Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, fasste die überbehördliche Kommission zur Energiesicherheit gestern den Beschluss den Status des Konzernes “UkrAtomProm” zu ändern. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Existenz des Konzernes im jetzigen Zustand die Veräußerung der Aktiva der Atomindustrie gefährdet und schlug dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO) vor diesen entweder aufzulösen oder das “Nationale Atomenergie Erzeugende Unternehmen” (NAEK) “Energoatom” aus dem Verbund zu lösen. Der Meinung von Experten nach, wird der SNBO die zweite Variante wählen, wodurch bei “UkrAtomProm” nur die Unternehmen der Uranförderung verbleiben.
Darüber, dass die überbehördliche Kommission zur Energiesicherheit auf der gestrigen Sitzung dem Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung vorschlug den Konzern “UkrAtomProm” entweder aufzulösen oder aus seinem Bestand die NAEK “Energoatom” herauszunehmen, informierte den “Kommersant-Ukraine“ gestern ein Informant im Ministerium für Treibstoffe und Energie. Die Kommission hält dies für unvermeidlich, aufgrund der Möglichkeit der Veräußerung der in den Bestand von “UkrAtomProm” eingehenden Atomaktiva. Auf diese Weise, stimmte das Ministerialkabinett, dessen Mitglieder zum Bestand der Kommission gehören (sie wird von Premier-Minister Wiktor Janukowitsch geleitet), mit dem Vorschlag von Präsident Wiktor Juschtschenko über die Unzweckmäßigkeit des Konzerns “UkrAtomProm” in seinem jetzigen Zustand zu.
Die überbehördliche Kommission zur Energiesicherheit wurde 2003 auf Erlass des Präsidenten Leonid Kutschma gegründet. Zu ihr gehören die Vertreter des Ministerialkabinetts, des Energieministeriums, des Präsidialamtes, des Energieausschusses der Werchowna Rada, der Energie- und Erdöl-Gas-Monopolisten. Die Bildung des Konzernes “UkrAtomProm” wurde zuerst im Dezember 2005 von Premier-Minister Jurij Jechanurow verkündet. Damals existierten im Ministerialkabinett zwei Projekte zur Bildung eines ukrainischen Unternehmens für den vollständigen Atomzyklus. Gemäß dem ersten sollten lediglich die Hersteller von Uran für die Atomindustrie vereinigt und die Möglichkeiten von “Energoatom” mit dem Bau von Atommüllendlagerstätten erweitert werden. Das zweite Projekt sah die Vereinigung aller Unternehmen der Atombranche und gleichzeitig der Unternehmen des Kraftwerksbaus vor. Das handelnde Ministerialkabinett wählte die zweite Variante, wodurch zum Konzern “Energoatom”, das Östliche Erzanreicherungskombinat, die Direktion des Unternehmens, welches auf der Basis der Nowokonstantinower Uranlagerstätte gegründet wird, das Statatsunternehmen “Smoly”, das Ukrainische Forschungs- und Projektentwicklungsinstitut für Industrietechnologie und gleichfalss das Staatsunternehmen “Dnepropetrowsker Werk für Präzisionsröhren”.
Gegen die Bildung des Konzerns “UkrAtomProm” in seiner jetzigen Form trat Wiktor Juschtschenko auf. Im August hielt er mit einem Erlass den Beschluss der Regierung über die Bildung des Staatskonzerns “UkrAtomProm” auf. Als Antwort darauf klagten die Unternehmen, welche zu “UkrAtomProm” gehören, beim Verwaltungsgericht in Kiew mit der Forderung den Ukas des Präsidenten über die Liquidierung des Konzerns zurückzunehmen. Als Grundlage für die Klage diente die Schlussfolgerung des Justizministeriums, welche den gegebenen Erlass als nicht gesetzeskonfom ansah.
Der Meinung des zukünftigen Parlamentsabgeordneten Pawel Schebrinskij (Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung) nach, hat die Entscheidung der Kommission einen politischen Hintergrund. Wiktor Janukowitsch demonstriert in letzter Zeit seine Loyalität gegenüber Wiktor Juschtschenko. “In letzter Zeit unterstrich Wiktor Janukowitsch einige Male die Richtigkeit dieser und jener Entscheidungen des Präsidenten. Und jetzt nahmen sie noch eine Entscheidung zu seinem Nutzen an. Auf diese Weise versucht er seine Loyalität und seine Bereitschaft für eine groé Koalition zu unterstreichen.”, ist sich der Abgeordnete der 5. Rada Wiktor Topolow sicher.
Das Mitglied des Energieausschusses der 5. Rada Wladimir Bronniow ist sich sicher, dass der SNBO bei der Herausnahme von “Energoatom” auf dem “UkrAtomProm” Konzern stehenbleibt und den Konzern nicht vollständig liquidieren wird. “Beide Varianten der Existenz von ‘UkrAtomProm’ haben ihre Vor- und Nachteile, doch niemand ficht die Berechtigung der Existenz des Konzerns an.”, sagt Bronnikow. Der Meinung des Generaldirektors des Forschungszentrums “UkrAtomStroj-Consulting” Wladimir Kasaschin nach, wird überall auf der Welt die Zusammenfassung der Atomaktiva angestrebt und “sich diesem Prozess zu verweigern mach keinen Sinn”. “Wie man weiß, erlaubt die Vereinigung der Aktiva in dieser Branche die Kosten um das 1,5 – 1,7 fache zu senken und erweitert den Gesamtgewinn.”, sagt der Experte.
Forumsdiskussionen
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