Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Wenn der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vorschlägt, Sanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten und jetzigen Abgeordneten Petro Poroschenko zu verhängen, wird die Agentur den Vorschlag unabhängig von Gesichtern prüfen. Für das NSDC spielt der Nachname keine Rolle und es ist egal, wer die Person ist, sagte NSDC-Sekretär Oleksiy Danilov am Freitag, 2. Juni.
„Für uns spielen der Nachname, der Vorname und der Vatersname keine Rolle. Wenn diese Dokumente, die den Betreibern des CNSD vorgelegt werden, um bestimmte Entscheidungen gebeten werden, werden diese öffentlich getroffen. Sie werden diskutiert. Außerdem, wenn jemand denkt, dass dort alles ruhig ist, haben wir manchmal sehr heftige Diskussionen“, bemerkte Danilov.
Ihm zufolge sind 23 Personen „mit Erfahrung und juristischer Ausbildung“ an dieser Diskussion beteiligt. Alle Zweige der Macht sind vertreten, darunter die Werchowna Rada (vertreten durch den Sprecher), die Generalstaatsanwaltschaft (vertreten durch den Staatsanwalt), die Nationalbank (vertreten durch ihren Leiter) sowie der Geheimdienst, das Verteidigungsministerium, der Premierminister und so weiter.
Danilow stellt fest, dass Poroschenko ein Oligarch mit Erfahrung ist, kein Neuling. „Petro Oleksijewytsch ist ein großer Geschäftsmann, er ist seit jeher im Geschäft. Ich erinnere mich an eine Schokolade namens ‚President‘. Das war in den Jahren 1998-1999“, erinnerte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.
Die erste Lesung des skandalösen Gesetzes über Oligarchen, dank dem Poroschenko sanktioniert werden soll, fand am Donnerstag, den 1. Juli statt. Ursprünglich war sie für den 29. Juni angesetzt, aber wie sich herausstellte, wurden das Dokument und die drei Alternativen vom parlamentarischen Ausschuss für nationale Sicherheit, Verteidigung und Nachrichtendienste nicht berücksichtigt. Und das ist, nebenbei bemerkt, das wichtigste für das Projekt. Was Sie über diese Zelenskyy-Initiative wissen müssen, lesen Sie hier.
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