FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Die Rede der ukrainischen Vertreterin vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Volltext

0 Kommentare
Ukrainische Delegation beim Internationalen GerichtshofMitglieder der Delegation der Ukraine am zweiten Tag der Anhörung Copyright: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Courtesy of the ICJ. All rights reserved.

Olena Serkal, die stellvertretende Außenministerin, trat am Montag als Vertreterin der Ukraine (als „agent of ukraine“ in der Terminologie des IGH) vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf.

Neben Serkal vertreten in Den Haag noch der amerikanische Professor Harol Hongji Koh sowie Marney Cheek und Jonathan Gimbeltt, Partner der Anwaltskanzel Covington, die als bevollmächtigte Rechtsvertretung die Interessen der Ukraine vor Internationalen Gerichten vertritt, die ukrainische Position.

Die „Jewropejska Prawda“ bietet Ihnen eine Übersetzung der ziemlich emotionalen Rede von Olena Serkal, die die historische Anhörung in Den Haag in der Sache „Die Ukraine gegen Russland“ mit ihrer Rede eröffnete.

**************

„Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gerichts.

Es ist eine große Ehre und ein außergewöhnliches Privileg im Namen der Ukraine vor dem wichtigsten Gerichtsorgan der UN treten zu dürfen.

Die Ukraine hat sich zum Schutz der Grundrechte des ukrainischen Volkes an den Gerichtshof gewandt, da sich dieses mit Verletzungen des internationalen Rechts durch die Russische Föderation konfrontiert sieht.

Heute bitte ich den Gerichtshof darum, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um diese Rechte während der Verhandlung dieses Falls vor einer irreparablen Zerstörung zu bewahren.

Tausende unschuldige ukrainische Zivilisten wurden bereits durch Angriffe getötet, Millionen befinden sich auch weiterhin in unmittelbarer Gefahr. Deren friedliches Leben, deren Alltag wurde zerstört, ihre fundamentalen Rechte wurden unverhohlen von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates verletzt – der Russischen Föderation.

Die Russische Föderation verletzt kontinuierlich internationales Recht und begeht Menschenrechtsverletzungen.

Die Russische Föderation unterstützt auch weiterhin illegal bewaffnete Gruppierungen in der Ukraine, die zahlreiche Terroranschläge begangen haben.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Auf der besetzten Krim tritt die Russische Föderation die Menschenrechte mit Füßen und verfolgt eine Politik der Kulturausrottung und allgegenwärtigen Diskriminierung. Diese Taten sind für die internationale Gemeinschaft nicht hinzunehmen: Sie wurden von den Vereinten Nationen verurteilt.

Die Russische Föderation setzt ihre Außenpolitik ohne Rücksicht auf menschliches Leben um und verwendet jedes nur erdenkliche Mittel, um ihren Willen durchzusetzen.

Die Taktik der Russischen Föderation schließt auch die Unterstützung von Terrorismus, rassendiskriminierende Handlungen sowie Propaganda, Subversion, Einschüchterung, politische Korruption und Cyber-Attacken nicht aus. Das ist die Realität, mit der wir in der Ukraine konfrontiert werden. Die Russische Föderation verfolgt diese Strategie bereits seit drei Jahren und streitet dabei die eigenen mannigfaltigen und vielschichtigen Angriffe gegen die Ukraine ab.

Heute stehe ich vor diesem internationalen Gericht, um um den Schutz der grundlegenden Rechte des ukrainischen Volkes zu bitten. Wir fordern Gerechtigkeit und dass die Russische Föderation, die auch weiterhin ihre Missachtung gegenüber ihren Verpflichtungen aus internationalen Verträgen demonstriert, gemäß internationalem Recht haftbar gemacht wird. Infolge dieser Missachtung internationaler Verpflichtungen sieht sich das ukrainische Volk mit einer kontinuierlichen Kampagne des Terrors und der kulturellen Auslöschung konfrontiert. Die Situation ist wirklich schrecklich.

Selbst in den letzten Wochen hat sich die Situation zugespitzt. Von Russland unterstützte, bewaffnete Gruppierungen haben ihre Angriffe erneut verstärkt und das Ausmaß der Einschüchterung der Zivilbevölkerung erhöht. In Awdijiwka wurden allein in der Woche zwischen dem 29. Januar und dem 5. Februar 2017 mindestens acht tote und 30 verletzte Zivilisten von OSZE-Beobachtern bestätigt. Aufgrund von wahllosem Artilleriebeschuss wurden in der Stadt Wohnhäuser und wichtige Infrastrukturen zu einem erheblichen Maß zerstört, wodurch die dortige Bevölkerung ohne Elektrizität, Wasserversorgung und Wärme bei Temperaturen weit unter null zurückgeblieben ist.

