Die Ukrainer und die Waffen - Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Ukrainischen Assoziation der Waffenbesitzer im Interview

Gestern wurde beim Innenministerium mitgeteilt, dass in diesem Jahr von Bürgern 2.781 Schusswaffen beschlagnahmt wurden. Unter den Motiven für deren Aufbewahrung nannte man beim Innenministerium Pläne für Überfälle auf staatliche Einrichtungen. Am Vortag hatte auch Präsident Wiktor Janukowitsch von Massenkäufen von Waffen mit dem Ziel des Überfalls auf Regierungsorgane geredet. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Ukrainischen Assoziation der Waffenbesitzer, Georgij Utschajkin, befürchtet, das die Regierung infolge dieser Erklärungen versucht Druck auf die gesetzlich berechtigten Besitzer von Waffen auszuüben. Von den Methoden zur Bekämpfung des illegalen Waffenumlaufs, den gesellschaftliche Organisationen vorschlagen, erzählte Utschajkin dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine”, Denis Popowitsch.

Georgij Nikolajewitsch, welche Formen von Feuerwaffen kann man bei uns gesetzlich besitzen?

Nur glattläufige und gezogene Jagdwaffen. Einzelnen Kategorien von Bürgern ist es gestattet Luftdruckwaffen zu besitzen, sogenannte Gummischießer. Beispielsweise Journalisten, Richtern, Abgeordneten, Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane und bestimmten Kategorien von Staatsbediensteten.

Welcher Art ist die Prozedur des Waffenerhalts?

Vom Prinzip her ist sie nicht leicht. Man muss einen Antrag an den Leiter des lokalen Genehmigungsdienstes stellen, dem Antrag muss ein medizinisches Gutachten über die Abwesenheit von Kontraindikationen zum Besitz von Schusswaffen, eine Bescheinigung darüber, dass Prüfungen zur Benutzung von Waffen abgelegt wurden und die Quittung über die Bezahlung der Prüfungsleistung beiliegen. Die gesamte Prozedur kostet etwa 900-1000 Hrywnja (ca. 90 €) und kann Monate dauern. Unser Genehmigungsdienst ist die wahre Hölle.

Womit stehen diese Schwierigkeiten in Verbindung?

Wir sind das einzige europäische Land, wo es noch kein Waffengesetz gibt. Alle Funktionen der öffentlichen Ordnung sind bei uns an das Innenministerium delegiert worden, nur lassen Sie uns die Miliz rufen und schauen, wie viel Zeit vergeht, bevor sie eintrifft? Und was kann in dieser Zeit mit einem Menschen geschehen? Und in Europa begreifen die Leute, dass eine Person, die legal eine Waffe erworben hat, diese niemals mit bösen Absichten anwendet. Das ist nicht einmal aus logischer Sicht möglich, denn die ballistische Perspektive stellt fest, aus welchem Lauf die Kugel gesandt wurde und wem die Waffe gehört. Wir haben etwa 2 Mio. legaler Waffenbesitzer und zur gleichen Zeit einen riesigen illegalen Markt. Den Informationen unserer Schweizer Kollegen des Unternehmens Small Arms Survey nach wurden 2007 in der Ukraine 3 Mio. illegaler ‘Läufe’ gezählt.

Dann ist es so, dass die Worte von Präsident Wiktor Janukowitsch und die Angaben des Innenministeriums darüber, dass Leute Überfälle auf staatliche Strukturen planen, eine Grundlage haben?

Uns hat diese Erklärung sehr verwundert. Wahrscheinlich ist es die Angst vor der Waffe, die dazu noch nach dem Jahr 1937 riecht, als die Leute das zugaben, was sie nicht getan hatten. Welcher vernünftige Mensch sagt, dass er, nachdem er illegal eine Waffe erworben hat, sich anschickt staatliche Organe zu überfallen?

Und trotzdem glaube ich nicht, dass es nur die Angst davor ist, dass sich die Bevölkerung mit Waffen ausstattet, die das Innenministerium dazu bringt, derartige Erklärungen zu machen.

Dann sollen sie erklären, was sie meinen. Wiktor Janukowitschs Worten nach findet im Lande ein massenhafter Kauf von Waffen statt. Massenhaft – das ist wie viel? Hunderte? Tausende? Und woher kommen die? Wir sehen keine Schlangen vor Waffengeschäften.

