Premierministerin Julia Timoschenko geht davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko an der Durchführung außerordentlicher Wahlen zur Werchowna Rada interessiert ist.
Dies sagte sie heute auf einer Pressekonferenz.
“Ich bin tief davon überzeugt davon, dass der Präsident der Ukraine entschieden hat, zu vorgezogenen Wahlen überzugehen, um zu jedem Preis die demokratische Regierung, die demokratische Koalition und mich als hypothetischen Konkurrenten bei den Präsidentschaftswahlen zu zerstören.”, sagte sie.
Dabei betonte Timoschenko, dass sie persönlich die Durchführung von außerordentlichen Wahlen zur Rada für sinnlos hält, da dies negativ auf die Entwicklung der Ukraine zurückwirkt.
“Darin liegt keine Logik”, unterstrich die Premierministerin.
Timoschenko rief Juschtschenko dazu auf, von der Idee vorgezogener Wahlen Abstand zu nehmen, da bei außerordentlichen Wahlen die politische Kraft des Präsidenten (Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”) nicht genügend Stimmen für die Neuerrichtung einer Koalition zwischen dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Julia Timoschenko erlangen wird.
Den Worten Timoschenkos nach, ist dies dadurch bedingt, dass in der Gesellschaft das Vertrauen zu Juschtschenko persönlich sinkt.
“Das Vertrauen in ihn, fiel in der Gesellschaft auf eine kritische Marke.”, sagte sie.
??“Timoschenko rief Juschtschenko erneut dazu auf, alles nötige für die Erneuerung der Koalition von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und dem Block Julia Timoschenko zu tun.
Wie die Agentur mitteilte, hofft Juschtschenko auf die Wiederbelebung der Koalition in Form der Fraktionen des Blockes Julia Timoschenko, des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” mit einer möglichen Teilnahme des Blockes Litwin und der gemeinsamen Arbeit an der Umsetzung der nationalen Interessen.
Jazenjuk prognostiziert die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen, wenn nicht im Laufe der Plenarwoche der Rada vom 22. – 26. September eine neue Koalition gebildet wird.
Gemäß dem Artikel 90 der Verfassung, muss im Verlauf von 30 Tagen im Parlament eine neue Koalition gebildet werden, andernfalls erhält der Präsident das Recht vorzeitig die Vollmacht des Parlaments aufzuheben und vorgezogenen Parlamentswahlen einzuberufen.
Am 16. September fiel die Koalition zwischen dem Block Julia Timoschenko und dem Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” auseinander.
Quelle: Ukrainski Nowyny
16 сентября коалиция БЮТ-НУНС распалась.
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“