Seit Beginn 2017, innerhalb von nur zwei Monaten, wurden in Awdijiwka schätzungsweise 15.000 Granaten verschossen.

Diese Menge entspricht 14 Eisenbahnwaggons voll mit Munition. Unterdessen drückte der offizielle Sprecher des russischen Präsidenten die Hoffnung aus, dass den von Russland unterstützen Gruppierungen nicht die Munition ausgehen wird.

Kann es da wirklich irgendwelche Zweifel daran geben, woher diese ganze Munition kommt? Nein. Sie kommt von der Russischen Föderation.

Die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sind die logische Folge der russischen Unterstützung von terroristisch agierenden Gruppierungen.

Die Zerstörung des Flugzeugs des Flugs MH17 mit einem russischen Buk-System hat Russland nicht davon abgehalten, auch weiterhin den Terrorismus finanziell zu unterstützen. Durch diese russische Unterstützung wurde der Angriff auf einen Bus in Wolnowacha möglich. Und nur zwei Wochen später wurde Mariupol beschossen, Kramatorsk vier Wochen danach. In Charkiw wurde die Zivilbevölkerung durch eine Reihe von Bombenanschlägen in Angst und Schrecken versetzt.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Das sind keine isolierten, unabhängigen Vorfälle, sondern das Ergebnis der Unterstützung des Terrorismus durch die Russische Föderation.

Während im Osten der Ukraine weiterhin Zivilisten wahllosen Angriffen ausgesetzt sind, implementiert die Russische Föderation auf der okkupierten Krim auch weiterhin eine Art sowjetische Herangehensweise und Interpretation der Menschenrechte und unterdrückt Gruppen, die es als Feinde identifiziert hat. Erst vor Kurzem wurden elf Krimtataren gewaltsam festgenommen, weil sie friedlich gegen willkürliche Durchsuchungen protestierten. Dies ist lediglich ein weiteres Beispiel dafür, wie das russische Regime diejenigen zum Schweigen bringt, die es missbilligt.

Die Ukraine verlangt Entschädigung für die kontinuierliche Verletzung zweier internationaler Abkommen seitens Russlands: dem Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und dem Internationalen Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Die Anwälte der Ukraine werden detailliert unsere Ansprüche begründen und erläutern, warum vorläufige Maßnahmen derartig dringend sind. Im Vorfeld möchte ich kurz den historischen Kontext zeichnen, um zu zeigen, dass die jetzigen Ereignisse nicht isoliert betrachtet werden dürfen.

Seit der (Neu-)Gründung des modernen ukrainischen Staates nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion strebten die Menschen in der Ukraine danach, die demokratischen Werte umzusetzen und zum Leben zu erwecken und ließen das menschliche Leben und die Würde des Menschen zur höchsten Priorität sowohl der Regierung als auch der Gesellschaft werden. Anders als in vielen anderen postkommunistischen Staaten gab es in der Ukraine nie ethnische Spannungen. Durch die ukrainische Verfassung und die korrespondierende Gesetzgebung wurde ein Rechtssystem etabliert, das den Schutz der Rechte ethnischer Gruppierungen sicherstellt, was auch von UN- und EU-Beobachtern bestätigt wurde.

Die schrecklichen Nachrichten über den Terror gegen die Zivilbevölkerung waren etwas, das nur weit weg von uns zu geschehen schien.

Die ukrainische Transformation und die Verstärkung der Beziehungen zur Europäischen Union trugen zunehmend zur Verärgerung der Russischen Föderation bei. Die Russische Föderation drohte, die ukrainische Wirtschaft durch pönalisierende, einseitige Handelsbeschränkungen zu zerstören, versuchte, das ukrainische Volk während einer rauen Wintersaison erfrieren zu lassen, indem es die Gaslieferungen einstellte, und stellte zudem immer wieder die territoriale Integrität der Ukraine infrage.

In der letzten Dekade haben die russischen Einmischungen in ukrainische Angelegenheiten kontinuierlich zugenommen.

