Das Gericht des Schewtschenkoer Rajons in Kiew wies die Klage des Hauptstadtbürgermeisters, Leonid Tschernowezkij, gegen den Innenminister Jurij Luzenko und die Zeitung “Po Kiewskij” zur Verteidigung der Ehre, der Würde und der Berufsehre und zum Widerruf zweifelhafter Informationen zurück.
Wie der Pressedienst der “Nationalen Selbstverteidigung” meldete, beschloss das Gericht dies am Freitag, den 4. Juli.
In seiner Klage forderte Tschernowezkij den Widerruf von Informationen, welche im Artikel Jurij Luzenkos “Ich möchte Neuwahlen zum Bürgermeister von Kiew organisieren” enthalten waren, welcher am 6. September 2007 in der Zeitung “Po Kiewskij” veröffentlicht wurde.
Insbesondere forderte der Bürgermeister das Dementi der folgenden Fragmente des Textes:
“Faktisch übergibt Herr Tschernowezkij Kiew zugereisten Clans …”
“Heute werden sie (KiewEnergoHolding und die Bank Chreschtschatyk) in private Hände gegeben, zu, meiner Meinung nach, ungesetzlichen Bedingungen.”
“… mir liegt ein Brief vor, in dem Tschernowezkij einige Tage vor den Wahlen 2006 den Präsidenten bittet von mir, damals als Innenminister, zu fordern, keine Pressekonferenz aufgrund des ‘Elita’(-Zentr) … wenigstens bis zum 26. März einzuberufen.”
Am 3. Juni verkündete Tschernowezkij die Entscheidung seine Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft aufgrund des Zwischenfalls mit dem Innenminister Jurij Luzenko zurückzuziehen, welcher nach der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung im Januar diesen Jahres geschah.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“