FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Der „Verrat“ ist abgesagt: Vorbedingungen und Resultate des Pariser „Normandie“-Gipfels

Wolodymyr Selenskyj, Emmanuel Macron, Wladimir Putin, Angela MerkelQuelle: president.gov.ua

Dem Treffen der Teilnehmerstaaaten der Normandie-Vier, das am 9. Dezember in Paris stattfand, wurde von Politikern, Experten, Journalisten und gewöhnlichen Bürgern, besonders in der Ukraine, eine riesige Aufmerksamkeit gewidmet. Zudem war das Ereignis wirklich ungewöhnlich, da die Führer der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands sich zuletzt vor drei Jahren versammelt hatten. Danach zeigte das Normandie-Format, gelinde gesagt, kaum Anzeichen von Leben.

Reanimation des Formats

Seitdem haben sich auf dem politischen Schachbrett Änderungen ergeben. Am Verhandlungstisch sind nicht mehr die Präsidenten Petro Poroschenko und François Hollande. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt bereits nicht mehr die führende Rolle im Quartett, diese an Emmanuel Macron abtretend, der Ambitionen zum neuen Führer Europas zu werden hat und jedes Mal wohlwollender über Russland spricht. Die Position Moskaus ist unverändert. Russland sieht sich nicht als Seite des Konflikts im Donbass, dafür ruft es Kyjiw beharrlich zu Zugeständnissen gegenüber den Kreml-Marionetten in den ORDLO auf. [ORDLO = einzelne Kreise in den Gebieten Donezk und Luhansk. Formulierung aus den Minsker Vereinbarungen. A.d.Ü.]

Doch für wen der Normandie-Gipfel wirklich wichtig war, das ist der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, der bei den Wahlen mit einem überwältigenden Ergebnis siegte, dem Land einen schnellen Frieden versprechend. Den Überzeugungen Selenskyjs nach dauert der Krieg in der Ukraine deswegen an, weil an ihm die Regierung verdiente, für die es vorteilhaft ist, dass der Konflikt weiter schwelt. Damit das alles endet, muss man, wie Wolodymyr Olexandrowytsch [Selenskyj] sagte, „einfach aufhören zu schießen.“

Das erwies sich im Gegenteil als unzureichend, wovon der neugewählte Garant nach einigen Monaten Verweilens auf dem Posten die Möglichkeitkeit sich zu überzeugen hatte. Der Regierungswechsel in Kyjiw führte nicht zu Änderungen in der Situation an der Ostfront und zu Korrektur der Politik der Russischen Föderation in der ukrainischen Richtung. Im Gegenteil, periodisch fand eine Eskalation des Konflikts statt, starben unsere Kämpfer, und Präsident Selenskyj telefonierte in dieser Zeit mit Wolodymyr Putin und bat darum auf seine Untergebenen in den ORDLO einzuwirken, damit sie keine ukrainischen Bürger umbringen. Im Kreml verlangten sie zugleich von Kyjiw den Sonderstatus der Pseudorepubliken zu verankern und den Beschuss der Siedlungen im Donbass einzustellen, unter dem die Zivilbevölkerung leidet.

Der während des Wahlkampfs die Minsker Vereinbarungen kritisierende Selenskyj nahm nichtsdestotrotz das von Poroschenko geerbte Format an und startete es neu, Leonid Kutschma in den Bestand der ukrainischen Delegation zurückholend. Der Präsident demonstrierte und demonstriert seine Ergebenheit der friedlichen Regulierung der Situation im Osten der Ukraine gegenüber, dabei auf einen politisch-diplomatischen Mechanismus setzend, doch bleiben auch die Streitkräfte in der Priorität als Unterpfand unserer Unabhängigkeit. „Ich möchte diesen Krieg beenden“, wiederholte Selenskyj mehrfach. Und versuchte so schnell wie möglich zu handeln, sozusagen im Turboregime. [Anspielung auf die schnelle Verabschiedung von Gesetzen im neugewählten Parlament im „Turboregime“. A.d.Ü.]

