Gestern hat die Generalstaatsanwaltschaft der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, die Erlaubnis für eine Reise nach Brüssel verweigert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft meint man, dass Timoschenko den Besuch für die Flucht aus der Ukraine nutzen könnte. Im Gegenzug forderte die Opposition von der EU Sanktionen in Bezug auf die Ukraine. Europäische Diplomaten heben in Gesprächen mit dem “Kommersant-Ukraine” hervor, dass die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft politisch motiviert war, doch meinen sie, dass die Diskussion der Einführung von Sanktionen bislang zu früh ist.
Die Information darüber, dass der Ermittler für besonders wichtige Fälle bei der Generalstaatsanwaltschaft (GPU), Sergej Bojtschenko, dem Gesuch Julia Timoschenkos zur Möglichkeit einer Auslandsreise nicht nachgegeben hat, wurde gestern vom Pressedienst der Behörde veröffentlicht. „Es gibt operative Daten darüber, dass Timoschenko die Reise zu nutzen gedenkt, um die Ukraine zu verlassen und sich vor den Ermittlungen zu verstecken“, heißt es in der Mitteilung.
Bekanntlich hatte sich Julia Timoschenko am 26. Januar an die GPU mit der Bitte gewandt, ihr die Ausreise zu erlauben. Dabei legte sie die Einladung des Generalsekretärs der Europäischen Volkspartei, Antonio López-Istúriz, und des Präsidenten des Europaparlaments, Jerzy Buzek, vor. Die Notwendigkeit der Reise wurde von Timoschenko damit begründet, dass ihr Besuch die europäischen Perspektiven der Ukraine verbessern könnte.
In der letzten Woche gaben europäische Diplomaten in Gesprächen mit dem “Kommersant-Ukraine” zu, dass sie die Entscheidung des Ermittlers in dieser Frage für „eine Schlüsselentscheidung“ halten. „Wenn die Staatsanwaltschaft sagt, dass Timoschenko fliehen möchte, dann glaubt dem niemand. Diese Entscheidung wird in unserer Bewertung der Vorgänge in der Ukraine ausschlaggebend sein“, erklärte einer der Vertreter eines der EU-Mitgliedsländer dem “Kommersant-Ukraine”.
Gestern Abend reagierte man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten nicht offiziell auf die Erklärung der GPU. In inoffiziellen Gesprächen bezeichneten Diplomaten diese Entscheidung als „große Dummheit“. Anhänger Timoschenkos möchten erreichen, dass die Reaktion des Westens darauf möglichst hart ist. „Morgen (am 1. Februar) fliege ich nach Brüssel, wo ich mich mit Vertretern der Europäischen Kommission und anderer Behörden der EU treffe. Ich zweifle nicht daran, dass wir bald ihre Reaktion auf diese beispiellose autoritäre Handlung der ukrainischen Regierung sehen werden“, sagte Grigorij Nemyrja, Berater Julia Timoschenkos bei außenpolitischen Fragen, dem “Kommersant-Ukraine”.
Er weigerte sich zu konkretisieren, welche Maßnahmen der Einwirkung auf die Ukraine er Brüssel vorschlägt, jedoch führte eine Parallele zwischen den Ereignissen in der Ukraine und Belarus an. Zur Erinnerung: gestern hieß der Rat der Außenminister der EU Sanktionen in Bezug auf Minsk gut, insbesondere verbot er 158 weißrussischen Staatsbediensteten die Einreise in die Europäische Union.
Informanten des “Kommersant-Ukraine” in diplomatischen Kreisen prognostizieren, dass die EU keine offiziellen Sanktionen gegenüber der Ukraine verkündet. „Die Entscheidung zur Ukraine ist noch nicht gefallen, doch die Möglichkeit der Einführung von Sanktionen wird bislang nicht diskutiert – es scheint so, dass der Punkt ohne Wiederkehr noch nicht überschritten wurde“, sagte einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” in Brüssel. Der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko – Vaterland“, der Vorsitzende des Unterausschusses in der Werchowna Rada für Fragen der Europäischen Integration, Andrej Schkil, meint, dass eine heimliche Reaktion der EU die Einführung einer Beschränkung in Bezug auf die Besuche des ukrainischen Präsidenten sein könnte: „Ich bin überzeugt, dass es weiter keine Staatsbesuche in den Mitgliedsstaaten der EU geben wird“.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
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„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
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„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“