Tabatschnik will die Studenten auf die Straße setzen

Ukrainischen Studenten zahlt man kein Stipendium. In den einen Universitäten hält man das Stipendium zurück, in den anderen zahlt man es nicht vollständig. Heute hat sich Nikolaj Tomenko (Block Julia Timoschenko) mit der Bitte um Klärung dieser Situation, die eine ganze Reihe von Lehranstalten betrifft, an den Generalstaatsanwalt gewandt.

LB.ua gelang es, die Information über die Nichtzahlung der Stipendien zu belegen. So erklärte der Herausgeber, der stellvertretende Leiter der Ukrainischen gesellschaftlichen Jugendorganisation „Stiftung regionaler Initiativen“, Anton Delikatny, dass das Geld einfach nicht bis zu den Universitäten gelangt. ??„Die Situation ist so, dass das Budget noch vorher verteilt wird, bis zu den Rektoren kommt es gar nicht, so Delikatny. Die Studenten bekommen keine Stipendien und gehen zum Rektor. Der sagt ihnen, dass es im Land kein Geld gibt. Was die Sachlage noch unübersichtlicher macht ist, dass den Studenten das Geld ohne Berücksichtigung der Indexbindung gezahlt wird.

Das minimale Stipendium in den Bildungseinrichtungen der dritten bis vierten Akkreditierungsebene umfasst 530 Hrywnja. Die Stipendien sollen gemäß Kabinettsbeschluss entsprechend der Geldeinnahmen der Bevölkerung indexiert werden.

„So ist es bis zu diesem Jahr vor sich gegangen“, erzählt Delikatny. Nun bekommen die Studenten einiger Universitäten530 Hrywnja anstatt der gewohnten (annähernd) 700 mit Indexierung. Die Antwort der Rektoren ist die Gleiche: „Tut uns leid, im Land gibt es kein Geld.“

Pikant ist, dass vor nur wenigen Monaten Premierminister, Nikolaj Asarow, versprochen hat, das Stipendium anzuheben und sogar eine 13. Zahlung einzuführen. Gleichzeitig besprach man im Bildungsministerium die Möglichkeit, Stipendien ganz abzuschaffen und sie nur weniger Wohlhabenden zu zahlen oder nur für besondere Leistungen. Und das alles geschah vor dem Hintergrund der sich ohnehin steigernden Empörung der Studenten gegenüber den Handlungen der Staatsmacht. Und so geht es weiter, wie heute: Kiewer Studenten haben eine Petition an das Parlament gerichtet mit der Forderung, das Gesetz über die höhere Bildung nicht anzunehmen. Im Parlament behandelt man jetzt ganze zwei Gesetzesentwürfe zur höheren Bildung. Der erste entstand unter Federführung des Parlamentsabgeordneten Jurij Miroschnitschenko. Der zweite wurde im Bildungsministerium entworfen und einer Gruppe Parlamentsabgeordneter zur Durchsicht gegeben. Das Ministerium sträubte sich aktiv vor der Autorenschaft des Gesetzesentwurfs, plädierte aber nicht weniger aktiv für seine Annahme. Am Runden Tisch im Ministerium, wohin man Vertreter gesellschaftlicher Organisationen eingeladen hatte, sagte der Direktor der Abteilung für höhere Bildung, Jaroslav Boljubasch, wortwörtlich folgendes: ??„Wir müssen uns einigen und ein Gesetz verabschieden, sonst müssen wir alle ein Dokument unterzeichnen, dass wir Feinde der Ukraine sind. Am Runden Tisch brachten außerdem studentische Organisationen eine ganze Menge Einwände gegen den Gesetzesentwurf der Abgeordneten vor. In einem offenen Brief an den Leiter des Parlamentsausschusses zu Fragen der Wissenschaft und Bildung, Wladimir Polochalo, bringen die Studenten folgende Einwände gegen den geplanten Gesetzesentwurf vor:

- Die Verringerung des Umfangs der staatlichen Plätze – Die Möglichkeiten der Erhöhung der Studiengebühren bereits nach der Immatrikulation für das erste Studienjahr – Eine Begrenzung der Rechte studentischer Selbstverwaltung – Eine Aufteilung der Bildungseinrichtungen in Universitäten, Institute, Colleges usw. in Abhängigkeit von der Anzahl der Studenten in Bildungseinrichtungen; sowie eine Reihe weiterer Normen.