Eine unstrittige Leistung der neuen Administration wurde der Austausch von Geiseln (!sic) zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation Anfang September. Aus den russischen Gefängnissen kehrten die ukrainischen Matrosen und politischen Gefangenen zurück, von deren Freilassung man nur träumen konnte. Das wurde zum Hoffnungssignal für eine schrittweise Normalisierung der Situation im Donbass. Zu nächsten Schritten wurde die Abstimmung der politischen „Steinmeier-Formel“, welche die Prozedur für die Abhaltung von Wahlen in den temporär besetzten Gebieten festlegt, die Erneuerung der Brücke in der Stanyzja Luhanska und die Truppen-Entflechtung an drei Pilotabschnitten in den Gebieten Luhansk und Donezk.

Der Plan Se[lenskyj]

Das war der Minimalplan Kyjiws für die Schaffung von Vorbedingungen für das Treffen im Normandie-Format, das Selenskyj so eifrig anstrebte. Zur gleichen Zeit stießen die Bemühungen des Präsidenten auf Unverständnis und Widerstand in einem Teil der Gesellschaft, die in seinen Handlungen Anzeichen von „Verrat“ erblickte. Daher fanden im Herbst in Kyjiw auf dem Unabhängigkeitsplatz [Majdan] warnende Versammlungen unter der Losung „Nein zur Kapitulation!“ statt. Zu denen sich das Se![lenskyj]-Team hinreichend skeptisch verhielt und diese sogar als teils bezahlt bezeichnete. Gleichzeitig jedoch waren sie gezwungen ihnen Aufmerksamkeit zu widmen, sich mit ihren Teilnehmern vor dem Präsidentenbüro zu treffen und sie davon zu überzeugen, dass die Regierung bei den Verhandlungen keine „roten Linien“ des nationalen Interesses überschreiten wird.

Die Demonstranten meinen, dass sie so die Position Selenskyjs bei den Verhandlungen gestärkt haben. Dagegen äußerte Wolodymyr Olexandrowytsch während des wohlbekannten 14-stündigen Pressemarathons eine entgegengesetzte Meinung: „Ich möchte, dass mir die Möglichkeit gegeben wird, mir wurde das Mandat gegeben und ich möchte nicht auf einer Sprengfalle stehen, sondern ein normaler, starker Präsident sein, und mich mit unterschiedlichen Aktionen zu schwächen ist unnötig, einfach unnötig.“

Diese Position teilen auch seine Wähler völlig, eben jene 73 Prozent, an welche die Regierung ständig appelliert, den Rest der Nichteinverstanden als „kriegslustige Minderheit“ hinstellend, nach dem Ausdruck des Beraters des Sicherheitsratssekretärs Serhij Sywocho. Ein Körnchen Wahrheit steckt in ihren Appellen wirklich, wovon die frischen Umfragewerte der „Demokratischen Initiativen“ und des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie zeugen. 58,5 Prozent der Ukrainer sind für Frieden zu Kompromissen bereit, doch nicht zu allen Bedingungen. 14 Prozent wollen Frieden um jeden Preis und sind zu Verhandlungen mit wem auch immer bereit. Fast 60 Prozent sind positiv auf die Entflechtung der Streitkräfte im Donbass eingestellt: unter den Anhängern von Diener des Volkes gibt es 69 Prozent davon, und unter den Wählern der Oppositionsplattform – Für das Leben sind es ganze 90 Prozent. Hier haben Sie die „Friedens-Partei“ oder die „Kriegsmüden“, die möchten, das alles „alles alles“ schneller endet.

Und Selenskyj entspricht dieser Nachfrage, die an die Möglichkeit eines schnellen Friedens glaubt, dessen Faustpfand seine Offenheit und sein Charisma sind, die, entgegen dem Mangel an politischer Erfahrung, überzeugen. Er, so scheint es, glaubt wirklich, dass man, durch ein Treffen im Normandie-Format, den „festgefahrenen“ Friedensprozess bewegen und in irgendwelchen Fragen Zugeständnisse erringen kann. Vor allem in humanitären. Zu diesen Hoffnungen konnte man in der Ukraine einige skeptische und schmerzhafte Kommentare hören, doch dem Präsidenten musste, entgegen all dessen, die Möglichkeit gegeben werden diesen Weg zu beschreiten. Damit er sich mit eigenen Augen davon überzeugen könne, was die Versprechen und Forderungen des Kremls wert sind. Seinerzeit kehrte die pragmatische ukrainische Delegation von den Gasverhandlungen in Moskau als überzeugte Nationalisten zurück und die postsowjetischen Manager des Landes wurden unfreiwillig zu Staatsmännern. Möglicherweise erwartet eine solche Metamorphose auch Selenskyj nach dem Gipfel in Paris.

