KIEW, Ukraine, 12. Juli, 2011. Um dem wachsenden Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Pressefreiheit in der Ukraine gerecht zu werden, richtete die Regierung eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der zeitnahen Analyse von Verstößen gegen die Redefreiheit und in der Erarbeitung von Vorschlägen an den Präsidenten, wie die Probleme gelöst werden können.
Die Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe zur Analyse der Einhaltung von Gesetzen zur Redefreiheit und zu den Rechten der Journalisten) besteht aus 11 Mitgliedern. Es handelt sich um Fachleute aus den Medien und öffentlichen Sektoren – ukrainischen Journalisten (einschließlich der Reporter ohne Grenzen), der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und der Präsidialkanzlei.
Die Einrichtung der Arbeitsgruppe erfolgte auf Weisung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Damit wird der Zweck verfolgt, die Beziehungen zwischen Regierung und Medien zu beobachten und Berichte zu erstellen sowie praktikable Lösungen für Probleme zu finden, die es für in der Ukraine tätige Journalisten gibt.
Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 7. Juli statt. Nach der Sitzung erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Daria Chepak, die auch die Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten ist: „Die Arbeitsgruppe wird transparent arbeiten. Ihre Arbeit ist ein weiterer Schritt bei dem Programm Offener Dialog, welches sich darum bemüht, seriöse und offene Diskussionen über die Probleme zu führen, welche Journalisten bei ihrer Arbeit in der Ukraine haben.““
Nach Daria Chepak handelt es sich bei dem Programm Offener Dialog um ein neues Regierungsprogramm, welches die Kommunikation zwischen staatlichen Stellen und Journalisten verbessern soll.
Anfang des Jahres unterzeichnete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen, welches das ukrainische Parlament im Januar 2011 verabschiedet hatte.
Das Gesetz garantiert Zugang zu öffentlichen Informationen über Menschenrechte und Pressefreiheit. Durch das Gesetz wird festgelegt, welche Daten vertraulich sind. Es sieht ferner vor, dass alle von öffentlichen Stellen erstellten Informationen – mit Ausnahme von vertraulichen Daten -– den Bürgern innerhalb von 5 bis 30 Tagen bekannt gegeben werden sollen. Mit dem Gesetz wird auch das Problem des Schutzes von Journalisten geregelt.
Aufgrund des neuen Gesetzes haben Journalisten aus landesweit oder regional verbreiteten Zeitungen bereits eine Reihe von Artikeln über die neu bekannt gewordenen Informationen verfasst. Dabei ging es ebenso um die Verwendung öffentlicher Mittel und öffentlichen Eigentums wie um die Einkünfte und Privilegien prominenter Staatsdiener.
Forumsdiskussionen
Frank in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Russland meldet Rückeroberung von Großteil besetzter Kursk-Region
„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Kellogg muss Putin überzeugen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen
„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“