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Ukraine richtet eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein

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KIEW, Ukraine, 12. Juli, 2011. Um dem wachsenden Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Pressefreiheit in der Ukraine gerecht zu werden, richtete die Regierung eine Arbeitsgruppe zum Schutz der Rechte von Journalisten ein. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht in der zeitnahen Analyse von Verstößen gegen die Redefreiheit und in der Erarbeitung von Vorschlägen an den Präsidenten, wie die Probleme gelöst werden können.

Die Arbeitsgruppe (Arbeitsgruppe zur Analyse der Einhaltung von Gesetzen zur Redefreiheit und zu den Rechten der Journalisten) besteht aus 11 Mitgliedern. Es handelt sich um Fachleute aus den Medien und öffentlichen Sektoren – ukrainischen Journalisten (einschließlich der Reporter ohne Grenzen), der Generalstaatsanwaltschaft, dem Innenministerium und der Präsidialkanzlei.

Die Einrichtung der Arbeitsgruppe erfolgte auf Weisung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Damit wird der Zweck verfolgt, die Beziehungen zwischen Regierung und Medien zu beobachten und Berichte zu erstellen sowie praktikable Lösungen für Probleme zu finden, die es für in der Ukraine tätige Journalisten gibt.

Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 7. Juli statt. Nach der Sitzung erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Daria Chepak, die auch die Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten ist: „Die Arbeitsgruppe wird transparent arbeiten. Ihre Arbeit ist ein weiterer Schritt bei dem Programm Offener Dialog, welches sich darum bemüht, seriöse und offene Diskussionen über die Probleme zu führen, welche Journalisten bei ihrer Arbeit in der Ukraine haben.““

Nach Daria Chepak handelt es sich bei dem Programm Offener Dialog um ein neues Regierungsprogramm, welches die Kommunikation zwischen staatlichen Stellen und Journalisten verbessern soll.

Anfang des Jahres unterzeichnete der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch das Gesetz über den Zugang zu öffentlichen Informationen, welches das ukrainische Parlament im Januar 2011 verabschiedet hatte.

Das Gesetz garantiert Zugang zu öffentlichen Informationen über Menschenrechte und Pressefreiheit. Durch das Gesetz wird festgelegt, welche Daten vertraulich sind. Es sieht ferner vor, dass alle von öffentlichen Stellen erstellten Informationen – mit Ausnahme von vertraulichen Daten -– den Bürgern innerhalb von 5 bis 30 Tagen bekannt gegeben werden sollen. Mit dem Gesetz wird auch das Problem des Schutzes von Journalisten geregelt.

Aufgrund des neuen Gesetzes haben Journalisten aus landesweit oder regional verbreiteten Zeitungen bereits eine Reihe von Artikeln über die neu bekannt gewordenen Informationen verfasst. Dabei ging es ebenso um die Verwendung öffentlicher Mittel und öffentlichen Eigentums wie um die Einkünfte und Privilegien prominenter Staatsdiener.

Autor:   Worldwide News Ukraine — Wörter: 379

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„Ein Artikel in einem Zeitungsblatt sind doch keine Fakten und auch nicht die Ansicht der Masse der Schweizer, schauen Sie mal hin wie viele bei dieser Umfrage teilgenommen haben. Zumal es schon gar kein...“

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„Ich habe gegoogelt, konnte nichts finden das besagt das es einen Unterschied zwischen Eidgenossen & Schweizern gibt. In der Schweiz weiß eigentlich jeder das die Schweiz eine Eidgenossenschaft ist...“

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„Hi Ahrens, Aber die ukrainische Heirat muss doch sicher in Deutschland erst anerkannt werden bis man dann den Nachnamen unseres Kindes auch hier in Deutschland anpassen können oder ? Und von welchen Kosten...“

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„Natürlich ist man zunächst etwas abgeschreckt, in ein Land im Ausnahmezustand zu reisen. Das muss jeder selbst für sich entscheiden und es ist natürlich nachvollziehbar, wenn man davor Angst hat. Also...“

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„Und die Schweiz ist Ausländerfreundlich? Da reden meine ex Nachbarn die schon paar Jahre dorthin ausgewandert sind ganz anders. Sie waren dieses Jahr zum Dorffest wieder hier. Er hatte damals auch lange...“

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„Macht es nicht so kompliziert..., falls es mit D scheitert..., dann ab in die Ukraine Grenznah in der Westukraine, am Besten über Ungarn oder die Slowakei in die West West West Ukraine einreisen, da bietet...“

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„Das ist kein Problem, aber dann läuft alles unter Familiennachzug, denn ein Aufenthaltstitel gibt es nur nach einem Deutsch Test“

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