Der Fonds für Staatseigentum möchte ArcelorMittal verklagen

Der Fonds für Staatseigentum kehrt zu der Idee der Reprivatisierung von “Kriworoshstal” zurück. Gestern verkündete der Fonds die Absicht per Gerichtsverfahren den Vertrag des Kaufes von “Kriworoshstal” durch ArcelorMittal
zu beenden. Die Behörde hat bereits eine Klage vorbereitet und an die Regierung die Forderung gerichtet die Registrierungsgebühr zu zahlen, welche notwendig für das Einreichen einer Klage beim Internationalen Handelsschiedsgericht ist. Juristen gehen davon aus, dass es eine formale Grundlage für den Bruch des Vertrages gibt. Doch, der Meinung von Experten nach, hängt das weitere Schicksal “Kriworoshstals” davon ab, wie lange Julia Timoschenko auf dem Posten der Ministerpräsidentin bleiben wird.

“ArcelorMittal-Kriwoj Rog” (bis 2006 “Kriworoshstal”) ist das größte Metallkombinat des Landes. 2007 wurden 7,2 Mio. t Roheisen, 8,1 Mio. t Stahl ausgebracht und 7,1 Mio. t Walzgut produziert. Der Erlös betrug 18,8 Mrd. Hrywnja (ca. 2,47 Mrd. €). 94,67% der Aktien gehören dem größten Stahlunternehmen der Welt – ArcelorMittal.

Der Fonds für Staatseigentum (FSE) wandte sich an das Ministerialkabinett mit der Forderung 72,7 Mio. Hrywnja (ca. 9,6 Mio. €) für die Bezahlung der Registrierungsgebühr für die Einreichung der Klage gegen die ArcelorMittal Duisburg GmbH zur Anerkennung der Ungültigkeit des Kaufvertrages über 93,002% der Aktien der Offenen Aktiengesellschaft “Kriworoshstal”. In der gestrigen Meldung des FSE heißt es, dass die Klage bereits vorbereitet ist und an das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Ukraine eingereicht wird, sobald die Registrierungsgebühr bezahlt ist. Bei der Behörde gab man nicht genauer an, was passiert, falls das Kabinett die Mittel nicht zuweist. Der Parlamentsabgeordnete Michail Tschtschetow von der Partei der Regionen, der den FSE von 2002-2005 leitete, sagt, dass gemäß dem internen Reglement, der Fonds nach einem Monat die Gebühr selbst zahlt.

In der Erklärung des FSE ist gesagt, dass ArcelorMittal wenigstens vier Punkte des Kaufvertrages für “Kriworoshstal” verletzt hat. Gemäß dem Punkt 11.2.1.3 soll das Unternehmen die Koksbatterien #3 und #4 sanieren, doch bislang wurde dies nicht getan. Im Punkt 11.4..1.3 ist eine Rekonstruktion des Rückstandsreinigungswerks der Kokerei, doch, den Angaben der FSE nach, hält ArcelorMittal diese Arbeiten für unzweckmäßig. Außerdem, verletzte das Unternehmen den Punkt 11.3.11., die Ausgaben des Unternehmens für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter des Unternehmens auf dem Niveau von 0,5% der Jahreseinkünfte zu gewährleisten und erfüllte ebenfalls den Punkt 11.3.15 zur Gewährleistung von Kollektivverträgen für die Arbeiter des Unternehmens nicht.

Der FSE beschuldigte ArcelorMittal in der Nichterfüllung dieser Investitionsverpflichtungen bereits im April und gab ihnen zwei Monate dafür, um sie umzusetzen, doch ArcelorMittal weigerte sich die Ansprüche der Behörde anzuerkennen. Den Angaben des Fonds nach, wurden die Argumente ArcelorMittals auf einer Konferenz am 3. Juli überprüft und haltlos eingestuft. Derweil heißt es in der gestern verbreiteten Erklärung ArcelorMittals, dass angeblich auf das Treffen am 3. Juli keine eindeutige Antwort des FSE erfolgte. “Daher hoffen wir noch darauf, dass die Lösung der strittigen Fragen infolge eines konstruktiven Dialogs mit dem Fonds erreicht wird.”, sagte man gestern bei ArcelorMittal, auf Kommentare zum Konflikt verzichtend.

Der Meinung des Teilhabers der Kanzlei “Prawowyje Partnjory”, Andrej Domanskij, nach, erlauben es die Ansprüche des FSE die Vereinbarung mit ArcelorMittal zu lösen. “Sogar ein nichterfüllter Punkt des Vertrages ist ausreichend dafür, um den Vertrag aufzulösen, wie es bereits mit, sagen wir mal, “Lukor” war, doch hier geht die Rede von vier Ansprüchen. Am leichtesten wird es sein vor Gericht den Punkt über die Nichtumsetzung der Rekonstruktion zweier Werke zu beweisen.”, sagt der Teilhaber der Anwaltskanzlei Astapov Lawyers, Igor Tscheresow. Und der Stellvertreter des Generaldirektors des Mariupoler Metallkombinats namens Illjitsch, Sergej Matwijenkow, geht davon aus, dass es am leichtesten sein wird die nichterfüllten sozialen Verpflichtungen zu beweisen. Er erinnert daran, dass aufgrund der Nichterfüllung der sozialen Verpflichtungen ArcelorMittal bereits das polnische Metallwerk Huta Częstochowa und ebenfalls das Metallkombinat “Kremikowzy” in Bulgarien verloren hat.

Der Analyst der Investmentfirma Concorde Capital, Jewgenij Tscherwitschenko, schätzt den momentanen Marktwert von “Kriworoshstal”, ausgehend von dem laufenden Wert der Aktien an der PFTS, auf 13-14 Mrd. $. Doch unter Einbeziehung des potentiellen Interesses an der Aktiva der weltgrößten Metallholdings kann der Wert 15 Mrd. $ erreichen, sagt der Direktor der Investmentfirma “Ineko-Invest”, Oleg Morkwa. Auf diese Weise kann der Staat nicht nur ArcelorMittal die 4,8 Mrd. $ zurückgeben, sondern erhält zusätzlich nicht weniger als 8,2 Mrd.$. Übrigens, der Direktor des Internationalen Institutes für Privatisierung, Eigentum und Investitionen, Alexander Rjabtschenko, betont, dass ohne Unterstützung der Regierung der FSE kaum das Unternehmen erneut ausschreiben kann. “Julia Timoschenko unterstützt diese Entscheidung nicht, gerade sie war die Initiatorin der ersten Reprivatisierung von ‘Kriworoshstal’, wo dieses von Wiktor Pintschuk und Rinat Achmetow zurückgeholt wurde. Ein erneuter Verkauf des Unternehmens ist nur im Fall des Rücktritts der amtierenden Regierung möglich.”, denkt der Vorstandsvorsitzende des Zentrums für Politikforschung “Penta”, Wladimir Fesenko.

Quelle: Kommersant-Ukraine