Gestern wurde bekannt, auf welche Weise die Kommunisten wieder an die Macht gelangen wollen. Den Worten eines der Anführer der Kommunistischen Partei (KPU), Adam Martynjuk, nach, fehlt für die Bildung einer neuen Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und einigen Abgeordneten der bestehenden Mehrheit nur die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtes. In der Koalition wird die Erklärung Martynjuks als Rechtfertigung für den Verzicht darauf, für den Rücktritt der Regierung Julia Timoschenko zu stimmen, gesehen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der KPU, Adam Martynjuk, informierte gestern auf einer Pressekonferenz darüber, dass die parlamentarischen Minderheitsfraktionen darauf zählen im September, wenn die dritte Sitzungsperiode der VI. Werchowna Rada eröffnet wird, eine neue Koalition zu bilden. “Möglich ist eine Koalition aus der Partei der Regionen, der KPU, dem Block Litwin und ebenfalls von Abgeordneten anderer Fraktionen auf der Grundlage einer individuellen Mitgliedschaft. In der nächsten Zeit wird das Verfassungsgericht eine Entscheidung in Bezug auf diese Möglichkeit treffen.”, sagte Martynjuk.
Eine solche Vereinigung ist möglich, dabei einberechnend, dass der Mechanismus der Formierung einer parlamentarischen Koalition in der Verfassung undeutlich beschrieben ist. “In der Werchowna Rada formiert sich den Ergebnissen der Wahlen entsprechend und auf der Grundlage der Koordinierung politischer Positionen eine Koalition von Abgeordnetenfraktionen, in deren Bestand die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten des verfassungsgemäßen Bestandes der Werchowna Rada eingeht.”, heißt es im Abschnitt 6 des Paragraphen 83 des Grundgesetzes. Andere Vorschriften, die Bedingungen der Formierung oder der Auflösung einer Koalition festlegend, gibt es hier nicht.
Am 6. Juni traten die Abgeordneten Igor Rybakow (Block Julia Timoschenko) und Jurij But (“Unsere Ukraine-Nationale Selbstverteidigung”) aus der Koalition aus. Doch, ungeachtet dessen, dass der Koalition zur Mehrheit von 226 Abgeordneten eine Stimme fehlt, wurde keine neue Koalition gegründet. Der erste stellvertretende Justizminister, Jewgenij Kornijtschuk, erklärte damals, dass entsprechend der Verfassung die Koalition ihre Existenz nur in Verbindung mit dem Austritt einer ganzen Fraktion einstellt. Um in der erschwerten Situation Durchblick zu gewinnen, wandte sich die Opposition an das Verfassungsgericht. Dessen Entscheidung, übrigens, nicht vor September verkündet wird, soweit die Richter vom gestrigen Tage an in den Urlaub gingen.
Die Vertreter der Partei der Regionen sind sich sicher, dass nach der Annahme der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die aktuelle Koalition aufhört zu existieren. Bis zu diesem Moment weigern sie sich die Bildung einer neuen parlamentarischen Mehrheit zu kommentieren. “Heute ist es inkorrekt von einer neuen Koalition zu reden, da zum Anfang die bestehende ihre Existenz einstellen muss.”, erläuterte der Parlamentsabgeordnete Jurij Miroschnitschenko. Gleichzeitg erklärte Wladimir Litwin mehrfach, dass seine Fraktion die Teilnahme an Koalitionsverhandlungen unter der Bedingung der Vertretung seiner politischen Kraft an der Macht nicht ausschließt
Für die Bildung einer Koalition mit der Partei der Regionen, der KPU und des Blockes Litwin (222 Abgeordnete) ist eine Erklärung von wenigstens vier Abgeordneten von BJuT (Block Julia Timoschenko) oder “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) notwendig. Die nichterfolgreiche Abstimmung zum Gesetzesprojekt des Eintrages von Änderungen ins Staatsbudget, welche vergangenen Freitag stattfand, zeigte die Zersplitterung der Koalition und gab die Grundlage dafür zu vermuten, dass unter den Abgeordneten, welche für den Rücktritt der Regierung stimmten und das Staatsbudget nicht unterstützten, die momentane Minderheit die fehlenden Stimmen finden kann. Doch keiner der 11 nicht abstimmenden Abgeordneten von UUNS, deren Mehrheit Abgeordnete der neuen Partei “Jedinij Zentr” (JZ) sind, entschloss sich bislang von der Absicht des Beitritts zur neuen Koalition zu reden. “Ich kommentiere per Telefon gar nichts.”, sagte der Vorsitzende der Partei, der Abgeordnete Igor Kril, dem “Kommersant-Ukraine“. “Ich bin im Ausland, in Wien, rufen Sie morgen an”, bat den “Kommersant-Ukraine“ das Mitglied des Präsidiums der JZ, der Abgeordnete Wassilij Petjowka.
Derweil glauben die Abgeordneten von UUNS nicht daran, dass ihre Kollegen, welche nicht für das Budget stimmten, auf die Seite der jetzigen Opposition wechseln. “Das Ziel der Erklärung Adam Martynjuks ist – die Weigerung der Kommunisten für den Rücktritt Julia Timoschenkos vor ihren Wählern zu rechtfertigen.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Oles Donij.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“