Den Süd-Osten verstehen

Bei der Analyse der jetzigen Ereignisse im Süd-Osten muss klar differenziert werden, ob in Donezk, Lugansk und den anderen Städten „ideologisch überzeugte“ Aktivisten oder speziell ausgebildete Provokateure agieren. Auf dieser Basis können Schwerpunkte determiniert und Schlussfolgerungen gezogen werden.

„Ideologisch Überzeugte“ gibt es hier – nicht, dass dies für viele in Kiew und Lwiw überraschend ist – durchaus nicht wenige.

Maidan mit umgekehrten Vorzeichen

Seit dem 16. März – dem Tag des Krimreferendums, durch welches die Annexion der Krim durch Russland fixiert wurde, rollte durch viele Städte des Süd-Ostens der Ukraine eine Welle prorussischer Kundgebungen.

An den Wochenenden versammelten sich auf den zentralen Plätzen großer Städte wie Charkow, Lugansk, Donezk prorussische Aktivisten. Das Spektrum der Forderungen variierte: vom Sturz der „Kiewer Junta“ bis zu lokalen Referenden zur Angliederung der einzeln eingenommen Oblaste an Russland.

Das mündete oftmals in blutigen Auseinandersetzungen mit Anhängern der territorialen Integrität des Landes, die sich – zum Trotz – an gleicher Stelle versammelt hatten. Ein weitere obligatorische Komponente des „Sonntagsprogramms“ bestand im Hissen der russischen Flagge über den lokalen Regierungsgebäuden. Das Hissen vollzogen „Russo touristo“, die von Oblast zu Oblast zogen. Früher hat das allgegenwärtige Google solche Figuren auf antifaschistischen „Märsche“ in Moskau, Petersburg und anderen russischen Städten verortet. „Ewige Revolutionäre“ mit einem Minuszeichen auf der Gehaltsliste des FSB.

Bereits damals – in der zweiten Märzhälfte – konstatierte der SBU, dass russische „Maulwürfe“ als „Aufrührer“ der prorussischen Kundgebungen im Südosten agieren. Ihre Arbeit – die erste Stunde. Die Aufgabe – die „Woge“ aufbrausen zu lassen. Das Übrige erledigten die Radikalen vor Ort. Ein Teil dieser Radikalen wird ebenfalls von Staatsangehörigen der Russischen Föderation finanziert, instruiert und unterstützt. Diese Staatsangehörigen der Russischen Föderation wurden vom SBU von Zeit zu Zeit herausgefischt und in Haft genommen.

Die Radikalen vor Ort sind geblieben. Unter diesen sind neben „bezahlten“ auch „überzeugte“. Und zwar nicht wenige.

In diesem Zusammenhang ist Lwiw ein anschauliches Beispiel. „Überzeugte“ junge Menschen, die sich hier gemäß hochrangiger Quellen aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden bereits vor anderthalb Jahren zu organisationsähnlichen Strukturen zusammengeschlossen hatten. Organisationen vom Typus der bekannten „Trisub“ (aus welcher später der Rechte Sektor „hervorgegangen“ ist), nur ideologisch vollkommen entgegengesetzt geladen. Wie die „Trisub“-Leute haben sich die Lugansker ausgetauscht, kooperiert, sind zu gemeinsamen „Trainingslagern“ gefahren. Mit den ärgerlichen Beziehungen zu russischen Geheimdiensten werden sie erst in letzter Zeit in Verbindung gebracht.

Eigentlich hat erst die Festnahme einiger Führungspersonen die Aggression der Aktivisten provoziert, die sich in der Nähe der lokalen Verwaltungsgebäude des Geheimdienstes versammelten, um die Freilassung von Gesinnungsgenossen einzufordern. Diese wurden – und das ist überraschend – freigelassen. Die Protestierenden waren davon dermaßen beflügelt, dass diese beschlossen, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Vielmehr wurde das Gebäude des SBU vollständig eingenommen.

