Mitglieder der Delegation der Ukraine am zweiten Tag der Anhörung Copyright: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek. Courtesy of the ICJ. All rights reserved.Olena Serkal, die stellvertretende Außenministerin, trat am Montag als Vertreterin der Ukraine (als „agent of ukraine“ in der Terminologie des IGH) vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf.
Neben Serkal vertreten in Den Haag noch der amerikanische Professor Harol Hongji Koh sowie Marney Cheek und Jonathan Gimbeltt, Partner der Anwaltskanzel Covington, die als bevollmächtigte Rechtsvertretung die Interessen der Ukraine vor Internationalen Gerichten vertritt, die ukrainische Position.
Die „Jewropejska Prawda“ bietet Ihnen eine Übersetzung der ziemlich emotionalen Rede von Olena Serkal, die die historische Anhörung in Den Haag in der Sache „Die Ukraine gegen Russland“ mit ihrer Rede eröffnete.
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„Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Gerichts.
Es ist eine große Ehre und ein außergewöhnliches Privileg im Namen der Ukraine vor dem wichtigsten Gerichtsorgan der UN treten zu dürfen.
Die Ukraine hat sich zum Schutz der Grundrechte des ukrainischen Volkes an den Gerichtshof gewandt, da sich dieses mit Verletzungen des internationalen Rechts durch die Russische Föderation konfrontiert sieht.
Heute bitte ich den Gerichtshof darum, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen, um diese Rechte während der Verhandlung dieses Falls vor einer irreparablen Zerstörung zu bewahren.
Tausende unschuldige ukrainische Zivilisten wurden bereits durch Angriffe getötet, Millionen befinden sich auch weiterhin in unmittelbarer Gefahr. Deren friedliches Leben, deren Alltag wurde zerstört, ihre fundamentalen Rechte wurden unverhohlen von einem ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates verletzt – der Russischen Föderation.
Die Russische Föderation verletzt kontinuierlich internationales Recht und begeht Menschenrechtsverletzungen.
Die Russische Föderation unterstützt auch weiterhin illegal bewaffnete Gruppierungen in der Ukraine, die zahlreiche Terroranschläge begangen haben.
Auf der besetzten Krim tritt die Russische Föderation die Menschenrechte mit Füßen und verfolgt eine Politik der Kulturausrottung und allgegenwärtigen Diskriminierung. Diese Taten sind für die internationale Gemeinschaft nicht hinzunehmen: Sie wurden von den Vereinten Nationen verurteilt.
Die Russische Föderation setzt ihre Außenpolitik ohne Rücksicht auf menschliches Leben um und verwendet jedes nur erdenkliche Mittel, um ihren Willen durchzusetzen.
Die Taktik der Russischen Föderation schließt auch die Unterstützung von Terrorismus, rassendiskriminierende Handlungen sowie Propaganda, Subversion, Einschüchterung, politische Korruption und Cyber-Attacken nicht aus. Das ist die Realität, mit der wir in der Ukraine konfrontiert werden. Die Russische Föderation verfolgt diese Strategie bereits seit drei Jahren und streitet dabei die eigenen mannigfaltigen und vielschichtigen Angriffe gegen die Ukraine ab.
Heute stehe ich vor diesem internationalen Gericht, um um den Schutz der grundlegenden Rechte des ukrainischen Volkes zu bitten. Wir fordern Gerechtigkeit und dass die Russische Föderation, die auch weiterhin ihre Missachtung gegenüber ihren Verpflichtungen aus internationalen Verträgen demonstriert, gemäß internationalem Recht haftbar gemacht wird. Infolge dieser Missachtung internationaler Verpflichtungen sieht sich das ukrainische Volk mit einer kontinuierlichen Kampagne des Terrors und der kulturellen Auslöschung konfrontiert. Die Situation ist wirklich schrecklich.
