Gestern gelangte der Text des Memorandums zu den Etappen und der Reihenfolge des Abzugs der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation vom Territorium der Ukraine, der vorher der russischen Seite vom Außenminister, Wladimir Ogrysko, übergeben wurde, in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Über eine Unterzeichnung des Dokuments geht die Rede momentan noch nicht – Moskau weigert sich sogar eine Diskussion des Dokuments zu beginnen.
Das Memorandum zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation “Zu den Etappen und der Reihenfolge des Abzugs der Militärformation der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation bis zum 28. Mai 2017 von den Stellen der zeitweiligen Stationierung auf dem Territorium der Ukraine” übergab der Außenminister Wladimir Ogrysko der russischen Seite bereits im April. Doch das Dokument ist bislang nicht unterzeichnet worden und dessen Inhalt blieb unbekannt. Beide Seiten führten nicht eine Konferenz durch, welche der Diskussion der Positionen dieses Dokumentes gewidmet wäre. Wie man dem “Kommersant-Ukraine“ beim Außenministerium der Ukraine mitteilte, sollte im Herbst eine Sitzung der Unterkommission zu Fragen der Tätigkeit der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation und deren Aufenthalt auf dem Territorium der Ukraine stattfinden. “Doch, leider, hat die russische Seite eine für uns völlig unverständliche Position eingenommen”, gab dem “Kommersant-Ukraine“ gegenüber ein Gesprächspartner im Außenministerium zu.
Gestern gelangte eine Kopie des Memorandums in die Hände des “Kommersant-Ukraine“, dessen Ziel die Festlegung der “Etappen, Mechanismen und Prozeduren” des Abzugs der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ist. Gemäß diesem, sollte der Verhandlungsprozess zu Fragen “der praktischen Realisierung des Abzugs der militärischen Formationen der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation” und die Konsultationen – auf der Ebene von Unterausschüssen, deren ukrainischer Teil seit Mai vom kommissarischen Ersten Stellvertretenden Außenminister, Jurij Kostenko, geleitet wird, bis zum 1. Juni 2008 beginnen. “Im Ergebnis des Verhandlungsprozesses soll ein bilaterales Protokoll zustande kommen, welches den Abzugsplan der Russischen Schwarzmeerflotte bis zum 28. Mai 2017 festlegt, der bis Ende 2009 unterzeichnet werden soll”, heißt es im Dokument.
“Wir sind bislang nicht zur Diskussion dieses Memorandums gekommen. Soweit wir aus den Erklärungen einiger Beamter der Russischen Föderation verstehen, dass Russland bislang nicht bereit ist zu dessen Diskussion, doch werden wir trotzdem die Partner von der Notwendigkeit der Unterzeichnung des Dokumentes überzeugen”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Direktor der Ersten Territorialabteilung des Außenministeriums, in dessen Tätigkeitsbereich die ukrainisch-russischen Beziehungen fallen, Leonid Ossawoljuk.
Derweil teilte man gestern dem “Kommersant-Ukraine“ beim russischen Außenministerium mit, dass man nicht nur nicht beabsichtigt das Dokument zu unterschreiben, sondern dieses nicht einmal diskutieren will. “Bis 2017 ist noch viel Zeit und derzeit ist es zu früh um über einen Abzug der Schwarzmeerflotte zu reden. In etwa neun Jahren reden wir darüber”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Gesprächspartner beim Außenministerium (Russlands), dem der Verlauf der Gespräche bekannt ist.
Den Worten von Ossawoljuk nach, wird die ukrainische Seite, ungeachtet der Nichtbereitschaft Moskaus, auch weiter “beharrlich vorschlagen” sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
“Wir wollen der russischen Seite nichts diktieren, wir möchten nur, dass unsere Partner es schaffen die notwendige Infrastruktur auf ihrem Territorium vorzubereiten”, unterstrich Leonid Ossawoljuk.
Mit der Sorge über die russische Seite erklärt man beim Außenministerium die Notwendigkeit einer baldigen Unterzeichnung des Memorandums. Doch diese Sorge der außenpolitischen Behörde unterstützen nicht alle Vertreter des Deputiertenkorpus. “Das Problem ist erdacht. Bis zum Abzug der Flotte sind noch neun Jahre. Unter Berücksichtigung der sich schnell ändernden Konzeptionen der Entwicklung der Streifkräfte, in erster Linie in Russland, könnte die Schwarzmeerflotte in Zukunft eine vollständig andere Bedeutung erhalten”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Unterausschusses der Werchowna Rada zu Fragen der Zusammenarbeit mit den Ländern der GUS, Alexej Logwinenko (Block Julia Timoschenko).
Die russische Seite wünscht nicht von der Vorbereitung zum Abzug der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation vom Territorium der Ukraine zu reden und lässt keine Möglichkeit der Revision der Mietkosten für die Infrastrukturobjekte, die von der Flotte genutzt werden, zu. Bereits 2006 hatte der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung entschieden, die Arbeiten zu Inventarisierung der Objekte, die von der Russischen Schwarzmeerflotte belegt werden, zu verstärken, und eine neue Gebühr für die Grundstücks- und Immobilienmiete ausgehend von den zeitgemäßen Normativen und der Einzigartigkeit der Natur der Krim zu berechnen. “Den Berechnungen des Staatsausschusses für Bodenressourcen/Grundstücksressourcen, beträgt der Wert für die Nutzung der Grundstücke, die von der Schwarzmeerflotte auf der Krim belegt werden, heute wenigsten 1,8 Mrd. $”, erklärte der damalige Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Anatolij Kinach (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 10. Februar 2006).
“In Entsprechung mit dem Basierungsabkommen mit Russland wird anstelle von Zahlungen für den Aufenthalt der Flotte auf der Krim jährlich ein Teil der Staatsschulden der Ukraine abgeschrieben – das sind 97,75 Mio. $. Und wir werden dies bis 2017 tun. Die Ukraine kann sich an uns mit dem Vorschlag wenden das Abkommen im Bereich der Mietkosten zu ändern und wir haben ebenso das Recht diesen zu untersuchen. Doch bislang verspüren wir diesen Wunsch nicht”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Abteilung für die GUS Staaten beim russischen Außenministerium, Wiktor Sorokin.
Jelena Geda, Wladimir Solowjow
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“