Zum Ende des Jahres 2011 wird in der Werchowna Rada (dem ukrainischen Parlament) in endgültiger Form der Gesetzesentwurf „Über die Industrieparks“ verabschiedet. Dies wurde kürzlich in der Sitzung der Arbeitsgruppe mitgeteilt, die sich aus Parlamentsabgeordneten, Vertretern des Wirtschaftsministeriums und Gemeinderäten zusammensetzt. In der Ukraine gibt es zwar eine große Anzahl an Industrieparks. Sie gleichen jedoch eher „Fata Morganas“. Physisch scheinen sie zu existieren, rechtlich aber nicht.
„Die Krim zählt bereits vier große Industrieparks“, kommentiert Sergej Varavin, Direktor der Firma „Schtscholkinskij Industriepark“. „Zum Beispiel gibt es welche in Bachtschyssaraj und Dschankoj. Aber nicht alle hatten solch ein Glück, wie der Industrie- und Gewerbepark „Svema“ in Schostka / Oblast Sumy, der Teil des staatlichen Programms für die Jahre 2012 bis 2015 und vom Ministerkabinett der Ukraine genehmigt wurde“??, sagt Varavin.
„Die Mehrzahl der Parks existiert aus rechtlicher Sicht gar nicht, da sie sich in einem skizzenhaften Zustand befinden – mal als Logistikzentrum, mal in Form eines Konzepts. Nicht einem davon wurde Boden zugewiesen, obwohl alle die nötigen Dokumente für den Grundstückserwerb bestimmt eingereicht haben. Denke ich mal. Die Behörden lehnen eine Zuordnung des Bodens ab. Bei ihrer Entscheidung berufen sie sich auf das Bodengesetzbuch, das den Begriff ‚Industriepark‘ nicht kennt. Dabei hat der Präsident in fünf Regionen den Bau ähnlicher Parks schon vorgesehen. Unter der derzeitigen Rechtslage kann der Boden konkreten Unternehmen zugewiesen werden. Aber wir bitten darum, dass sie einem ‚Etwas‘ zugewiesen werden, das aus vier, fünf oder mehr Unternehmen besteht, von denen einige erst noch im Entstehen sind …“, führt der Direktor des „Schtscholkinskij Industriepark“ weiter aus.
Es ist paradox. In der Ukraine, wie überhaupt in vielen Ländern der Europäischen Union, werden die Industrieparks von regionalen Behörden geleitet. Und diese können auf ihrem eigenen Territorium mit den von ihnen errichteten Parks den Boden nicht zuweisen, da der Boden für gewerbliche Zwecke nicht von der Gemeinde verwaltet wird, sondern von der Werchowna Rada oder dem Ministerrat.
Bei Erholungsgebieten ist die Sache noch schwieriger.
So stellt sich also heraus – die, die das größte Interesse an einem Investitionszuwachs in ihrer Region oder in ihrem Bezirk haben, dürfen keine Entscheidungen treffen. Die zentralen Staatsorgane aber, die die Befugnisse dazu haben, sind teilweise nicht in der Lage alles zu erfassen und mit den geographischen und infrastrukturellen Besonderheiten des jeweiligen Territoriums nicht vertraut.
Beim Erstellen der bisher noch „illusorischen“ Industrieparks sind die örtlichen Behörden mit einer ganzen Masse an Problemen konfrontiert: Sie müssen Miete für das Grundstück zahlen (obwohl es keine Einnahmen bringt, auch wenn es schon ihr Eigentum ist), Mittel bereitstellen, um Investoren anzulocken (ohne bisher irgendwelche Ermäßigungen und Begünstigungen zu bekommen).
Die Annahme des Gesetzes „Über die Industrieparks“ läuft seit mehreren Jahren. In dieser Zeit hat sich in den angrenzenden Ländern schon ein harter Konkurrenzkampf um das Locken der Investoren für ähnliche Parks entwickelt. In Tschechien stehen die Industrieparks zur Hälfte leer, da das Gehalt der Bevölkerung – wenigstens in kleinen Schritten – wächst. Eine Folgeerscheinung also – wenn die Arbeitskraft teurer wird, gehen die Investoren dorthin, wo das Gehalt noch niedrig ist.
Jeder ukrainische Industriepark hat seinen eigenen Businessplan. Aber es gibt bestimmte Eigenschaften, die sie alle miteinander teilen. Zum Beispiel werden durch ihre Errichtung Wohn- und Gewerbegebiete voneinander getrennt, indem die Gewerbegebiete außerhalb gebaut werden. Das kommt der Umwelt aber auch anderen Faktoren sehr zugute. Die Gewerbegebiete konzentrieren sich auf ein begrenztes Areal, weitab von Wohngebieten, geschichtlichen und kulturellen Denkmälern und gesundheitsfördernden Gebieten.
In der Ukraine, wo sich die „Schlafbezirke“ in unmittelbarer Nähe zu schädlichen industriellen Anlagen befinden, ist das ein besonders wichtiger Faktor – nicht nur für die Wirtschaft des Landes, sondern auch für die Gesundheit der Bevölkerung.
Als Beispiel für die Schaffung eines seinerseits einzigartigen Ökotechnoparks dient der Industriepark von Schtscholkino, der auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks der Krim gelegen ist und ebenfalls auf freien Territorien in der Stadt Schtscholkino und am Meer.
In der Region ist eine negative Tendenz hinsichtlich depressiver Gebiete auszumachen. Die Satellitenstadt wurde zur Zeit des Kernkraftwerks gebaut, welches heute nicht mehr in Betrieb ist. Nachdem das Kernkraftwerk geschlossen wurde, hat die Stadt an Bedeutung verloren. Tausende wurden arbeitslos. Es kam zu Heizproblemen, hohen Wasserpreisen, kaputten Dächern und so weiter – Probleme, mit denen alle Haushalte zu kämpfen hatten. Es wurde beschlossen, Industrieparks zu errichten, die technisch auf dem neuesten Stand, energieeffizient und umweltfreundlich sind. Auf dem etwa 200 Hektar großen Gebiet rund um das ehemalige Kraftwerk sind teilweise Versorgungsanschlüsse, Gebäude und Straßen erhalten geblieben. Mit einem entsprechenden Konzept können hier etwa 6.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Ukraine könnte zurzeit sehr interessant auf Investoren wirken, da die Arbeitskräfte hier um einiges preiswerter sind als in den Nachbarländern. Wenn nach der Verabschiedung des Gesetzes die Prozedur der Landvergabe für die Industrieparks vereinfacht wird, die Geschäftsführer solcher Parks bestimmte Leistungen zugesprochen bekommen, kann sich die Investition zu einem „Goldregen“ entwickeln. Weitere wirtschaftliche Zonen, in ähnlicher Form, können entstehen. In etwa drei bis vier Jahren soll es Investitionen in Höhe von sieben bis acht Milliarden Dollar und 300.000 neue Arbeitsplätze geben. Damit rechnen die Autoren des Gesetzesentwurfs „Über die Industrieparks“.
2. Dezember 2011 // Natalja Warenik
Quelle: Serkalo Nedeli
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“