Selbst in den letzten Wochen hat sich die Situation zugespitzt. Von Russland unterstützte, bewaffnete Gruppierungen haben ihre Angriffe erneut verstärkt und das Ausmaß der Einschüchterung der Zivilbevölkerung erhöht. In Awdijiwka wurden allein in der Woche zwischen dem 29. Januar und dem 5. Februar 2017 mindestens acht tote und 30 verletzte Zivilisten von OSZE-Beobachtern bestätigt. Aufgrund von wahllosem Artilleriebeschuss wurden in der Stadt Wohnhäuser und wichtige Infrastrukturen zu einem erheblichen Maß zerstört, wodurch die dortige Bevölkerung ohne Elektrizität, Wasserversorgung und Wärme bei Temperaturen weit unter null zurückgeblieben ist.
Seit Beginn 2017, innerhalb von nur zwei Monaten, wurden in Awdijiwka schätzungsweise 15.000 Granaten verschossen.
Diese Menge entspricht 14 Eisenbahnwaggons voll mit Munition. Unterdessen drückte der offizielle Sprecher des russischen Präsidenten die Hoffnung aus, dass den von Russland unterstützen Gruppierungen nicht die Munition ausgehen wird.
Kann es da wirklich irgendwelche Zweifel daran geben, woher diese ganze Munition kommt? Nein. Sie kommt von der Russischen Föderation.
Die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung sind die logische Folge der russischen Unterstützung von terroristisch agierenden Gruppierungen.
Die Zerstörung des Flugzeugs des Flugs MH17 mit einem russischen Buk-System hat Russland nicht davon abgehalten, auch weiterhin den Terrorismus finanziell zu unterstützen. Durch diese russische Unterstützung wurde der Angriff auf einen Bus in Wolnowacha möglich. Und nur zwei Wochen später wurde Mariupol beschossen, Kramatorsk vier Wochen danach. In Charkiw wurde die Zivilbevölkerung durch eine Reihe von Bombenanschlägen in Angst und Schrecken versetzt.
Das sind keine isolierten, unabhängigen Vorfälle, sondern das Ergebnis der Unterstützung des Terrorismus durch die Russische Föderation.
Während im Osten der Ukraine weiterhin Zivilisten wahllosen Angriffen ausgesetzt sind, implementiert die Russische Föderation auf der okkupierten Krim auch weiterhin eine Art sowjetische Herangehensweise und Interpretation der Menschenrechte und unterdrückt Gruppen, die es als Feinde identifiziert hat. Erst vor Kurzem wurden elf Krimtataren gewaltsam festgenommen, weil sie friedlich gegen willkürliche Durchsuchungen protestierten. Dies ist lediglich ein weiteres Beispiel dafür, wie das russische Regime diejenigen zum Schweigen bringt, die es missbilligt.
Die Ukraine verlangt Entschädigung für die kontinuierliche Verletzung zweier internationaler Abkommen seitens Russlands: dem Internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und dem Internationalen Abkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Die Anwälte der Ukraine werden detailliert unsere Ansprüche begründen und erläutern, warum vorläufige Maßnahmen derartig dringend sind. Im Vorfeld möchte ich kurz den historischen Kontext zeichnen, um zu zeigen, dass die jetzigen Ereignisse nicht isoliert betrachtet werden dürfen.
Seit der (Neu-)Gründung des modernen ukrainischen Staates nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion strebten die Menschen in der Ukraine danach, die demokratischen Werte umzusetzen und zum Leben zu erwecken und ließen das menschliche Leben und die Würde des Menschen zur höchsten Priorität sowohl der Regierung als auch der Gesellschaft werden. Anders als in vielen anderen postkommunistischen Staaten gab es in der Ukraine nie ethnische Spannungen. Durch die ukrainische Verfassung und die korrespondierende Gesetzgebung wurde ein Rechtssystem etabliert, das den Schutz der Rechte ethnischer Gruppierungen sicherstellt, was auch von UN- und EU-Beobachtern bestätigt wurde.
Die schrecklichen Nachrichten über den Terror gegen die Zivilbevölkerung waren etwas, das nur weit weg von uns zu geschehen schien.