Der Normandie-Gipfel wurde nicht zum diplomatischen Durchbruch: die Seiten einigten sich auf die nächste Entflechtung von Kräften an drei Abschnitten, einen Gefangenenaustausch bis Ende des Jahres (nach dem Prinzip „alle festgestellten, gegen alle festgestellten“), die Eröffnung neuer [Grenz-]Kontrollpunkte und eine 24-stündige Arbeit der Beobachtermission der OSZE, die früher die Situation nur in der hellen Tageszeit überwachte und keine nächtlichen Verstöße des Ruheregimes feststellte. Doch wurden die apokalyptischen Prognosen nicht gerechtfertigt. Der Präsident trat die Souveränität nicht ab, tauschte sie nicht gegen das „billige“ russische Gas, vergaß nicht an die Krim zu erinnern, sagte in der Gegenwart von Putin, dass sie genauso wie der Donbass zur Ukraine gehört.

Mit einem Wort, er überschritt die „roten Linien“ nicht und nahm faktisch den Demonstranten die Argumente, die für alle Fälle vor der Bankowa [Sitz des Präsidenten, A.d.Ü.] wachten. Wenn man sich an etwas kritisch heftet, dann an die Implementierung der „Steinmeier-Formel“ und den Sonderstatus der ORDLO auf ständiger Basis, obgleich das noch ein Gegenstand weiterer Diskussionen ist. Auf dem gemeinsamen Briefing mit den „Normandie“-Kollegen verlautbarte Selenskyj klar richtige staatsmännische Botschaften: keine Föderalisierung des Landes, den Entwicklungsvektor bestimmt das ukrainische Volk, Kompromisse über territoriale Zugeständnisse sind nicht möglich. Der totale „Verrat“ wurde abgesagt, jedoch geht der Kampf weiter und es sollte nicht nachgelassen werden. Das Resümee der erreichten Vereinbarungen des Normandie-Quartetts wird in vier Monaten gezogen. Dann kann man auch sachlich ihren Erfolg bewerten.

11. Dezember 2019 // Serhij Schebelist

Quelle: Zaxid.net

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1275

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.3/7 (bei 3 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)21 °C  Ushhorod27 °C  
Lwiw (Lemberg)26 °C  Iwano-Frankiwsk26 °C  
Rachiw29 °C  Jassinja21 °C  
Ternopil22 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)28 °C  
Luzk24 °C  Riwne23 °C  
Chmelnyzkyj22 °C  Winnyzja23 °C  
Schytomyr20 °C  Tschernihiw (Tschernigow)18 °C  
Tscherkassy20 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)22 °C  
Poltawa19 °C  Sumy19 °C  
Odessa25 °C  Mykolajiw (Nikolajew)26 °C  
Cherson27 °C  Charkiw (Charkow)19 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)23 °C  Saporischschja (Saporoschje)22 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)22 °C  Donezk20 °C  
Luhansk (Lugansk)21 °C  Simferopol25 °C  
Sewastopol24 °C  Jalta25 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Hier kann man eine Versicherung auch online abschließen: ... Die Versicherung muss nämlich in der Ukraine zugelassen und registriert sein. Das sind die meisten ausländischen Versicherungen aber nicht!“

„Hallo jollboll, interessante Variante, solltest Du damit auch ohne Probleme einreisen dürfen, dann gib uns hier im Forum bitte Bescheid, das immer gut zu Wissen. Mit Kasse meinst Du Deine gesetzliche...“

„Hallo @Zander , hast Du keine Möglichkeit es zu drucken, auszufüllen, zu unterschreiben und einzuscannen? Es ist von denen nicht vorgesehen dies online zu machen, da sie wohl eine eigenhändige Unterschrift...“

„Hi Zander, hast Du bitte einen Link zu dieser PDF Datei für Unverheiratete? VG“

„@jollboll theoretisch und praktisch kannst Du die auch noch vor Ort abschließen, ABER dazu musst Du vor Ort sein! Zumindest die Airline Wizzair kontrolliert schon in Deutschland ob Du eine Auslandsreisekrankenversicherung...“

