Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua
Der Oberste Gerichtshof hat den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, den Vertrag zwischen Tviy Gazzbut LLC und einem städtischen Krankenhaus im Gebiet Charkiw über die Lieferung von Strom für ungültig zu erklären. Es geht um einen Betrag von über 212 Tausend Hrywnja.
Dies berichtet RBK Ukrajina unter Berufung auf das Unified State Register of Court Decisions.
Die Staatsanwaltschaft bestand darauf, dass das Krankenhaus kein Recht hatte, einen Vertrag mit einem Unternehmen abzuschließen, dessen wirtschaftlicher Eigentümer der verhasste Oligarch Dmytro Firtasch ist, der vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat mit Sanktionen belegt ist.
Das erstinstanzliche Gericht und das Berufungsgericht kamen zu entgegengesetzten Schlussfolgerungen, aber der Oberste Gerichtshof gab den Ausschlag, indem er feststellte, dass persönliche Sanktionen gegen eine Person nicht automatisch auch für ihre Unternehmen gelten, es sei denn, sie werden gesondert eingeschränkt.
Sanktionen gegen Firtasch
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