Das Ministerkabinett ist zur internationalen Überprüfung der Tätigkeit des ehemaligen Ministerkabinetts unter Leitung von Julia Timoschenko übergegangen. Den Worten des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach, hat die Tätigkeit seiner Vorgängerin dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $ eingebracht. Diese Anschuldigungen überprüft die amerikanische Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC, die, der Meinung des offiziellen Kiews nach, eine vollständige Unparteilichkeit der Untersuchungen garantiert. Die Anhänger Julia Timoschenkos ihrerseits glauben nicht daran, dass die Schlussfolgerungen der von der jetzigen ukrainischen Regierung gewählten Firma objektiv sein werden.
Darüber, dass die neue Regierung in der Ukraine entschlossen das vorhergehende Ministerkabinett mit zahlreichen Missbrauchsfällen belasten wird, informierte Ende April Präsident Wiktor Janukowitsch. Seinen Worten nach verfolgen die Rechtsschutzorgane mehr als 30 Strafsachen über Missbräuche von Mitgliedern des Kabinetts Julia Timoschenko. Unter den Anschuldigungen sind die ungesetzliche Zusatzemission von Aktien von „Naftogas“, im Ergebnis derer das Stammkapital des Unternehmens um 12 Mrd. Hrywnja anstieg, unzweckmäßige Mittelverwendung, von aus dem Verkauf von Treibhausgasquoten erhaltenen 2,3 Mrd. Hrywnja und ebenfalls die Nutzung von Haushaltsmitteln für die Finanzierung der Wahlkampagne Julia Timoschenkos. Insgesamt brachten die Handlungen des vorhergehenden Kabinetts, wie Premier Nikolaj Asarow erklärte, dem Staat Verluste in Höhe von 12,4 Mrd. $.
Von der Notwendigkeit einer internationalen Überprüfung des vorhergehenden Kabinetts redete man sofort nach dem Amtsantritt. Dabei hatte die Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Irina Akimowa, konkretisiert, dass für eine Überprüfung Spezialisten des IWF herangezogen werden.
Jedoch fiel am Ende die Wahl auf die in Washington ansässige Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC. Eben ihr wurde die Überprüfung der Tätigkeit der Vorgängerregierung entsprechend dem Erlass „Zur Überprüfung der Effektivität der Nutzung von Budgetmitteln in den Jahren 2008/2009 und im I. Quartal 2010“ übertragen, den Nikolaj Asarow am 5. Mai unterzeichnete. Und obgleich die Vertragssumme nicht bekannt gegeben wurde, wird in der Anordnung eine Vorschusssumme für die Dienstleistungen „in Höhe von nicht mehr als 40% ihrer Kosten“ vorausbedingt. Dabei ist den Vertretern aller Staatsorgane vorgeschrieben „den internationalen Experten bei der Durchführung des Audits zu helfen“.
Die Wahl der nicht sehr bekannten amerikanischen Firma anstelle der versprochenen IWF Experten erklärte der Pressedienst des Ministerkabinetts einfach: „Diese Firma aus Washington hat keinerlei Geschäftsinteressen in der Ukraine, keine Verbindungen zur politischen oder wirtschaftlichen Elite des Landes, was eine völlige Unparteilichkeit der Untersuchung garantiert“. Wie aus der Presseerklärung folgt, „kann niemand den hervorragenden amerikanischen Juristen eine Auftragserfüllung für Oligarchen oder Politiker vorwerfen“.
Übrigens drücken amerikanische Experten einiges Unverständnis darüber aus, dass zur Überprüfung eine kleinere Anwaltskanzlei, welche keine Auditerfahrungen hat, hinzugezogen wird. „Die Besitzer des Unternehmens Plato Cacheris und Bob Trout sind wohl bekannt in der juristischen Welt als Rechtsanwälte, doch ein Audit gehörte früher nicht zu ihrem Tätigkeitsbereich“, erklärte dem „*Kommersant-Ukraine*“ ein Mitglied der Rechtsanwaltsassoziation des Staates New York, der nicht genannt werden wollte.