In der Mitteilung des Innenministeriums wird angegeben, dass zu den Kanälen für den illegalen Waffenumlauf Diebstähle in Lagern, Arsenalen von Militäreinheiten, Unternehmen und Organisationen, bei denen Waffen hergestellt, gelagert oder benutzt werden, zählen.

Ja, unter diese Kategorien fallen Waffengeschäfte, Schießkomplexe, Fertigungsunternehmen. Von der Sache her geht die Rede über uns, die legalen Waffenbesitzer. Eben daher sind wir beunruhigt durch die Erklärung des Staatsoberhauptes und der Vertreter des Innenministeriums. Wir betrachten diese Äußerungen als Schaffung einer Grundlage für Druckausübung auf uns. Das kann beispielsweise in der Erschwerung der Prozedur des Waffenerhalts oder der Umregistrierung auftauchen. In jedem Moment kann man uns zwingen sie (die Waffe) abzugeben. Man kann die Arbeit der Waffengeschäfte und der Schießkomplexe erschweren. Soll die Regierung erklären, was sie konkret meint. Doch dann möchten wir wissen, woher eine solche Menge an illegalen Waffen kommt und warum die Miliz lediglich über 2.000 beschlagnahmte ‘Läufe’ berichtet? 3 Mio. ‘Läufe’ werden mit diesem Tempo erst in etwa 1.000 Jahren aus dem Verkehr gezogen.

Wie kann man Ihrer Meinung nach den illegalen Markt der Waffenverbreitung liquidieren?

Den Bürgern das freie Tragen (von Waffen) erlauben. Den illegalen Markt aus dem Schatten holen. Wir müssen begreifen, dass ein bewaffneter Mensch die Grundlage für die innere und äußere Sicherheit des Landes ist und zwischen der Zahl der räuberischen Überfälle, in deren Resultat ein Mord geschieht, und der Unmöglichkeit für die Bürger sich zu schützen, besteht eine direkte Verbindung. Und das Kriminalitätsniveau steigt bei uns. Trotzdem wurden in Ländern, wo ein freier Waffenumlauf gestattet ist, niemals Kriminalitätsausbrüche mit der Nutzung legaler Waffen registriert.

Alle Gesetzentwürfe, welche die Rechte der Bürger auf Waffenbesitz erweitern, hat die Werchowna Rada bislang abgewiesen. Auf welche Weise beabsichtigen Sie, deren Annahme zu erreichen?

Gesetzentwürfe vorzubereiten, ist bislang zwecklos. Der letzte wurde im vergangenen Jahr in der ersten Lesung beschlossen und blieb dann stecken. Doch entsprach auch er nicht den Realitäten und Erfordernissen, da er nicht das Recht auf das Tragen einer kurzläufigen Schusswaffe gewährte und alle Prozeduren, die mit dem Erhalt des Rechts auf das Tragen einer Waffe verbunden sind, lagen beim Innenministerium. Doch das ist eine Grundlage für Korruption. Das System der Vorbereitung der Waffenbesitzer muss aus der Jurisdiktion des Innenministeriums herausgebracht werden. Eine Person wird zu Kursen gehen, interne Prüfungen zur Kenntnis des Straf- und Verwaltungsrechts, der Sicherheitstechniken, zur Gewährung von Erster Hilfe und zum Waffengebrauch ablegen. Und erst danach wird sie zum Ablegen einer Prüfung beim Innenministerium zugelassen. Wenn sie die Lizenz erhält, fährt die Person ins Waffengeschäft und bringt die Vorauszahlung für die gewählte Waffe. Danach durchläuft die Waffe eine ballistische Expertise der Käufer zahlt die übrige Summe und erhält die Waffe in die Hand. Und es gibt kein Problem, wir erhalten einen gesetzestreuen Waffenbesitzer. Tatsächlich muss man die öffentliche Meinung formen, die Leute wahrheitsgetreu über die Vorteile einer bewaffneten Gesellschaft informieren und vor allem diejenigen, die keine Waffen besitzen. Und nach einem bis anderthalb Jahren ändert sich die Situation kardinal.

Quelle: Kommersant-Ukraine