Gestern wurde bekannt, dass das Kiewer Berufungsgericht die Zentrale Wahlkommission am 18. Dezember dazu verpflichtete, die Verordnung über die Form und den Text des Wahlscheinen abzuändern und eben die Nummerierung der Zeilen mit den Familiennamen Präsidentschaftskandidaten zurückzunehmen. Diese Entscheidung traf das Gericht auf die Klage der Kandidatin Ljudmila Suprun, Chefin der Staatlichen Agentur für Investitionen und Innovationen, hin.
Die Argumente von Suprun gegen die Numerierung auf den Wahlscheinen konnte der „*Kommersant-Ukraine*“ gestern nicht erfahren. Gemäß dem Präsidentschaftswahlgesetz, werden die Familiennamen auf dem Wahlschein in alphabetischer Reihenfolge aufgelistet. Auf diese Weise erhielt Suprun den 12. Platz in der Liste und auf dem „unglücklichen“ 13. Platz würde Premierministerin Julia Timoschenko erscheinen.
Beim Block Julia Timoschenko versuchte man bereits diesen Zufall zu korrigieren. Anfang Dezember versuchte der Abgeordnete Sergej Podgornij erfolglos in das Gesetz zur Präsidentschaftswahl eine Änderung einzubringen, gemäß der nach die Präsidentschaftskandidaten ihre Plätze über eine Auslosung erhalten sollten (Ausgabe des „*Kommersant-Ukraine*“ vom 1. Dezember).
Während der gestrigen Sitzung gab es bei der Prüfung der Frage der Änderung der Form des Wahlscheines unter den Mitgliedern der Wahlkommission zu Meinungsverschiedenheiten. Die Stellvertreterin des Vorsitzenden der Wahlkommission, Shanna Ussenko-Tschornaja, schlug vor, die Entscheidung des Berufungsgerichts unverzüglich umzusetzen, dabei damit argumentierend, dass die Druckfristen für die Wahlscheine auch so nicht eingehalten werden. „Die Fristen für die Vorbereitung der Wahlscheines sind auch so bereits nicht eingehalten worden und diese Frage muss unverzüglich gelöst werden“, erklärt sie.
Jedoch teilte der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Schapowal, mit, dass die Kommission derzeit diese Frage nicht prüfen kann, da sie am 19. Dezember die Entscheidung des Berufungsgerichtes beim Obersten Verwaltungsgericht angefochten hat. Den Informationen des „*Kommersant-Ukraine*“ nach, wird die Entscheidung zur Berufung der Zentralen Wahlkommission am heutigen 23. Dezember verkündet.
Ljudmila Dolgopolowa
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre am Sonntag nach Lwiw und will noch am späten Abend einreisen. Hat da jemand Erfahrung wegen der Wartezeiten und ist dann die Weiterfahrt wegen der Sperrstunde nicht möglich ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Montag letzte Woche 11 Uhr, komplett, von Schranke zu Schranke in 21 Minuten, optimal. Ansonsten für diesen Zeitpunkt 30 bis max 40 Minuten einplanen“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich schau immer bei ... ... , finde es nicht schlecht, liegt meiner Meinung nach nie KRASS daneben, DIE gemeldeten Zahlen kann man zumindest für eine seriöse Entscheidungsfindung heranziehen.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Handrij, Bin letzten Freitag am Abend um 22 Uhr ausgereist. In 40 Minuten total, am Freitag! Ich schildere nochmals den Ablauf, damit der optimale Ablauf nachvollziehbar wird. Ankunft vor dem Grenzübergang,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“