Das Präsidialamt verkündete gestern die Existenz einer Absprache zwischen Julia Timoschenko und der “russischen Regierung”. Der Überzeugung der Beamten des Präsidialamtes nach, sehen diese Vereinbarungen eine Reihe ökonomischer und politischer Zugeständnisse von Seiten der ukrainischen Premierin im Austausch für die Unterstützung ihrer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen durch Russland vor. Keine Beweise für diese Anschuldigungen vorlegend, forderte man beim Präsidialamt von Timoschenko Antworten auf jeden Punkt der Anschuldigungen. Eine Antwort der Premierministerin lag zum Moment der Drucklegung dieser Ausgabe (”Kommersant-Ukraine“) nicht vor.
Der Unterschied in den Positionen Julia Timoschenkos und Wiktor Juschtschenkos bezüglich der Situation in Georgien wurden vom ersten Tag des Konfliktes an sichtbar. Der Präsident war ständig auf allen Informationskanälen präsent, seine volle Unterstützung für Georgien verkündend und die Premierministerin reiste in den Urlaub, dabei keine einzige Erklärung, entgegen der normalen Angewohnheit, zu dem weit diskutierten Grund machend. Gestern fand im Präsidialamt eine Pressekonferenz des stellvertretenden Leiters des Präsidialamtes, Andrej Kislinskij, statt, deren Thema wurde als die “georgischen Widersprüche” angegeben. Doch, wie sich herausstellte, war die Meinungsverschiedenheit zwischen Premierin und Präsident bei der vorliegenden Frage nur der Anlass für die Veröffentlichung für eine Liste von Ansprüchen gegenüber Julia Timoschenko. Deren Wesen lässt sich darauf reduzieren, dass Timoschenko eine “Schattenvereinbarung” mit dem Premierminister der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und dem Präsidenten, Dmitrij Medwedjew, abgeschlossen hat (darüber, dass man beim Präsidialamt überzeugt ist von der Existenz eines geheimen Abkommens, informierte der “Kommersant-Ukraine“ in seiner Ausgabe vom 24. Juli).
Die vermuteten Absprachen kann man in drei Blöcke teilen: ökonomische und politische Zugeständnisse der Ukraine zum Nutzen Russlands und ebenfalls eine “Bezahlung” für diese, Den Worten von Kislinskij nach, versprach der Kreml Timoschenko “eine Unterstützung bei den Präsidentschaftswahlen”, wofür angeblich ein Koordinationsstab unter Leitung des ehemaligen Leiters des Präsidialamtes unter Leonid Kutschma, Wiktor Medwetschuk, gebildet wurde. Kommentare von Medwetschuk konnten gestern nicht eingeholt werden, da er sich außerhalb der Ukraine befindet. Außerdem versprach Moskau angeblich über die russischen Kommunisten die Kommunistische Partei der Ukraine zu beeinflussen, damit die Unterstützung der Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine während der Abstimmungen der Werchowna Rada zu gewährleisten.
Der Version des Präsidialamtes nach, garantierte Julia Timoschenko Russland eine Menge mehr an Zugeständnissen. Darunter ist die “Verzögerung des Prozesses der Aufnahme der Ukraine in den Membership Action Plan der NATO”, die Nichtbehinderung der Aktivitäten der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, “eine neutrale oder prorussische Position des Blockes Julia Timoschenko” bei den Ereignissen in Georgien, “die Nichtunterstützung der Initiativen des Präsidenten zur Gründung einer lokalen Kirche”, “die Umsetzung des Wunsches der Russischen Föderation” bei der Festlegung des blockfreien Status der Ukraine im Projekt der neuen Verfassung.
Der Block der ökonomischen Zugeständnisse, denen angeblich die Anführerin des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) zustimmte, ist ebenfalls hinreichend eindrucksvoll. Andrej Kislinskij erklärte, dass eine Vereinbarung über die Aufteilung der regionalen Gasgesellschaften zwischen “Gasprom” und den Businessstrukturen existiert, die BJuT finanzierten; die Bildung eines Gastransportkonsortiums zwischen Russland, der Ukraine und Deutschland zu Bedingungen, welche im Weiteren es erlauben den Anteil der ukrainischen Seite zu “verwischen”; die Durchführung der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks, “Turboatoms”, “UkrTelekom” und “Sarja-Maschprojekt” im Interesse von russischen Investoren; die Beibehaltung der augenblicklichen Betriebsrichtung der Erdölpipeline Odessa-Brody. Daneben vermutete Kislinskij, dass in der nahen Zukunft das Kabinett auf die Ansprüche an die Gruppe des Unternehmens Vanco verzichtet, da in deren Strukturen Unternehmen eintraten, welche die “Interessen der russischen Regierung” vertreten.
Bleibt anzumerken, dass es einige Widersprüche in den Erklärungen von Kislinskij gab. So teilte er am Anfang der Pressekonferenz mit, dass seine Worte sich auf Publikationen in den Massenmedien stützen und danach versprach er sich einige Male, dass diese oder andere Belege bislang noch nicht publiziert wurden. “Kislinskij hat – natürlich – Zugang zu Informationen aus verschlossenen Quellen und er nutzte diese Informationen in seinen analytischen Untersuchungen.”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant beim Präsidialamt.
