Der Fonds für Staatseigentum kehrt zu der Idee der Reprivatisierung von “Kriworoshstal” zurück. Gestern verkündete der Fonds die Absicht per Gerichtsverfahren den Vertrag des Kaufes von “Kriworoshstal” durch ArcelorMittal
zu beenden. Die Behörde hat bereits eine Klage vorbereitet und an die Regierung die Forderung gerichtet die Registrierungsgebühr zu zahlen, welche notwendig für das Einreichen einer Klage beim Internationalen Handelsschiedsgericht ist. Juristen gehen davon aus, dass es eine formale Grundlage für den Bruch des Vertrages gibt. Doch, der Meinung von Experten nach, hängt das weitere Schicksal “Kriworoshstals” davon ab, wie lange Julia Timoschenko auf dem Posten der Ministerpräsidentin bleiben wird.
“ArcelorMittal-Kriwoj Rog” (bis 2006 “Kriworoshstal”) ist das größte Metallkombinat des Landes. 2007 wurden 7,2 Mio. t Roheisen, 8,1 Mio. t Stahl ausgebracht und 7,1 Mio. t Walzgut produziert. Der Erlös betrug 18,8 Mrd. Hrywnja (ca. 2,47 Mrd. €). 94,67% der Aktien gehören dem größten Stahlunternehmen der Welt – ArcelorMittal.
Der Fonds für Staatseigentum (FSE) wandte sich an das Ministerialkabinett mit der Forderung 72,7 Mio. Hrywnja (ca. 9,6 Mio. €) für die Bezahlung der Registrierungsgebühr für die Einreichung der Klage gegen die ArcelorMittal Duisburg GmbH zur Anerkennung der Ungültigkeit des Kaufvertrages über 93,002% der Aktien der Offenen Aktiengesellschaft “Kriworoshstal”. In der gestrigen Meldung des FSE heißt es, dass die Klage bereits vorbereitet ist und an das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Ukraine eingereicht wird, sobald die Registrierungsgebühr bezahlt ist. Bei der Behörde gab man nicht genauer an, was passiert, falls das Kabinett die Mittel nicht zuweist. Der Parlamentsabgeordnete Michail Tschtschetow von der Partei der Regionen, der den FSE von 2002-2005 leitete, sagt, dass gemäß dem internen Reglement, der Fonds nach einem Monat die Gebühr selbst zahlt.
In der Erklärung des FSE ist gesagt, dass ArcelorMittal wenigstens vier Punkte des Kaufvertrages für “Kriworoshstal” verletzt hat. Gemäß dem Punkt 11.2.1.3 soll das Unternehmen die Koksbatterien #3 und #4 sanieren, doch bislang wurde dies nicht getan. Im Punkt 11.4..1.3 ist eine Rekonstruktion des Rückstandsreinigungswerks der Kokerei, doch, den Angaben der FSE nach, hält ArcelorMittal diese Arbeiten für unzweckmäßig. Außerdem, verletzte das Unternehmen den Punkt 11.3.11., die Ausgaben des Unternehmens für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter des Unternehmens auf dem Niveau von 0,5% der Jahreseinkünfte zu gewährleisten und erfüllte ebenfalls den Punkt 11.3.15 zur Gewährleistung von Kollektivverträgen für die Arbeiter des Unternehmens nicht.
Der FSE beschuldigte ArcelorMittal in der Nichterfüllung dieser Investitionsverpflichtungen bereits im April und gab ihnen zwei Monate dafür, um sie umzusetzen, doch ArcelorMittal weigerte sich die Ansprüche der Behörde anzuerkennen. Den Angaben des Fonds nach, wurden die Argumente ArcelorMittals auf einer Konferenz am 3. Juli überprüft und haltlos eingestuft. Derweil heißt es in der gestern verbreiteten Erklärung ArcelorMittals, dass angeblich auf das Treffen am 3. Juli keine eindeutige Antwort des FSE erfolgte. “Daher hoffen wir noch darauf, dass die Lösung der strittigen Fragen infolge eines konstruktiven Dialogs mit dem Fonds erreicht wird.”, sagte man gestern bei ArcelorMittal, auf Kommentare zum Konflikt verzichtend.
Der Meinung des Teilhabers der Kanzlei “Prawowyje Partnjory”, Andrej Domanskij, nach, erlauben es die Ansprüche des FSE die Vereinbarung mit ArcelorMittal zu lösen. “Sogar ein nichterfüllter Punkt des Vertrages ist ausreichend dafür, um den Vertrag aufzulösen, wie es bereits mit, sagen wir mal, “Lukor” war, doch hier geht die Rede von vier Ansprüchen. Am leichtesten wird es sein vor Gericht den Punkt über die Nichtumsetzung der Rekonstruktion zweier Werke zu beweisen.”, sagt der Teilhaber der Anwaltskanzlei Astapov Lawyers, Igor Tscheresow. Und der Stellvertreter des Generaldirektors des Mariupoler Metallkombinats namens Illjitsch, Sergej Matwijenkow, geht davon aus, dass es am leichtesten sein wird die nichterfüllten sozialen Verpflichtungen zu beweisen. Er erinnert daran, dass aufgrund der Nichterfüllung der sozialen Verpflichtungen ArcelorMittal bereits das polnische Metallwerk Huta Częstochowa und ebenfalls das Metallkombinat “Kremikowzy” in Bulgarien verloren hat.
Der Analyst der Investmentfirma Concorde Capital, Jewgenij Tscherwitschenko, schätzt den momentanen Marktwert von “Kriworoshstal”, ausgehend von dem laufenden Wert der Aktien an der PFTS, auf 13-14 Mrd. $. Doch unter Einbeziehung des potentiellen Interesses an der Aktiva der weltgrößten Metallholdings kann der Wert 15 Mrd. $ erreichen, sagt der Direktor der Investmentfirma “Ineko-Invest”, Oleg Morkwa. Auf diese Weise kann der Staat nicht nur ArcelorMittal die 4,8 Mrd. $ zurückgeben, sondern erhält zusätzlich nicht weniger als 8,2 Mrd.$. Übrigens, der Direktor des Internationalen Institutes für Privatisierung, Eigentum und Investitionen, Alexander Rjabtschenko, betont, dass ohne Unterstützung der Regierung der FSE kaum das Unternehmen erneut ausschreiben kann. “Julia Timoschenko unterstützt diese Entscheidung nicht, gerade sie war die Initiatorin der ersten Reprivatisierung von ‘Kriworoshstal’, wo dieses von Wiktor Pintschuk und Rinat Achmetow zurückgeholt wurde. Ein erneuter Verkauf des Unternehmens ist nur im Fall des Rücktritts der amtierenden Regierung möglich.”, denkt der Vorstandsvorsitzende des Zentrums für Politikforschung “Penta”, Wladimir Fesenko.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“