Der Führer der „Nationalen Selbstverteidigung“, Jurij Luzenko, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ warum seine Mitstreiter darauf verzichten Oppositionspolitiker zu sein und sich der Regierungskoalition anschlossen.
Wie erklären Sie den Übergang von sechs Abgeordneten von UUNS („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“) in die Regierungskoalition, unter denen sich Ihre langen Mitstreiter von der „Nationalen Selbstverteidigung“ befinden, darunter den Ersten Stellvertreter des Parteivorsitzenden Oleg Nowikow?
Für mich ist das ein ernster Schlag, ein Schlag in die Magengrube. Wahrscheinlich einer der härtesten in der letzten Zeit. Bis dahin ging der General des Innenministeriums, Alexander Bobylew, in die Koalition über, ein ehemaliger praktischer Freund. Was den Übertritt der sechs Abgeordneten betrifft, so gibt es zwei Aspekte. Der erste ist, warum dies gerade jetzt passiert? Der Grund ist der, dass die Koalition nicht genügend Stimmen für eine Bändigung der Fraktionen der Kommunisten und des Blockes Litwin hat. Doch auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Gesetzes über die Kommunalwahlen, welches ein gemischtes Wahlsystem vorsieht. Für eine garantierte Annahme des für die Partei der Regionen vorteilhaften Gesetzes brauchen sie die „Tuschki“. Im Gesetz sind weder die Interessen Litwins, da Blöcke verboten werden, noch die der Kommunisten, die sich noch dank ihrer alten Bezeichnung halten, berücksichtigt.
Es tauchte die Information auf, dass der Übertritt auch aus anderen, finanziellen Motiven erfolgte …
Das ist der zweite Aspekt – der moralische. Jetzt, wo im Parlament offene Korruption herrscht, steht die Frage (im Raum), wie man Politik betreibt. In die Rada kann man einen Menschen bringen, der genügend Mittel hat. Doch diesen Menschen kann man dazu bringen seine Ansichten zu ändern, denn er fürchtet um sein Geschäft. Einer dieser Abgeordneten erwies sich unter denen, die am Freitag in die Koalition wechselten. Er kam zu mir und sagte, dass sein Business weiter nicht bestehen kann. Die Verwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat alle Dokumente beschlagnahmt und die Staatsanwaltschaft hat den Hauptbuchhalter zur Fahndung ausgeschrieben … Die These, dass reiche Leute unabhängiger sind, funktioniert nicht. Es gibt auch andere Leute, die kein Geld haben und mit denen ich Schulter an Schulter nicht weniger als zehn Jahre zusammengearbeitet habe. Beispielsweise Oleg Nowikow. Solchen, wie ihm, werden absolut primitiv anderthalb Millionen Dollar angeboten und noch weitere 25.000 Dollar monatlich! Der Höhepunkt des Zynismus besteht darin, dass diese Aushandlungen im Kabinett des Vorsitzenden der Werchowna Rada geführt werden, in Anwesenheit der des Leiters der angeblich oppositionellen UUNS Fraktion, dessen Geschäftspartner, David Shwanija, Leute kauft, ihnen anbietend sofort den Koffer zu öffnen. Diese Koffer sind direkt an der Wand aufgereiht.
Hat Oleg Nowikow Sie über seinen Entschluss in die Koalition zu wechseln in Kenntnis gesetzt?
Ja, zwei bis drei Tage vor begann er davon zu reden, eine Gruppe innerhalb von UUNS zu gründen. Und am letzten Tag sagte ich ihm: „Hör auf dich selbst zu belügen, begreife – Shwanija braucht nicht dich und nicht die Gruppe. Es sind ‘Tuschki’ notwendig“. Diese sind notwendig dafür, um Gespräche darüber zu beginnen, dass Luzenko bereits Niemand ist und Julia schrecklich, so lasst uns also irgendeine Gruppe bilden, die mit der Regierung verhandeln wird.
Ideologe der Gruppengründung ist also David Schwanija?
Fraglos. Sobald die Leute der Idee der Gruppenbildung zustimmten, begann sie zu überlegen: „Was werden wir bei UUNS tun? Jetzt haben wir die Möglichkeit uns materiell zu stärken, danach gehen wir in die Regierung und der materielle Wohlstand wird ständig zu uns kommen“. Neben dem Geld gibt es noch einen weiteren Anreiz – ihnen werden Mehrheitswahlkreise versprochen, wo die Regierung ihnen angeblich den Sieg garantiert. Das ist ein Bluff, doch diejenigen, die zum ersten Mal ins Parlament gelangt sind, glauben daran.
Was wird jetzt mit der Parlamentsgruppe „Nationale Selbstverteidigung“?
In der Woche versammeln wir uns und werden den Beschluss zur Liquidierung der Gruppe in der Rada fassen – die Mehrzahl unserer Mitglieder hat sich vorläufig dafür ausgesprochen. Zuviele haben sich als Verräter erwiesen. Das ist nicht die Schuld der Leute, die wirkliche Politiker geblieben sind, doch nichtsdestotrotz meinen wir, dass dies das Projekt ernsthaft diskreditiert hat. Daher wird die „Nationale Selbstverteidigung“ als parlamentarisches Projekt offensichtlich ihre Liquidation verkünden.
Welcher Art ist in diesem Fall die Zukunft der Partei?
Ich denke, dass wir folgenden Weg einschlagen: in erster Linie entscheiden wir die Frage über die Liquidierung der Gruppe, danach werden wir die geschlossene Entscheidung über das Zusammengehen mit einer realen oppositionellen politischen Kraft treffen, die sich an ihre ideologischen Überzeugungen hält, trotz der niederträchtigen Methoden der Regierung.
Das Interview führte Walerij Kutscherk.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“