“Diese Wahl ruft viele Fragen hervor. Erstens, warum wurde für dieses Audit eine juristische und keine Wirtschaftsprüfungs-Firma ausgewählt wurde? Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Tätigkeitsbereich, obgleich sie von außen gleichen. Das wäre das gleiche, als wenn für die Durchführung von Reparaturarbeiten im Kabinett Juristen eingestellt würden”, erklärte Sergej Wlassenko, Abgeordneter vom Block Julia Timoschenko, gegenüber der Wochenzeitung „Serkalo Nedeli“. „Außerdem haben die Detektive keinen Zugang zu Informationen mit Spezialstatus und das betrifft nicht nur Staatsgeheimnisse, sondern auch Geschäftsgeheimnisse – jegliche Verträge und besonders Kreditverträge“.
Auf der offiziellen Seite der Anwaltskanzlei Trout Cacheris PLLC wird in der Liste der angebotenen Dienstleistungen Wirtschaftsprüfung nicht mit aufgeführt. Der Mitarbeiterstab besteht aus neun Anwälten, die sich, gemäß den Informationen der Seite, „auf schwierige Gerichtsverfahren, sowohl im Zivilrecht, als auch im Strafrecht“ spezialisiert haben.
Dabei sind in der Qualifikationsliste von Plato Cacheris die Beteiligung als Anwalt in den Prozessen des FBI Agenten Robert Hanssen und des CIA Mitarbeiters Aldrich Ames, die der Spionage für Russland beschuldigt wurden, der Watergate Skandal und die „Iran-Contra“ Affäre aufgeführt worden. In der Untersuchung der Angelegenheit gegen den Präsidententen der USA, Bill Clinton, vertrat Plato Cacheris die Interessen von Monica Lewinsky. Sein Partner Bob Trout trat als Anwalt des Kongressmitgliedes William Jefferson auf, der des Betrugs und der Geldwäsche beschuldigt wurde, und vieler anderer amerikanischer Politiker auf.
Übrigens hat sich Trout Cacheris nicht auf Gerichtsverfahren beschränkt. Gemäß den Informationen des Projekts „Foreign Lobbyin Influence Tracker“, welches Belege über Unternehmen, die Lobbytätigkeiten nachgehen, sammelt, hatte die Kanzlei in den Jahren 2006-2008 Aufträge des Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, ausgeführt, wo Kreditgeber erfolglos versuchten Geld, welches in der Wirtschaft des Landes investiert war, zu erhalten.
In ähnlichen Geschäften treten, den Worten von Spezialisten nach, Anwaltskanzleien als Haupt-“Operateure“ auf, die für die Umsetzung entsprechender Arbeiten „Subunternehmer“ einstellen.
Als Antwort auf eine Anfrage des „*Kommersant-Ukraine*“ teilte Trout Cacheris mit, dass sie die Arbeit eines „Teams professioneller juristischer und Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen“ koordinieren wird. Unter ihnen sind die internationale Untersuchungsagentur Kroll Inc., die Büros in 55 Staaten der Welt hat, und eines der größten juristischen Unternehmen, die Akin Gump Strauss Hauer & Feld, LLP, deren Vertretungen in Washington, London, Genf und Moskau sitzen.
Hauptziel der Wirtschaftsprüfung ist, gemäß der Erklärung des Teilhabers des Unternehmens, Plato Cacheris, „die Aufdeckung von Problemen, welche die Ukraine daran hindern ihr ökonomisches Potential vollständig zu realisieren“.
Beide Unternehmen, die von den Besitzern von Trout Cacheris zur Untersuchung hinzugezogen wurden, haben Erfahrung in der Kommunikation mit ukrainischen Machthabern. Im Jahre 2001 führte die Agentur Kroll im Auftrag des Besitzers von EastOne, Wiktor Pintschuk, eine Untersuchung zur Beteiligung des Präsidenten Leonid Kutschma am Mord am Journalisten Georgi Gongadse durch. Nach einer sechsmonatigen Untersuchung erklärte die Agentur, dass „es keinerlei Grundlagen dafür gibt anzunehmen, dass Präsident Kutschma auf irgendeine Weise am Mord beteiligt ist“.
Die Anwaltskanzlei Akin Gump vertrat ihrerseits die Interessen des Besitzers des Fußballklubs „Schachtjor“, Rinat Achmetow, beim Gerichtsverfahren gegen die Internetzeitung „Obosrewatel“.
Kirill Beljaninow
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“