Am Dienstag, den 11. Oktober, beginnt im Petschersker Stadtbezirksgericht die Verkündung des Urteils in der Strafsache gegen Julia Timoschenkos, die der Überschreitung der Amtsbefugnisse und -vollmachten bei dem Abschluss der Gasverträge mit Russland im Jahr 2009 angeklagt ist.
Die Anklageseite fordert für die Ex-Ministerpräsidentin eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
Die Verkündung des Urteils wird etwa 3-4 Stunden dauern.
Das Verfahren gegen Timoschenko wurde am 11. April eingeleitet. Am 17. Juni übergab die Generalstaatsanwaltschaft die Sache an das Petschersker Stadtbezirksgericht. Über Timoschenko wurde eine Meldeauflage verhängt.
Am 24. Juni ging das Gericht zur Anhörung der Sache über. Damals versammelten sich beim Gericht zum ersten Mal hunderte Anhänger und Gegner der Ex-Ministerpräsidentin. Später wurden auf dem Kreschtschatik kleine Zeltstädte aufgebaut, die bis heute stehen, ungeachtet verschiedener Versuche diese zu räumen.
Der erste Tag der Gerichtsverhandlung fand unter „unmenschlichen Umständen“ statt: auf der Straße stand die Hitze und der Saal war nicht mit Klimaanlagen ausgestattet. Damals überschüttete die Verteidigung Richter Rodion Kirejew zum ersten Mal mit Kritik, beschuldigte ihn der Unprofessionalität und der Abhängigkeit von der Präsidialadministration.
Am gleichen Tag verlieh Timoschenko ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Janukowitsch „ihr eine Gefängnisstrafe gibt“.
Am 22. Juli beendete das Gericht die wiederholte Anhörung der Anklageschrift, da Timoschenko als die Anklageschrift zum ersten Mal verlesen wurde, aus dem Saal entfernt wurde. Timoschenko bezeichnete den Kern der Anklageschrift als unverständlich und weigerte sich schuldig zu bekennen.
Danach begann das Gericht mit der Anhörung der Zeugen.
Richter Kirejew prüfte die Frage einer Verhaftung Timoschenkos mehrere Male. Jedoch wurde der Beschluss zur Verhaftung erst am 5. August gefällt, am Tag als der amtierende Ministerpräsident, Nikolaj Asarow, als Zeuge auftrat. Die Nachricht über die Verhaftung Timoschenkos rief eine starke Reaktion im Westen hervor.
Einige Tage später vereinigten sich die Oppositionsparteien im Widerstandskomitee gegen die Diktatur.
Einige Male boten sich Bürgen für eine Freilassung Timoschenkos an, doch das Gericht verweigerte dies.
Am 17. August hörte das Gericht Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko als Zeugen an. Timoschenko verzichtete darauf ihm Fragen zu stellen. Bei der Abreise des Ex-Präsidenten wurde dessen Auto mit Eiern beworfen.
Ende August verschlechterte sich Timoschenkos Gesundheitszustand, doch das Gericht verweigerte ihrem Hausarzt den Zugang zu ihr und bot ihr statt dessen Spezialisten des Gesundheitsministeriums an.
Vor dem Unabhängigkeitstag ging das Gericht zum Studium der Materialien der Strafsache über.
Am 7. September machte Julia Timoschenko ihre Aussagen.
Es wurde erwartet, dass die Abschlussplädoyers am 12. September beginnen, jedoch kam das Gericht unerwartet dem Antrag Timoschenkos nach und gab ihr bis zum 27. September Zeit zur Vorbereitung.
Damals verliehen eine Reihe von hohen Persönlichkeiten der EU ihrer Beunruhigung über die Timoschenko-Sache Ausdruck. Gleichzeitig tauchte die Information darüber auf, dass die Landesführung bereit ist den Artikel des Strafgesetzbuches zu entkriminalisieren, damit Timoschenko nach einem Schuldspruch in die Freiheit entlassen werden kann.
Am 27. September ging das Gericht zu den Abschlussplädoyers über und die Anklageseite forderte für Timoschenko eine siebenjährige Freiheitsstrafe.
Am 29. September trat Timoschenko selbst im Laufe der Abschlussdebatte auf.
Am 30. September wies das Gericht die Bitte Timoschenkos zurück, ihr Zeit zur Vorbereitung für ein Schlusswort zu geben, verkündete eine Pause und zog sich bis zum 11. Oktober zu Beratungen für die Anfertigung des Urteils zurück.
Derweil beschloss das Parlament in der ersten Oktoberwoche ein Gesetz über die „Entkriminalisierung“ einer Reihe von Artikeln des Strafgesetzbuches, jedoch fehlen bislang die Paragraphen nach denen Timoschenko angeklagt ist. Jedoch können diese, wie Parlamentssprecher Wladimir Litwin mitteilte, von den Abgeordneten in der zweiten Lesung aufgenommen werden.
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“