Das Präsidialamt verkündete gestern die Existenz einer Absprache zwischen Julia Timoschenko und der “russischen Regierung”. Der Überzeugung der Beamten des Präsidialamtes nach, sehen diese Vereinbarungen eine Reihe ökonomischer und politischer Zugeständnisse von Seiten der ukrainischen Premierin im Austausch für die Unterstützung ihrer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen durch Russland vor. Keine Beweise für diese Anschuldigungen vorlegend, forderte man beim Präsidialamt von Timoschenko Antworten auf jeden Punkt der Anschuldigungen. Eine Antwort der Premierministerin lag zum Moment der Drucklegung dieser Ausgabe (”Kommersant-Ukraine“) nicht vor.
Der Unterschied in den Positionen Julia Timoschenkos und Wiktor Juschtschenkos bezüglich der Situation in Georgien wurden vom ersten Tag des Konfliktes an sichtbar. Der Präsident war ständig auf allen Informationskanälen präsent, seine volle Unterstützung für Georgien verkündend und die Premierministerin reiste in den Urlaub, dabei keine einzige Erklärung, entgegen der normalen Angewohnheit, zu dem weit diskutierten Grund machend. Gestern fand im Präsidialamt eine Pressekonferenz des stellvertretenden Leiters des Präsidialamtes, Andrej Kislinskij, statt, deren Thema wurde als die “georgischen Widersprüche” angegeben. Doch, wie sich herausstellte, war die Meinungsverschiedenheit zwischen Premierin und Präsident bei der vorliegenden Frage nur der Anlass für die Veröffentlichung für eine Liste von Ansprüchen gegenüber Julia Timoschenko. Deren Wesen lässt sich darauf reduzieren, dass Timoschenko eine “Schattenvereinbarung” mit dem Premierminister der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Präsidenten, Dmitrij Medwedjew, abgeschlossen hat (darüber, dass man beim Präsidialamt überzeugt ist von der Existenz eines geheimen Abkommens, informierte der “Kommersant-Ukraine“ in seiner Ausgabe vom 24. Juli).
Die vermuteten Absprachen kann man in drei Blöcke teilen: ökonomische und politische Zugeständnisse der Ukraine zum Nutzen Russlands und ebenfalls eine “Bezahlung” für diese, Den Worten von Kislinskij nach, versprach der Kreml Timoschenko “eine Unterstützung bei den Präsidentschaftswahlen”, wofür angeblich ein Koordinationsstab unter Leitung des ehemaligen Leiters des Präsidialamtes unter Leonid Kutschma, Wiktor Medwetschuk, gebildet wurde. Kommentare von Medwetschuk konnten gestern nicht eingeholt werden, da er sich außerhalb der Ukraine befindet. Außerdem versprach Moskau angeblich über die russischen Kommunisten die Kommunistische Partei der Ukraine zu beeinflussen, damit die Unterstützung der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine während der Abstimmungen der Werchowna Rada zu gewährleisten.
Der Version des Präsidialamtes nach, garantierte Julia Timoschenko Russland eine Menge mehr an Zugeständnissen. Darunter ist die “Verzögerung des Prozesses der Aufnahme der Ukraine in den Membership Action Plan der NATO”, die Nichtbehinderung der Aktivitäten der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, “eine neutrale oder prorussische Position des Blockes Julia Timoschenko” bei den Ereignissen in Georgien, “die Nichtunterstützung der Initiativen des Präsidenten zur Gründung einer lokalen Kirche”, “die Umsetzung des Wunsches der Russischen Föderation” bei der Festlegung des blockfreien Status der Ukraine im Projekt der neuen Verfassung.
Der Block der ökonomischen Zugeständnisse, denen angeblich die Anführerin des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) zustimmte, ist ebenfalls hinreichend eindrucksvoll. Andrej Kislinskij erklärte, dass eine Vereinbarung über die Aufteilung der regionalen Gasgesellschaften zwischen “Gasprom” und den Businessstrukturen existiert, die BJuT finanzierten; die Bildung eines Gastransportkonsortiums zwischen Russland, der Ukraine und Deutschland zu Bedingungen, welche im Weiteren es erlauben den Anteil der ukrainischen Seite zu “verwischen”; die Durchführung der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks, “Turboatoms”, “UkrTelekom” und “Sarja-Maschprojekt” im Interesse von russischen Investoren; die Beibehaltung der augenblicklichen Betriebsrichtung der Erdölpipeline Odessa-Brody. Daneben vermutete Kislinskij, dass in der nahen Zukunft das Kabinett auf die Ansprüche an die Gruppe des Unternehmens Vanco verzichtet, da in deren Strukturen Unternehmen eintraten, welche die “Interessen der russischen Regierung” vertreten.
Bleibt anzumerken, dass es einige Widersprüche in den Erklärungen von Kislinskij gab. So teilte er am Anfang der Pressekonferenz mit, dass seine Worte sich auf Publikationen in den Massenmedien stützen und danach versprach er sich einige Male, dass diese oder andere Belege bislang noch nicht publiziert wurden. “Kislinskij hat – natürlich – Zugang zu Informationen aus verschlossenen Quellen und er nutzte diese Informationen in seinen analytischen Untersuchungen.”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant beim Präsidialamt.
Doch die größte Überraschung für die Journalisten wurde das Finale ihrer Unterhaltung mit dem stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes. Danach als er die Liste der Anschuldigungen an die Adresse der Premierin verlesen hatte und begann auf die Fragen zu antworten, unterbrach die Leiterin des Dienstes für Informationspolitik des Präsidialamtes, Larissa Mudrak, unerwartet die Direktübertragung auf dem “Pjatyj/Fünften Kanal”, die Journalisten um Verzeihung bittend teilte sie mit, dass Andre Kislinskij sofort zu einer Besprechung gerufen wird. Am Abend war der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes für Kommentare nicht verfügbar und im Präsidialamt teilte man mit, dass es bis zum Montag nicht gelingen wird mit ihm zu reden. Auf der Website des Präsidenten wurde, entgegen der Gewohnheit, gestern die Nachricht zu den Ergebnissen der Pressekonferenz mit Kislinskij nicht veröffentlicht. Dem “Kommersant-Ukraine“ ist aus glaubwürdiger Quelle bekannt, dass die Unterredung, welche den Lauf der Pressekonferenz unterbrach, von Wiktor Juschtschenko persönlich eingefordert wurde.
Die Pressesprecherin der Premierministerin, Marina Soroka, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass “die Reaktion (Julia Timoschenkos) bis zum Ende des Tages auf dem Portal der Premierministerin veröffentlicht wird”, jedoch später entschied man sich in der Mannschaft der Premierin das Ganze ohne Kommentare zu umgehen.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
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„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
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„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
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„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
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„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
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„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
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„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
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„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
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„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
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„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
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„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
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„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“