Die Regierung ist zur Idee der Privatisierung der Gebietsenergieversorger (OblEnergo) zurückgekehrt, dafür per Gerichtsurteil die Übergabe der Aktien von 15 Oblenergos an den Fonds für Staatseigentum freigegebend. Derzeit übersteigt der Gesamtwert der Aktiva keine 2 Mrd. Dollar, wobei nach Reformen des Energiemarktes dieser mehr als das Doppelte betragen würde, betonen Experten. Nichtsdestotrotz erklärt man bei der Regierung, dass sie für einen Teil der Unternehmen potentielle Käufer gefunden hat.
Am 4. November erneuerte das Kiewer Berufungsgericht auf Klage der Regierung und des Fonds für Staatseigentum die Geltung der Kabinettsanordnung zur Übergabe des staatlichen Aktienpakets an 15 Energieunternehmen aus dem Bestand der NAK (Nationale Aktiengesellschaft) „Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy“ in die Verwaltung des Fonds für Staatseigentum. Diese Anordnung wurde am 2. Juni per Klage der Generalstaatsanwaltschaft vor Gericht angefochten (Ausgabe des „Kommersant-Ukraine“ vom 7. Juni). Doch, wie es in den Materialien der Sache heißt, die gestern im Register für Gerichtsurteile eingetragen wurden, hatte das Verwaltungsgericht das Urteil mit einem Verstoß gegen die Norm des materiellen Rechts gefällt.
Jetzt soll das Energieministerium auf Anordnung des Ministerkabinetts hin dem Fonds für Staatseigentum 60 Prozent + 1 der Aktien der Oblenergos Winnyzja, Wolhynien, Sakarpatja, Chmelnyzkyj, Nikolajew, Tscherniwzi, Donezk, Charkow, von „Krimenergo“ und „Dneproenergo“, sowie 60,25 Prozent von „Saporoshoblenergo“, 60,06 Prozent von „Luganskoblenergo“, 51 Prozent von „Ternopoloblenergo“, 50 Prozent + 1 Aktie von „Kiewenergo“ und 46 Prozent von „Tscherkassyoblenergo“ an den Fonds für Staatseigentum übergeben.
Die Verzögerungen bei der Privatisierung der Unternehmen hat man beim Energieministerium bislang mit der Notwendigkeit von Reformen des Energiemarktes erklärt, bis zu deren Abschluss ein Verkauf der Aktien unvorteilhaft ist. Eine Gruppe zur Reform der Energiewirtschaft, die beim Komitee für Reformen beim Präsidenten geschaffen wurde, bereitet entsprechende Vorschläge vor. In der Ukraine fanden bereits experimentelle Auktionen zum Verkauf von Elektroenergie statt, doch bislang sind nur geringere Mengen verkauft worden. Ein großer Teil der Elektroenergie wird wie gehabt durch das Staatsunternehmen „Energorynok“ verkauft. „Man muss ein paar Jahre warten, die Reform abschließen, die Tarife für die Oblenergo-Dienstleistungen liberalisieren und sie danach verkaufen“, betonte ein hochgestellter Informant des „Kommersant-Ukraine“ beim Energieministerium.
Den Worten des Gesprächspartners des „Kommersant-Ukraine“ beim Ministerium nach plant man die Aktien bereits Anfang März in die Bilanz des Fonds für Staatseigentum zu übertragen und die Auktion zu ihrem Verkauf Ende April – Anfang Mai durchzuführen. „Wir müssen im nächsten Jahr die Aktiva verkaufen, für die man Mittel erlösen kann. Für diese Unternehmen gibt es vier bis fünf potentielle Käufer und daher erwarten wir, dass die Privatisierung erfolgreich vor sich geht“, erklärte der Gesprächspartner des „Kommersant-Ukraine“. Anwärter zu nennen, weigerte man sich beim Ministerium.
Der Gesamtwert der Aktiva, die für die Privatisierung übergeben werden, beträgt nicht mehr als 2 Mrd. Dollar, meint man beim Unternehmen „UkrEnergoconsulting“ (verwaltet die fünf OblEnergos der Unternehmer Grigorij und Igor Surkis). „Wenn der Verkauf nach der Reform des Marktes realisiert worden wäre, läge die Summe 1,5 bis 2 mal höher“, betonte man dort. „Verkaufen hätte man es eindeutig nach dem Abschluss der Reformen des Marktes, wenn die Preise für Elektroenergie vom Markt geregelt werden, das heißt durch das Verhältnis von Angebot zu Nachfrage“, stimmt Dennis Sakwa von der Investmentgesellschaft Dragon Capital zu. Außerdem sind die OblEnergos, die bei der NAK „Energetitscheskaja Kompanija Ukrainy“ geblieben sind, hinreichend neue und sie zu verkaufen, ist nicht zweckmäßig, vermuten Experten. Branchenanalysten nach liegt der Abnutzungsgrad des Kapitalstocks der Unternehmen unter 60 Prozent.
Witalij Schukowskij von der Investmentgesellschaft „Renaissance Capital“ ist überzeugt, dass die Reform des Energiemarktes auf höherer Ebene stattfinden sollte – nicht über Regierungsanordnungen, sondern über die Verabschiedung von Gesetzen. „Nach dem Programm ökonomischer Reformen und den Zeitplänen für deren Realisierung urteilend, kann man erwarten, dass Änderungen bei der Regulierung und der Privatisierung parallel stattfinden werden“, sagt Schukowskij.
Oleg Gawrisch
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
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Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“