„Genau wie bei uns auf dem Maidan. Es wurde ein Zug gemacht. Alles ging glatt. Super! Dadurch ermutigt, hat man also noch zwei gemacht“, kommentiert einer der Beamten der Ordnungskräfte.

Jetzt hat Lugansk seinen eigenen Maidan. Nur mit umgekehrten Vorzeichen.

Aber dieser ist – im Gegensatz zum Wanderzirkus des „Antimaidans“ (der den Kiewern all zu gut bekannt ist – Anm.: S.K.) absolut aufrichtig. Und es wird ebenso beabsichtigt, bis zum bitteren Ende auszuharren, da man keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit hegt.

Aber der bedeutende Vorteil hierbei ist, dass sich dadurch die Möglichkeit zu bilateralen Gesprächen eröffnet. Die zum jetzigen Zeitpunkt in Lugansk auch im vollen Gange sind.

Analoges geschah in Donezk.

Die lokale Regierungsbehörde wurde am 6. April eingenommen. Vom 7. auf den 8. reiste Rinat Achmetow zu Verhandlungen mit den Protestierenden an. Die Aufzeichnung der Gespräche wurde von Zenthausenden über das Internet angehört. Für die Argumente des reichsten Mannes des Donbass interessierten sich natürlich viele Menschen. Während die Worte der Rebellen selbst nicht weniger Interesse hervorriefen. Vielleicht sogar noch mehr. Immerhin belegten diese: Sie sind echt. Nicht bezahlt oder eingeschleust, sondern äußerst echt.

Und mit speziellen – um es milde auszudrücken – Ansichten und Ansätzen.

Speziell, wenn man diese vom Kiewer Kirchturm aus bewertet.

Also, diese Menschen (übrigens wie auch alle anderen im Süd-Osten) haben in ihrem Leben nie einen „Banderowez“ gesehen. Aber sie glauben fest an deren Existenz. Wie auch daran, dass diese kommen und alle zwingen werden, ukrainisch zu sprechen, auf Ukrainisch zu beten, „andere“ Kirchen zu besuchen usw. Es werden keine Banderowzy kommen und niemand wird zu irgendetwas gezwungen werden, aber zur Stabilisierung der Situation wird dies nicht beitragen. Woher in den Köpfen ein derartiger Unsinn herkommt, kann nur schwer eindeutig beantwortet werden. Dies ausschließlich der russischen Propaganda zuzuschreiben, wäre zu einfach und unverantwortlich (wenngleich deren Rolle natürlich nicht unbedeutend ist).

Wozu sich selbst belügen: die Trägheit in Bezug auf eigenständiges Denken, die Tendenz in Stereotypen zu werten (einschließlich historisch entstandenen) sind durchaus nicht nur dem Südosten zu eigen. Im Westen und im Zentrum dieses großen und multinationalen Landes gibt es dies nicht weniger häufig. Dort existieren einfach andere Etiketten und andere Stereotypen. Diese mögen sich vertrauter anfühlen und als „harmloser“ gelten. Aber in Wirklichkeit sind diese nicht weniger schädlich.

Daher ist der Dialog eine bedeutende Voraussetzung. Nicht der Monolog, nicht die Ultimaten, sondern der Dialog.

Nehmen wir beispielsweise eines der schwierigsten Themen: die russische Sprache.

Angenommen Donezk sagt: „Wir fordern Russisch als zweite Amtssprache!“. „Also, versucht die Verfassung zu ändern, ein Referendum durchzuführen, um anschließend dessen Ergebnisse zu implementieren“, winkt Kiew offiziell ab. „Unsinn“, stimmt beispielsweise Lwiw zu „sie waren vier Jahre an der Macht. Sie wollten das – warum haben sie nichts getan?“. „Sie hören uns nicht! Der Südosten wird ignoriert“, empören sich die „Wohlmeinenden“ vor Ort.

Ein Teufelskreis? Mitnichten, wenn man den Kern begreift. Und der Kern sind die Gründe für die Forderungen. Einer von diesen besteht beispielsweise in dem Wunsch, den amtlichen Schriftverkehr in der gesamten Region in der gewohnten russischen Sprache erledigen zu können. „Dieses Problem ist vergleichsweise einfach zu lösen. Nämlich gesetzgeberisch. Wichtig ist hierbei: ohne Konflikte und mit einem garantierten Ergebnis“, kommentiert der Leiter der Donezker Regierungsbehörde Sergej Taruta.