Die ukrainische Transformation und die Verstärkung der Beziehungen zur Europäischen Union trugen zunehmend zur Verärgerung der Russischen Föderation bei. Die Russische Föderation drohte, die ukrainische Wirtschaft durch pönalisierende, einseitige Handelsbeschränkungen zu zerstören, versuchte, das ukrainische Volk während einer rauen Wintersaison erfrieren zu lassen, indem es die Gaslieferungen einstellte, und stellte zudem immer wieder die territoriale Integrität der Ukraine infrage.
In der letzten Dekade haben die russischen Einmischungen in ukrainische Angelegenheiten kontinuierlich zugenommen.
Diese Einmischungen haben 2014 ein gefährliches neues Ausmaß angenommen. Russland hat beschlossen, in der Ukraine militärisch zu intervenieren, illegale Gruppierungen, die auf ukrainischem Boden Terroranschläge verüben, zu finanzieren und die Menschenrechte von Millionen Ukrainern zu verletzen – einschließlich das Recht auf Leben von viel zu vielen Menschen.
Dieses Vorgehen spiegelt lediglich das breitere Verhaltensmuster Russlands wider, das wir alle leider nur all zu gut kennen.
Als Vizeaußenministerin habe ich mich mit all diesen Fragen befasst. Aber heute stehe ich als Vertreterin der Ukraine vor Ihnen und als solche interessiert mich zuvorderst das Recht und nicht die Politik.
Drei Jahre lang habe ich persönlich die Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu diesen Rechtsstreitigkeiten geführt. Ich gebe zu, dass dies sehr schwierig war. Wieder und wieder hat Russland die ukrainischen Proteste zu Vertragsverletzungen abgelehnt. Unsere Einwände wurden nicht ernst genommen und uns wurde immer wieder gesagt, dass es keinen wirklichen Konflikt gäbe. Und nach solchen Gesprächen bin ich nach Hause gefahren und habe mit eigenen Augen gesehen, wie Russland seine Kampagne gegen das ukrainische Volk fortsetzt.
Nach vielen vergeblichen Bemühungen war es schließlich an der Zeit zu sagen: Genug ist genug!
Was uns schließlich hier vor den Internationalen Gerichtshof gebracht hat. In dieser schwierigen Zeit legen wir unser Vertrauen in die Institutionen des internationalen Rechts und ersuchen um Schutz. Dieser Fall wird der Öffentlichkeit zeigen, ob sich die internationale Rechtsordnung auch gegenüber mächtigen Ländern, die das Gesetz außer Acht lassen und die Menschenrechte nicht respektieren, behaupten kann.
Gleichzeitig ist unsere heutige Bitte sehr bescheiden.
Alles, was wir ersuchen, sind Stabilität und Ruhe in einer unberechenbaren und gefährlichen Situation. Herr Präsident, Mitglieder des Gerichtshofs, angesichts der unmittelbar drohenden Gefahr, der sich das ukrainische Volk gegenübersieht, fordere ich Sie auf, vorläufige Maßnahmen anzuordnen. Der Anwalt der Ukraine wird erläutern, warum der Gerichtshof uns diesen Schutz gewähren sollte.
Zunächst wird Professor Harold Hongju Koh die ukrainischen Forderungen und unser Gesuch um vorläufige Maßnahmen allgemein vorstellen.
Anschließend wird Frau Marney Cheek die Notwendigkeit für vorläufige Maßnahmen in Bezug auf das Abkommen zur Terrorismusfinanzierung erläutern und aufzeigen, dass alle Kriterien für vorläufige Maßnahmen erfüllt sind.
Danach wird Herr Jonathan Gimblett die Notwendigkeit für vorläufige Maßnahmen in Bezug auf den Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD)erläutern und aufzeigen, dass die Kriterien für vorläufige Maßnahmen auch gemäß dieser Vereinbarung erfüllt sind.
Vielen Dank, Herr Präsident und ehrenwerte Mitglieder des Gerichtshofs.“
Quelle: Jewropejska Prawda
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