"Naftogas Ukrainy" indirekt des Schmuggels beschuldigt

Die Konkurrenz zwischen dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko und der Premierministerin Julia Timoschenko ist zu einer offenen Konfrontation übergegangen. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, hat die Staatliche Zollbehörde ein Strafverfahren aufgrund der Einfuhr von 5,515 Mrd. Kubikmeter Gas eingeleitet, damit faktisch das gegenüber der Regierung loyale Management der “Naftogas Ukrainy” beschuldigend. Diese Beschuldigungen sind vollständig berechtigt, sagen Experten. Doch die Tatsache, das sie erst zwei Monate nach der Lieferung erhoben wurden, kann davon zeugen, dass die Entscheidung einen politischen Hintergrund haben.

In die Hände des “Kommersant-Ukraine“ gelangte eine Anordnung des kommissarischen Leiters des regionalen Energiezollamts (sein Name ist in der Kopie ausgestrichen) über die Einleitung des Strafverfahrens #01/12400/08 aufgrund des Fakts des Schmuggels von Erdgas in die Ukraine durch unbekannte Personen, datiert vom 8. April. Im Dokument wird gezeigt, dass in der Zeit vom 1. Januar bis zum 5. April diesen Jahres auf das Territorium der Ukraine 5,515 Mrd. Kubikmeter Gas in der Summe von 4,999 Mrd. Hrywnja (ca. 641 Mio. €) ohne Zollabfertigung geliefert wurden. Diese Handlung kann als Verbrechen gewertet werden, vorgesehen im Teil 1, Artikel 201 des Strafgesetzbuches (“Schmuggel”), heißt es im Dokument. Als Sanktionen sieht der Artikel den Freiheitsentzug von drei bis sieben Jahren einschließlich der Konfiszierung des Schmuggelguts vor.

Eine Kopie der vorliegenden Anordnung wurde an den Staatsanwalt Kiews, Jewgenij Blashiwskij geschickt, der den Erhalt bestätigte. “Die Angelegenheit befindet sich in der Untersuchungsabteilung des Sicherheitsdienstes der Ukraine in der Stadt Kiew.”, teilte Blashiwskij mit. “Es werden gerade Nachforschungen angestellt. Es ist schwer zu prognostizieren, wann sie abgeschlossen sein werden. Es gab noch keine derartigen Fälle.” Von der Anordnung weiß auch der Leiter des Pressedienstes des Unternehmens “UkrGas-Energo” (UGE; Gashändler, gehört zur jeweils zur Hälfte “Naftogas Ukrainy” und RosUkrEnergo) Witalij Kisel. Kommentare von der Zollbehörde konnte man gestern nicht bekommen.

Die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” liefert seit November letzten Jahres Gas an die regionalen Energieversorger, ohne Verträge mit “UkrGas-Energo” und RosUkrEnergo für den Kauf zu besitzen, der Leiter der Gesellschaft, Oleg Dubina, gab dies bereits früher zu (”Kommersant-Ukraine“ vom 6. Februar). Von Anfang Januar an liefert “Naftogas” Gas an die Energieversorger, dabei Gas aus den unterirdischen Gasdepots entnehmend. Das Gas, welches von RosUkrEnergo in die Depots gepumpt wird, wurde von “Naftogas” nicht verzollt.

Von der Sache her, wurde weniger Gas verzollt, als aus den Depots entnommen wurde, sagte der leitende Partner der Kanzlei Astapov Lawyers Andrej Astapow.
“Der Fakt des Schmuggels ist gegeben und die Staatliche Zollbehörde war verpflichtet ein Strafverfahren einzuleiten. Mehr noch, wenn sie dies nicht getan hätten, dann hätte man die Zollbehörde selbst in der ungenauen Erfüllung der Dienstvollmachten beschuldigen können.”, denkte er. Doch das Energiezollamt überwacht den Gasmarkt online, merkt der Generaldirektor des Gashandelsunternehmens “Olgas-Invest”, Jurij Korowin, an. “Und eine solche Zollangelegenheit hätte wenn nicht sofort, dann wenigstens aufgrund der Januar/Februar eingeleitet werden sollen. Die Tatsache, dass dieses Strafverfahren erst im April auftaucht, verwundert.”, sagt Korowin. Seiner Meinung nach, ist dies Strafsache vor allem zu Ungunsten von “Naftogas Ukrainy”, “soweit das Unternehmen unverzolltes Gas entnommen hat”.

Gestern kommentierte man bei “Naftogas” die Anordnung des regionalen Energiezollamtes nicht offiziell: “Von dieser Sache habe ich von Ihnen erfahren. Daher kann ich dies bislang nicht kommentieren.”, erklärte der Pressesekretär “Naftogases” Walentin Semljanskij. Doch später rief den Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ der Mitarbeiter des Pressedienstes der “Naftogas” Ilja Sawwin an und warnte inoffiziell davor, dass diese Anordnung nicht existiert: “Dieses Dokument ist eine Fälschung. Ich habe persönlichen Kontakt zu Walerij Choroschkowskij.” Kommentare wurde auch vom Pressesekretär RosUkrEnergos, Andrej Knutow, verweigert. “Es ist logisch anzunehmen, dass früher oder später jemand dem Lieferschema für Gas in die Ukraine Aufmerksamkeit schenkt, nur kommt die Frage auf, warum dies erst jetzt geschieht?”, zeigt sich Witalij Kisel von “UkrGas-Energo” erstaunt.

Diesen Fakt, dass die Untersuchung des Gaslieferschemas in die Ukraine erst jetzt begann, kann auch politisch entworfen sein. Der Vorstandsvorsitzende des Zentrums für angewandte Politikforschung “Penta”, Wladimir Fesenko, sagt, dass die Zollbehörde nicht anders vorgehen konnte. “Vielleicht, hat sich Walerij Choroschkowskij (der Leiter der Zollbehörde) damit ein Lob von Präsident Wiktor Juschtschenko verdient.”, erörtert der Experte. “Tatsächlich ist diese Entscheidung nicht zum Nutzen der Juli Timoschenko gegenüber loyalen Leitung von ‘Naftogas Ukrainy’. Daher ist es nicht verwunderlich, dass man Choroschkowskij immer öfter neben Jurij Jechanurow als Premierministerkandidaten nennt.” Letzten Dienstag auf der Sitzung der Rechtsschutzorgane der Ukraine – dem Kampf mit der Korruption gewidmet – versah Präsident Wiktor Juschtschenko, unerwartet für alle, Walerij Choroschkowskij mit einem Lob. “Ich würde gern Walerij Iwanowitsch Choroschkowskij dafür danken, dass er ein Beispiel für eine ausgezeichnete Arbeit lieferte. Vielleicht ist zum ersten Mal ein nicht persönlich engagierter Mensch aufgetaucht.”, erklärte damals das Staatsoberhaupt unerwartet.

Quelle: Kommersant-Ukraine