„Hallo Zusammen, habe derzeit selbiges Problem. Meine Freundin aus Kherson war im Januar bei mir in Deutschland zu Besuch, sie ist bei mir Zuhause in der Wohnung gewesen die gut 1 Woche. Ich bin zuletzt...“

„da geb ich dir 100%ig recht denn das würde bedeuten dass Du jemanden losschickst der dann letztlich vielleicht doch nicht reinkommt weil der Beamte 'nen schlechten Tach hat, aber das ist so typisch für’s...“

„Hallo Westender, das hört sich alles sehr schlüssig an und wird m.E. auch keine Probleme geben. Ich habe Ähnliches vor und deshalb heute mit der Bundespolizei telefoniert weil meine Partnerin aus Kharkov...“

„Stempel Deutschland braucht ihr nicht da ja gemeinsamer Wohnsitz im Ausland“

„Der Zollrechner ist gut. Ich müsste für einen VW Golf aus 2009, Kaufpreis 6000 € rund 3.000 € Kosten rechnen. Das Fahrzeug ist MWST abzugsberechtigt. Was ist besser mit einem zugelassenen PKW oder...“

„Ich habe vor, den Winter über in unserer gemeinsamen Wohnung (unverheiratet) in Kiew zu verbringen. Wir haben aber vor, im Frühjahr zu heiraten, da meine z.Zt. laufende Scheidung wegen des Versorgungsausgleiches,...“

„Hi, auch ich habe das gleiche Problem. Wenn meine Scheidung schon erledigt wäre, würden wir kurzfristig heiraten aber der Versorgungsausgleich dauert Monate. Ich bin jetzt zum 2ten Mal in Kiew und haben...“

„@aust72 Hallo, ich kann natürlich nur meine Erfahrung widergeben. Ich habe am 07.08. einen Test bei Centogene in FFM am Flughafen gemacht. Am 08.08. bin ich nach Kiev geflogen. Das Testergebnis hatte...“

„Und zu allerletzt noch die Ankunft in Frankfurt mit Pflichttest. Dienstag Abend mit leichter Verspätung in Frankfurt gelandet. Im Flieger wurden Formulare ausgeteilt zum Ausfüllen weil der Flieger aus...“

„Hier, gab es ja die Seite mit den Infos zur Grenze UA / PL: ... die ist nicht mehr akiv, nur die für den nördlichen Teil: ... Wo kann man den aktuellen südlichen Teil, mit Krakovets / Korzcowa finden...“

„Wir probieren es nächste Woche bin auch mal gespannt.“

„Hallo Westender, das hört sich alles sehr schlüssig an und wird m.E. auch keine Probleme geben. Ich habe Ähnliches vor und deshalb heute mit der Bundespolizei telefoniert weil meine Partnerin aus Kharkov...“

„Hallo zusammen, was soll ich sagen ? In dieser Verrückten Zeit ändert sich alles fast täglich. Man spricht sogar wieder von kompletten Grenzschließungen. Deswegen haben wir einen Flug von Saporoschschija...“

„Ich vermute Lubil hat einen Werbeblocker und kann deshalb die cookie-verseuchten "Zeit"-Inhalte nicht mehr lesen.“

„Das Testkid liegt dann in Frankfurt bereit. Centogene gibt es auch noch in Rostock. Meine Informationen sind also aus erster Hand und hier im Chat war auch schon jemand in den letzten Tagen in der Ukraine....“

„Das mit den Coronatests ist so eine Sache. Ich weiss jetzt nicht wo Du wohnst, aber ein totsicherer Tipp ist centogene am Flughafen Frankfurt Main. Da bekommst Du den Test für 59 Euro in spätestens 12h,...“

„Angeblich wird die Liste jeden Tag aktualisiert. Auf Visit Ukraine gibt es nun auch einen Link wenn man sich im Land testen lassen will ...“

„Hallo, die Ausreise am Flughafen Borispol ist komplett easy. Maske aufsetzen, Temperatur messen bei Eintritt ins Gebäude und sich freuen dass es keine Schlangen gibt. Der Rest ist wie gehabt. Geschätzt...“

„@jollboll theoretisch und praktisch kannst Du die auch noch vor Ort abschließen, ABER dazu musst Du vor Ort sein! Zumindest die Airline Wizzair kontrolliert schon in Deutschland ob Du eine Auslandsreisekrankenversicherung...“