Diese Einmischungen haben 2014 ein gefährliches neues Ausmaß angenommen. Russland hat beschlossen, in der Ukraine militärisch zu intervenieren, illegale Gruppierungen, die auf ukrainischem Boden Terroranschläge verüben, zu finanzieren und die Menschenrechte von Millionen Ukrainern zu verletzen – einschließlich das Recht auf Leben von viel zu vielen Menschen.

Dieses Vorgehen spiegelt lediglich das breitere Verhaltensmuster Russlands wider, das wir alle leider nur all zu gut kennen.

Als Vizeaußenministerin habe ich mich mit all diesen Fragen befasst. Aber heute stehe ich als Vertreterin der Ukraine vor Ihnen und als solche interessiert mich zuvorderst das Recht und nicht die Politik.

Drei Jahre lang habe ich persönlich die Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu diesen Rechtsstreitigkeiten geführt. Ich gebe zu, dass dies sehr schwierig war. Wieder und wieder hat Russland die ukrainischen Proteste zu Vertragsverletzungen abgelehnt. Unsere Einwände wurden nicht ernst genommen und uns wurde immer wieder gesagt, dass es keinen wirklichen Konflikt gäbe. Und nach solchen Gesprächen bin ich nach Hause gefahren und habe mit eigenen Augen gesehen, wie Russland seine Kampagne gegen das ukrainische Volk fortsetzt.

Nach vielen vergeblichen Bemühungen war es schließlich an der Zeit zu sagen: Genug ist genug!

Was uns schließlich hier vor den Internationalen Gerichtshof gebracht hat. In dieser schwierigen Zeit legen wir unser Vertrauen in die Institutionen des internationalen Rechts und ersuchen um Schutz. Dieser Fall wird der Öffentlichkeit zeigen, ob sich die internationale Rechtsordnung auch gegenüber mächtigen Ländern, die das Gesetz außer Acht lassen und die Menschenrechte nicht respektieren, behaupten kann.

Gleichzeitig ist unsere heutige Bitte sehr bescheiden.

Alles, was wir ersuchen, sind Stabilität und Ruhe in einer unberechenbaren und gefährlichen Situation. Herr Präsident, Mitglieder des Gerichtshofs, angesichts der unmittelbar drohenden Gefahr, der sich das ukrainische Volk gegenübersieht, fordere ich Sie auf, vorläufige Maßnahmen anzuordnen. Der Anwalt der Ukraine wird erläutern, warum der Gerichtshof uns diesen Schutz gewähren sollte.

Zunächst wird Professor Harold Hongju Koh die ukrainischen Forderungen und unser Gesuch um vorläufige Maßnahmen allgemein vorstellen.

Anschließend wird Frau Marney Cheek die Notwendigkeit für vorläufige Maßnahmen in Bezug auf das Abkommen zur Terrorismusfinanzierung erläutern und aufzeigen, dass alle Kriterien für vorläufige Maßnahmen erfüllt sind.

Danach wird Herr Jonathan Gimblett die Notwendigkeit für vorläufige Maßnahmen in Bezug auf den Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD)erläutern und aufzeigen, dass die Kriterien für vorläufige Maßnahmen auch gemäß dieser Vereinbarung erfüllt sind.

Vielen Dank, Herr Präsident und ehrenwerte Mitglieder des Gerichtshofs.“

Quelle: Jewropejska Prawda

Übersetzerin:    — Wörter: 1412

Jahrgang 1978. Yvonne Ott hat Slavistik und Wirtschaftswissenschaften an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg studiert. Seit 2010 arbeitet sie als freie .

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Telegram, Twitter, VK, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 3.8/7 (bei 5 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wann kommt die Halbinsel Krim wieder unter ukrainische Kontrolle?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)17 °C  Ushhorod18 °C  
Lwiw (Lemberg)17 °C  Iwano-Frankiwsk16 °C  
Rachiw16 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil16 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)16 °C  
Luzk18 °C  Riwne15 °C  
Chmelnyzkyj16 °C  Winnyzja17 °C  
Schytomyr17 °C  Tschernihiw (Tschernigow)16 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)16 °C  
Poltawa16 °C  Sumy16 °C  
Odessa19 °C  Mykolajiw (Nikolajew)16 °C  
Cherson15 °C  Charkiw (Charkow)17 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)17 °C  Saporischschja (Saporoschje)18 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)18 °C  Donezk17 °C  
Luhansk (Lugansk)14 °C  Simferopol14 °C  
Sewastopol16 °C  Jalta19 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Dafür dass du dort wohnst bist du aber doch falsch informiert. Der junge Mann von Bekannten in Chmelnitzky hat sich nicht freigekauft sonder geht normal seiner Arbeit nach. Allerdings Verkauf Landmaschinen....“

