Litwin möchte bei der Sicherheitspolitik der EU mitreden

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die EU keine einheitliche Verteidigungspolitik ohne Berücksichtigung der Positionen der Länder durchführen kann, die ihre östlichen Nachbarn sind.

Die sagte er auf der internationalen Konferenz für Fragen der europäischen Sicherheit, die in Kiew stattfindet.

“Das vereinigte Europa kann bei der Ausarbeitung einer einheitlichen Verteidigungspolitik die Positionen ihrer östlichen Nachbarn nicht außen vor lassen”, sagte Litwin.

Der Sprecher unterstrich, dass es sich gemeinsam mit der Diskussion der Frage der Formung eines einheitlichen europäischen Sicherheitssystems auch über die Bildung ihrer regionalen Untersysteme zu reden lohnt.

Litwin antwortete, dass heute nicht nur Gefahren militärischen, sondern auch natürlichen Charakters bedeutender werden, solche wie Naturkatastrophen und technogene Katastrophen.

“Wir müssen über ein System der finanziellen, ökologischen Sicherheit, der Energiesicherheit und sogar der Lebensmittelsicherheit reden”, sagte er.

Litwin richtete zum wiederholten Mal die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit der Erfüllung des Budapester Memorandums.

“Einer der vorrangigen Schritte, welche die Bereitschaft der Länder eine neue Sicherheitsarchitektur zu formen bekräftigen, könnte die Erhöhung des Status des Budapester Memorandums sein … Die Umsetzung des Budapester Memorandums könnte zum ersten Schritt auf dem Wege der Erlangung eines international anerkannten neutralen Status für die Ukraine sein”, sagte er.

Der Vorsitzende der Rada unterstrich, dass die Zugehörigkeit der Ukraine zu Militärblöcken und ihr neutraler Status – schmerzhafte Themen für die Ukraine sind, die Konflikte in der ukrainischen Gesellschaft hervorrufen.

Litwin hob hervor, dass diese Fragen die Gesellschaft im Verlaufe des Wahlkampfes für die nächsten Präsidentschaftswahlen noch mehr spalten könnten.

Quelle: Ukrajinski Nowyny