Doch die größte Überraschung für die Journalisten wurde das Finale ihrer Unterhaltung mit dem stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes. Danach als er die Liste der Anschuldigungen an die Adresse der Premierin verlesen hatte und begann auf die Fragen zu antworten, unterbrach die Leiterin des Dienstes für Informationspolitik des Präsidialamtes, Larissa Mudrak, unerwartet die Direktübertragung auf dem “Pjatyj/Fünften Kanal”, die Journalisten um Verzeihung bittend teilte sie mit, dass Andre Kislinskij sofort zu einer Besprechung gerufen wird. Am Abend war der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes für Kommentare nicht verfügbar und im Präsidialamt teilte man mit, dass es bis zum Montag nicht gelingen wird mit ihm zu reden. Auf der Website des Präsidenten wurde, entgegen der Gewohnheit, gestern die Nachricht zu den Ergebnissen der Pressekonferenz mit Kislinskij nicht veröffentlicht. Dem “Kommersant-Ukraine“ ist aus glaubwürdiger Quelle bekannt, dass die Unterredung, welche den Lauf der Pressekonferenz unterbrach, von Wiktor Juschtschenko persönlich eingefordert wurde.
Die Pressesprecherin der Premierministerin, Marina Soroka, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass “die Reaktion (Julia Timoschenkos) bis zum Ende des Tages auf dem Portal der Premierministerin veröffentlicht wird”, jedoch später entschied man sich in der Mannschaft der Premierin das Ganze ohne Kommentare zu umgehen.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Wartezeit auf Reisepass in der Ukraine
„Wie lange wartet man insgesamt zurzeit auf einen Reisepass in der Ukraine, nach Beantragung bei der Behörde im eigenem Ort, wenn man zuerst einen Identifikationscode benötigt, damit dann ein (biometrischen)...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Wann soll das gewesen sein? Ich finde nur was zum Treffer in einem russischen Munitionsdepot“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Das mit den Hallen wurde - auch - bei ntv gezeigt nebst Videomaterial. Ich denke diese Informationen sind verifiziert. Es stellt sich natürlich die Frage, wie groß diese "Hallen" gewesen sind.“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Also 10 Hallen mit Munition widerspricht irgendwie jeder Logik. So zu lagern läd ja gerade zur Zerstörung ein. Klingt eher wie Russenpropaganda. Ein guter Freund ist auch gerade auf Fronturlaub. Der...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Re: Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Vielen lieben Dank für deine Antwort, Handrij! Bei der ukrainischen Post habe ich auch schon geschaut, auch da nur der Stand, dass die Sendung in das internationale Logistikzentrum eingegangen ist. Die...“
zauberinvonoz in Hilfe und Rat • Aktuelle Laufzeit für Briefe in die Ukraine
„Liebe Community, am 08.08. sendete ich wichtige Unterlagen in die Ukraine. Leider (wie sich jetzt herausstellte) wählte ich den Weg der offiziellen Post. Der Brief ist mit einer Sendungsnummer versehen...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ich habe heute zwei Freunde getroffen, die für 15 Tage Fronturlaub bekommen haben. Einer ist normalerweise in Bachmut und der andere in Saporischja. Beide haben mir, wie auch andere, oft mitgeteilt, dass...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“
Christian77 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“
Awarija in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“
Gogol_3 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Ukraine ist falsch abgebogen, nicht Russland
„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“
musicus in Hilfe und Rat • Re: Ukrainischer Zolltarif für DHL-Pakete aus Deutschland
„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Die Ukrainer erhalten F-16-Kampfjets – ihre Probleme an der Front löst das auf absehbare Zeit nicht
„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das war genauso ironisch gemeint!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Getreidetransporte: Wie die Donau zur wichtigen Exportroute der Ukraine wurde
„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“
Bernd D-UA in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“
Frank in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“
Frank in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Sie konnte den Rubelverfall im März 22 zwar aufhalten aber das hat sie nun eingeholt. Wo nix ist kann halt nix werden. Bis Sanktionen etc. wirken braucht es halt seine Zeit. Da hilft auch nix wenn sie...“
Robert1959 in Ukrinform • Re: NBU ruft Deutschland auf, persönliche Sanktionen gegen Führung russischer Zentralbank zu verhängen
„Die Chefin der russischen Nationalbank macht ihren Job sehr gut! Das können andere nicht von sich behaupten und sie kassieren noch für ihre schlechte Arbeit Boni! Auch die Chefin stößt an ihre Grenzen,...“
Robert1959 in Politik • Re: Bittere Pattsituation
„Die Ukraine sollte vorher noch russisches Territorium annektieren, sie müssen es sie ja nicht besetzen, dann wäre eine Verhandlungsbasis da! Im Mittelalter gab es Burgen, diese waren so gefestigt, dass...“