„Mir ist noch etwas eingefallen und das möchte ich noch mitteilen. Die Ukraine hat seid Beginn der Gegenoffensive zwischen 2 und 3 % des Landes zurückerobert, was zuvor von Russland besetzt wurde. Das...“

„Natürlich ist das auch nur (m)eine Meinung. Zurzeit wird der Versuch unternommen, den Krieg ohne Gesichtsverlust offiziell zu "beenden". Vielleicht erst 2024..... Die Ukraine hat den Krieg verloren und...“

„Interessante Diskussion. Ich lebe seit fast 5 Jahren in der Nähe von Krolevets im Oblast Sumy mit Frau und Kind. Leider ist der Krieg längst verloren....... hat offensichtlich noch nicht jeder verstanden......“

„Dieser ewige Schwätzer Gogol, eine Diskussion auf Niveau hat er hier bereits gegen mich verloren, jetzt schmollt er und ignoriert mich, so ein "Mädchen" will wissen wie Spezialoperationen ablaufen? Die...“

„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"...“

„Ist eigentlich typisch für die Russentrolle. Immer wenn die Russen richtig im Arsch sind erscheinen sie kurz und behaupten das Gegenteil. Tja da hast dich tüchtig verplant mit deiner "Spezialoperation"“

„Bis dahin also erstmal wieder abtauchen Gogol.“

„(gähn!) Die Offensive ist noch lange nicht beendet. Auch im November können die Russen schön das Laufen bekommen, siehe Cherson.“

„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ? Ist ihre Antwort als ein sachliches Argument zum Status der faktisch gescheiterten "Gegenoffensive" zu betrachten, oder kann man das ruhig als das bezeichnen,...“

„Nachts um 1 wieder einen feuchten Traum gehabt ?“

„Ein rascher Durchbruch war von Kiew auch nicht geplant und ist daher auch nicht fehlgeschlagen. Es läuft gut und nach Plan. 09.09. - und so langsam kann man einen Schlussstrich unter die "Gegenoffensive"...“

„Die Beiträge zu diesem Thema sind ja allesamt schon alt, gewiss auch überholt. Mit Sicherheit gelten derzeit völlig neue zollrechtliche Regelungen, Freigrenzen und Gebührensätze. Kann jemand diese...“

„Es wird ja im Moment viel diskutiert, ob es im nächsten Jahr eine weitere Offensive durch die Ukraine geben wird, nachdem aber nun doch eine ganz erhebliche Anzahl von F16 geliefert, die meisten in 2024,...“

„Das war genauso ironisch gemeint!“

„Die Chinesen haben derzeit Deflation, nicht Russland, da sind eher leere Regale zu erwarten! Natürlich hast du Recht, dass es keine große Kompetenz ist, aber denke ich an Erdogan, dann weiß man erst...“

„Ich hoffe, dass sie bei der nächsten Parade die Panzer aus den Kindergärten nehmen! Die polnische Regierung selbst hat die Reparationsfrage für beendet erklärt, aber das erkennt die jetzige Regierung...“

„Es wird Zeit ein politisches Signal zu setzen, runter mit den Drohnen im Donaudelta, Rumänien entscheidet selbst das 200 Meter nah genug sind...zu nahe um es zu tollerien. Unbewaffnettes Flugobjekt, bewaffnete...“

„Eine Deflation nimmt niemand freiwillig in Kauf! In dieser Situation den Leitzins zu erhöhen um der Inflation entgegen zu wirken, weiß jedes Kind, da ist keine großartige Kompetenz notwendig. Sie hat...“

„Weil ich D als einen Sieger sehe, jucken mich die jährlichen Paraden zum Sieg über Nazideutschland nicht. Da dürfen z. B. die Russen gerne noch die nächsten 100 Jahre weitermachen, am Ende überlebe...“

„Die Reglungen bzgl. Der Reparationen wurden damals mit den Alliierten getroffen, daher fühlen sich Staaten wie Polen oder Griechenland uns weitere in dieser Sache nicht gefragt und aus deren Sicht nicht...“

