Das Gericht des Schewtschenkoer Rajons in Kiew wies die Klage des Hauptstadtbürgermeisters, Leonid Tschernowezkij, gegen den Innenminister Jurij Luzenko und die Zeitung “Po Kiewskij” zur Verteidigung der Ehre, der Würde und der Berufsehre und zum Widerruf zweifelhafter Informationen zurück.
Wie der Pressedienst der “Nationalen Selbstverteidigung” meldete, beschloss das Gericht dies am Freitag, den 4. Juli.
In seiner Klage forderte Tschernowezkij den Widerruf von Informationen, welche im Artikel Jurij Luzenkos “Ich möchte Neuwahlen zum Bürgermeister von Kiew organisieren” enthalten waren, welcher am 6. September 2007 in der Zeitung “Po Kiewskij” veröffentlicht wurde.
Insbesondere forderte der Bürgermeister das Dementi der folgenden Fragmente des Textes:
“Faktisch übergibt Herr Tschernowezkij Kiew zugereisten Clans …”
“Heute werden sie (KiewEnergoHolding und die Bank Chreschtschatyk) in private Hände gegeben, zu, meiner Meinung nach, ungesetzlichen Bedingungen.”
“… mir liegt ein Brief vor, in dem Tschernowezkij einige Tage vor den Wahlen 2006 den Präsidenten bittet von mir, damals als Innenminister, zu fordern, keine Pressekonferenz aufgrund des ‘Elita’(-Zentr) … wenigstens bis zum 26. März einzuberufen.”
Am 3. Juni verkündete Tschernowezkij die Entscheidung seine Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft aufgrund des Zwischenfalls mit dem Innenminister Jurij Luzenko zurückzuziehen, welcher nach der Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung im Januar diesen Jahres geschah.
Quelle: Korrespondent.net
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
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„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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