Gestern ratifizierte das Parlament den Vertrag über die Schaffung einer Freihandelszone mit Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz. Ungeachtet dessen, dass die Ukraine eine negative Handelsbilanz mit allen diesen Ländern aufweist, erwartet man in der Regierung von der Handelsliberalisierung einen großen positiven Effekt von bis zu 16,5 Mrd. Hrywnja (ca. 1,83 Mrd. €) im Jahre 2015. Jedoch wird die Freihandelszone nicht vollwertig sein, wenn Island diese nicht unterstützt.
Die Werchowna Rada ratifizierte gestern das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz vereint. Dieser Vertrag wurde bereits im Juni 2010 unterzeichnet, doch dem Parlament erst Mitte Oktober dieses Jahres zur Prüfung übergeben.
Den Angaben des Staatlichen Statistikdienstes nach hatte die Ukraine 2010 einen negativen bilateralen Warenhandelssaldo mit allen Mitgliedern der EFTA. Den größten Warenumsatz gab es mit der Schweiz (Export – 472,2 Mio. $, Import – 508,2 Mio. $) und Norwegen (84,1 Mio.$; 261,2 Mio. $), einen weitaus geringeren mit Island (0,1 Mio.$; 51,9 Mio.$) und Liechtenstein (0,1 Mio. $; 1,4 Mio. $).
Das Abkommen sieht sieben Handelsliberalisierungsformen mit den EFTA-Staaten vor: von der augenblicklichen Abschaffung der Zollsätze bis zur schrittweisen Senkung bis zum Jahr 2022. Insbesondere werden 2012 etwa 20% der Sätze einzelner Warengruppen auf Null gesetzt, während die Sätze für die Mehrzahl der Waren auf 13-25% vom jetzigen Niveau reduziert werden. Mehr als die Hälfte der Sätze werden bis 2017-2022 auf Null gesetzt. Eine langsame Senkung der Zollsätze betrifft hauptsächlich für die Ukraine empfindliche Lebensmittelwaren, wie Fleisch, Fisch, Gemüse, Früchte und Pilze.
Der Stellvertreter des Ministers für ökonomische Entwicklung und Handel, Wladimir Bandurow, der das Dokument in der Rada vorstellte, teilte mit, dass das Inkrafttreten des Abkommens mit der EFTA einer spürbaren Erhöhung der Einnahmen des Staatshaushaltes dient: von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 136 Mio. €) 2012 bis 16,5 Mrd. Hrywnja (1,83 Mrd.. €) 2015. Nach diesem Argument wurde das Abkommen von 263 Abgeordneten aus der Parlamentsmehrheit ratifiziert. Übrigens bezeichnete der Erste Stellvertreter des Leiters des Parlamentsausschusses für internationale Angelegenheiten, Taras Tschornowil, diese Zahlen als „zu optimistisch“. „Wir haben nicht begreifen können, auf welcher Grundlage die Regierung zu diesen Schlüssen kam, doch haben uns wenigstens davon überzeugt, dass das Dokument geeignet ist, um die Exportvolumina zu erhöhen und dabei keine Gefahr für die einheimischen Produzenten darstellt. Das hat es dem Ausschuss gestattet, den Beschluss zu empfehlen“, teilte Tschornowil dem “Kommersant-Ukraine” mit. Im Unterschied zum analogen Abkommen mit der Europäischen Union, enthält der Vertrag mit der EFTA, neben dem Rahmenvertrag, drei zusätzliche Abkommen über die Landwirtschaft mit den Mitgliedern dieser Assoziation (in Bezug auf die Schweiz und Liechtenstein, die im Rahmen einer Zollunion arbeiten, wurde ein allgemeines Abkommen unterzeichnet). Dieser Ansatz gestattet ein Inkrafttreten des Vertrages über die Freihandelszone, sogar wenn das Dokument nur von einem der EFTA-Mitglieder unterzeichnet wird.
Anfänglich war das Inkrafttreten des Abkommens für den 1. Januar 2012 geplant – von diesem Datum an ist der Beginn der planmäßigen Absenkung der Zollsätze in den Protokollen angesetzt. Jedoch wird im Text des Abkommens selbst festgehalten, dass es nicht vor Beginn des dritten Monats des nächsten Jahres, nachdem die Ukraine und wenigstens einer der EFTA-Staaten die entsprechenden Dokumente dem Depositar hinterlegt haben, in Kraft treten kann. Im besten Fall, wenn die ukrainische Regierung diese bis Ende des Jahres hinterlegt, dann tritt das Abkommen vom 1. März 2012 an in Kraft. Falls es sich verzögert, dann zieht sich das Inkrafttreten des Abkommens noch ein Jahr.
Unternehmer, die mit den angegebenen Ländern handeln, erwarten keine Änderungen in ihrer Arbeit. „Wir kaufen Fisch in Island und Norwegen, doch war der Zollsatz für die Einfuhr von Hochseefisch auch vorher bereits auf Null gesetzt worden. Daher können wir dank der Schaffung der Freihandelszone lediglich darauf hoffen, dass wir neue Partner in diesen Ländern finden“, betont der Leiter der Analyseabteilung des Unternehmens „Skandinavia“, Walerij Kalustow.
Zum heutigen Tag wurde das Dokument vonseiten der EFTA von Norwegen und der Schweiz (in Verbindung mit Liechtenstein) ratifiziert, was für ein Inkrafttreten ausreichend ist. „Bei der Regierung wurde uns mitgeteilt, dass Norwegen und die Schweiz dieses Dokument bereits ratifiziert haben, doch wurde uns von Island noch keine Information bereitgestellt“, sagt Taras Tschornowil. Wie ein Informant des “Kommersant-Ukraine” beim Außenministerium mitteilte, könnte die Ratifizierung in Island nicht zustandekommen. „Für diese ist der Vertrag besonders vorteilhaft, doch beabsichtigt Island bald der EU beizutreten und das bedeutet, dass für sie neue Freihandelsabkommen mit Drittstaaten bereits nicht mehr interessant sind“, betonte der Staatsangestellte.
Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“