Außerdem nivelliert der Gesetzesentwurf die Rolle externer Prüfungen – eine von den wenigen erfolgreichen Reformen in der ukrainischen Bildungspolitik. Nach Meinung eines Experten des „Zentrums für Bildungsmonitoring“, der die Qualität der Bildungspolitik Lilija Grinewitschs beurteilt, sollten alle Resultate externer Prüfungen der Abiturienten mindestens zu 80 Prozent zählen. Im Fall der Annahme des Gesetzesentwurfs der Abgeordneten werden es insgesamt etwa 30 Prozent sein – außer Tests und der Durchschnittsnote des Zeugnisses wird es dann eine Art Numerus Clausus an den Universitäten geben. „Das bedeutet faktisch eine Marginalisierung der externen Prüfungen“, so Grinewitsch. In allen Ländern, in denen es ein System der externen Prüfung gibt, ergeben sich 80% der Zulassungsbewertung der Abiturienten aus dem Ergebnis der externen Prüfungen.

Mit Hinblick darauf, wie groß der Aufwand für die externen Prüfungen ist (Multiple Choice, rigorose Geheimhaltung, Siegel, eine gleichzeitige Durchführung in allen Städten), verwundert wirklich der Wunsch des Ministeriums, seine Resultate in 12 von 200 Punkten im Zeugnis und eine unverständliche Beurteilung von der Universität „einzustampfen“. Auf solche Prüfungsannehmlichkeiten kann man nur verzichten, und möglicherweise geschieht genau das.

Alle Einwände zu dem Gesetzesentwurf wurden mehrfach von gesellschaftlichen und studentischen Organisationen betont. An dem schon erwähnten Runden Tisch wurde dem Ministerium ein weiteres Mal eine Liste mit Einwänden übergeben, und der erste Stellvertretende des Ministeriums, Jevgenij Sulima, versicherte, dass alle Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, die wollen, in eine Arbeitsgruppe gehen können, die sich mit der Vervollkommnung des Gesetzesentwurfs beschäftigen wird.

„Danach gab es noch einen Runden Tisch – schon nicht mehr mit Sulima, sondern mit den Tabatschnik selbst“, erzählt Delikatny. „Aber von dem wusste niemand etwas. Gewiss wurden Pressemitteilungen versendet, aber wohl nur an die fiktiven Studentenorganisationen, die für die „Unterstützung“ Tabatschniks existieren. Als wir zufällig erfahren haben, dass es einen Runden Tisch geben wird, habe ich sofort versucht, uns zu akkreditieren, aber man sagte mir, es sei schon zu spät. Dann ging ich einfach ins Ministerium, aber man hat mich nicht in den Saal gelassen! Das Lächerlichste ist, dass der Runde Tisch „Dialog der Regierung mit der Jugend“ heißt und man mich, den Vertreter einer Jugendorganisation, einfach nicht zugelassen hat.“

Wenn man hier noch den permanenten Konflikt zwischen Tabatschnik mit der Nationalen Universität Kiew-Mohyla-Akademie und einigen weiteren Unis hinzufügt, bildet sich der Eindruck heraus, dass es das Ziel des Bildungsministeriums ist, alle in der Hand zu haben. Und mindestens die Studenten auf die Straße setzen – und maximal andere Bevölkerungsschichten, doch die Revolutionen entstehen traditionell gerade aus Studentenprotesten heraus. Es ist nur interessant, wofür Dmitrij Vladimirovitsch (Tabatschnik) eine Revolution braucht, und welches Regierungsmitglied er mit sich in das politische Aus zieht.

28. Februar 2011 // Wiktoria Gerassimtschuk

Quelle: Lewyj Bereg