Analoge „Dietriche“ lassen sich buchstäblich zu jedem anderen Knoten finden, der zunächst gordisch anmutet.

Würden die unzufriedenen Bürger derartige Lösungen annehmen? Eher ja, als nein, denn die Mehrheit wünscht keine Angliederung an die Russische Föderation.

So sprechen sich lediglich 18,2 Prozent der Donezker Bevölkerung für die Abspaltung der Oblast von der Ukraine und den Anschluss an Russland aus. Dies bestätigen die Ergebnisse einer Umfrage, die vor Kurzem vom Institut für Sozialforschung und politische Analysen auf Initiative der Vereinigung Donezker NGOs durchgeführt wurde.

Für die territoriale Integrität der Ukraine sprachen sich – gemäß dieser Umfrage – 50,2% der Donezker aus.

Und das ist die passendste Antwort an die Rebellen, „grünen Männchen“ und übrigen Schreckensgespenster aller Couleur.

„Ohne Kriegserklärung“

Diese Phrase ist jedem bekannt, der in der UdSSR geboren wurde. Und auch der Mehrheit der Generation aus der ersten Hälfte der 1990er Jahre.

Und genau dies ist in Slawjansk passiert. Die Polizeistationen wurden von bewaffneten Kämpfern eingenommen. Diese sind am Tag zuvor aus Charkow und Lugansk gekommen. Der SBU hat deren Zugehörigkeit zum Militärnachrichtendienst der Russischen Föderation zweifelsfrei nachgewiesen. Eben deshalb wurde zur Verteidigung gegen diese Invasoren die Armee geschickt. Gegen diese mit Polizeikräften vorzugehen, wäre, wie Natalja Prichodko von LB.ua richtig anmerkte, Dummheit und Pfuscherei.

Zugleich definieren die gegebenen Faktoren neue Herausforderungen für die Ukraine. Insbesondere die Anerkennung dessen, dass auf ukrainischem Territorium Kampfhandlungen stattfinden. Auf internationaler Ebene. Was sowohl die Ukraine, als auch Russland, die EU und die USA in eine vollkommen andere rechtspolitische Konstellation stellen würde.

Ja, die Grenze zum Landesinneren ist noch nicht überschritten worden. Aber zu Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts sehen Kriege anders aus als in den Geschichtsbüchern.

Der Feind hat sich bereits ein bedeutendes Stück Land der Ukraine einverleibt und eine starke Rebellenfront im Süd-Osten aufgebaut. Nach Plan des Aggressors sollte eine gleichzeitige Destabilisierung der Situation in mehreren Städten in den Donezker, Lugansker und Charkower Oblasten einen formellen Grund für eine Invasion liefern. In Kiew ist dies bekannt. Dies wissend, wird der Schwerpunkt nicht nur auf die Rückgewinnung der bereits betroffenen Gebiete gelegt, sondern auch auf die Vermeidung einer Eskalation in Odessa und Charkow – zwei strategisch wichtige Punkte.

Ein Gegenargument gegen eine Änderung des bestehenden rechtspolitischen Status quo bleiben nach wie vor die am 25. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Allerdings ist bereits klar, dass die Wahlen im Donbass de facto bereits jetzt zum Scheitern gebracht worden sind. Und wenn es so weitergeht, werden diese im gesamten Süd-Osten scheitern. Denn, wenn die „grünen Männchen“ jetzt in diesem Ausmaß ihr Unwesen treiben, bleibt lediglich zu erahnen, was diese am 25., insbesondere in den Wahllokalen, anstellen werden. Und dann kann der Tag des ersten Wahlgangs zum letzten friedlichen Tag im gesamten Land werden. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte man dies noch verhindern.

17. April 2014 // Sonja Koschkina

Quelle: Lb.ua