„Das mit der Annektion war nur ironisch gemeint, um die Sinnlosigkeit zu verdeutlichen! Was hat der Waffenstillstand gebracht? Frieden, oder war es die Mitgliedschaft in der NATO? Tatsachen bleiben Tatsachen!...“

„Bin aber der Meinung von Robert, der jetzige Krieg in der Ukraine wird nicht mit einem Stück Papier, auf dem Putin oder wer auch immer auf russischer Seite unterschreibt beendet, auch kein Waffenstillstand....“

„Hmmm, warum müssen Verträge schriftlich geschlossen werden? Stillschweigende Übereinkunfte, konglutente Handlungen von Parteien führen ebenso zu einem Vertrag, zumindest in Deutschland...Gesetzgebung...“

„Wie kann man nur so ungebildet sein! Die Grenzen der Bundesrepublik waren schon durch die Ostverträge endgültig! Beide Staaten waren in der UNO! Die Alliierten hatten noch das Staatsgebiet von 1937 als...“

„Lieber Frank! Die Kapitulation ist nur von einer amtierende Regierung möglich! Hier hat nur die Armee kapituliert, was de facto ein Waffenstillstand war!“

„Ist kein Friedensvertrag, der hätte bald nach dem Krieg kommen müssen. Auch ist das kein Waffenstillstand gewesen sondern eine Kapitulation 1945“

„Das ist kein Friedensvertrag! Das ist der 2 und 4 Vertrag und regelt nur die Organsation! Die DDR ist der Bundesrepublik beigetreten!“

„Wir sind doch nicht im Kindergarten! Gehe einmal zur Schule oder wenn du erwachsen bist, dann sende mir einmal den Friedensvertrag, aber bis dahin lass mich in Ruhe!“

„Und wo ist da der Schwachsinn? Das ist doch eine Tatsache! Und Frieden haben wir trotzdem!“

„Das ist reine Logik! Russland erkannte die Ukraine als souveräner Staat an und nachdem die Atomwaffen zurückgegeben wurden, sicherte man die Unverletzlichkeit der Grenzen zu! Und was wurde aus dem Papier?...“

„Ich denke ein Friedensvertrag mit Russland ist nicht das Papier wert! Deutschland hat auch keinen Friedensvertrag, nur Waffenstillstand. Mehr wird es wohl auch nicht werden!“

„Putin ist auf Kriegswirtschaft umgestiegen und hat auch mehr importiert, besonders Waffen und Dualgüter. Die Chefin hat den Leitzins erhöht, was richtig ist! Den Spagat zwischen Inflation und dem gewollten...“

„Sie konnte den Rubelverfall im März 22 zwar aufhalten aber das hat sie nun eingeholt. Wo nix ist kann halt nix werden. Bis Sanktionen etc. wirken braucht es halt seine Zeit. Da hilft auch nix wenn sie...“

„Die Chefin der russischen Nationalbank macht ihren Job sehr gut! Das können andere nicht von sich behaupten und sie kassieren noch für ihre schlechte Arbeit Boni! Auch die Chefin stößt an ihre Grenzen,...“

„Die Ukraine sollte vorher noch russisches Territorium annektieren, sie müssen es sie ja nicht besetzen, dann wäre eine Verhandlungsbasis da! Im Mittelalter gab es Burgen, diese waren so gefestigt, dass...“

„Ich denke, ein paar Drohnen vom Himmel holen, die ca. In Richtung Rumänien fliegen... da scheißt sich Putin nicht ein deswegen . OK, Medwedew startet zum X-Ten mal Atomraketen... Ganz ehrlich, was will...“

„Die NATO wird nicht in fremdem Luftraum geschützt !“

„Und genau das wird nicht passieren, weil die NATO sich vor einer direkten Konfrontation mit Rußland hüten wird !“

„Leider konnte ich den verlinkten Beitrag nicht komplett lesen, aber ist es nicht so daß man hier deutlich zwischen dem Hoheitsgebiet Rumäniens (NATO) und dem der Ukraine bzw Moldaus unterscheiden muß...“

„Alle wollen nur Geldverdienen? Wie stark ist denn die Inlandsnachfrage nach Weizen...Mehl... in Polen gestiegen, durch die ukrainischen Flüchtlinge??? Die polnischen Landwirte, sollten sich mal mit den...“

„Ich verstehe wirklich nicht,warum man die Donauhäfen nicht sicher macht, sprich eine maximale Luftabwehr installiert? Sowieso dürfen meiner Meinung nach die Rumänen alles unternehmen um eine maximale...“