„Mit dem Bus über Polen ist nach allem was ich gelesen habe auch aktuell kein Problem, denn sie hat ja vermutlich ein Bus Ticket nach Deutschland und ist somit nur auf der Durchreise!... Dann könnte ja...“

„Hat denn schon jemand Erfahrungen bei Einreise mit dem Auto gemacht, nachdem wir der „Red Zone“ zugeordnet worden sind? Wird z.B ein negativer (aktueller) Test aus Deutschland akzeptiert?“

„Das kann ich ja mitnehmen, wenn ich sie vom Flughafen abhole sollte es da Fragen geben wäre ich ja da.“

„@vfranz ich denke und hoffe das so alles passen sollte! Einzig könnte ich mir noch vorstellen, das deutsche Behörden das original von Dir unterschriebene Dokument haben wollen. Aber dies wäre echt verrückt...“

„Hallo @Frank , Bei meiner Antwort an vfranz geht es darum ob sie aktuell Aufenthaltsrecht hätte. Aktuell ist die Reise per Flugzeug in beide Richtungen möglich! Mit dem Bus über Polen ist nach allem...“

„Mit Formular meinte ich die Erklärung, die auch schon hier veröffentlich wurde. Sie war zweimal im Februar in Deutschland ein und ausreise und jeweils für wenige Tage das sollte so ok sein Ich schicke...“

„Da gehts ja nur um die Einreise. Ausreisen ist wohl kein Problem? Musst ja ins Flugzeug kommen. Oder wenn sie mit Bus fahren wie machen sie es den Polen glaubwürdig? Mit Belegen auf Deutsch?“

„Hallo @vfranz , hast Du die Unterlagen an Deine Freundin nach Kiew gesendet oder an die deutsche Botschaft? Wenn an Deine Freundin, hast Du vermutlich auch die Erklärung beider Partner zur Beziehung mitgesendet,...“

„Du brauchst die NUmmer deines Handy da do einen aktivierungscode für die app geschickt bekommst“

„Kurze Info ich habe jetzt mal zusammengestellt eine formlose Einladung für den Zweck der Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen...“

„Hallo Zusammen, hat jemand bereits Erfahrungen bei Einreisen mit dem Auto? Ich will am 15.August mit dem Auto einreisen und habe überhaupt keine Informationen dazu gefunden wie es mit dem Corona Test...“

„ich habe die App gestern installiert nachdem ich die kyrillischen Buchstaben noch aktiviert habe, stimmt die Tel.-Nr., kann ich ja jetzt nicht meine eingeben mit Vorwahl Ukraine, ich nehme dann die Nummer...“

„Funktioniert denn die App mit einer deutschen Telefonnummer? Klar kann man die sicherlich installieren. Nur ob sie dann auch auf "grün" geschaltet werden kann?“

„@ Carlton68 Ganz ganz lieben Dank für die super Tipps!!! Dafür hat sich die Anmeldung hier schon gelohnt Die App läuft sogar auf meinem alten iPhone (iOS 10.0.0), mal eine gute Nachricht! Das mit der...“

„Ca. 18 Stunden später habe ich das Testergebnis per Mail erhalten und jetzt kommt der eigentliche Punkt, das Ergebnis war positiv. Das Gesundheitsamt wurde auch automatisch informiert und hat sich umgehend...“

„@jollboll Du brauchst für die Reise mehrere Sachen - aktueller Test oder bei Einreise einen Test am Flughafen machen. Wenn Du den Test am Flughafen machst musst Du in Selbstisolation bis das Testergebnis...“

„Hallo, reicht nun ein aktueller Test bei der Einreise von D in Kiev (2. Wie bekomme ich den übersetzt, weil das Labor in Leipzig das sicher nicht hinbekommt?) oder muss ich die APP Doma noch extra runterladen?...“

„Mein Erfahrungsbericht: Einreise am 17.07 vom Berliner Flughafen mit Ryanair nach Kiew Boryspil. Dabei hatte ich auch die Ekta Health Insurance, die bei der Passkontrolle niemand sehen wollte. Die Einreise...“

„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“

„Da kommt bestimmt noch was nach, incl. Auslegungshilfe. Zur Regelung für unverheiratete Partner: Immerhin ein Fortschritt. Auch meinem Kenntnisstand nach aber nur nach vorherigem Treffen in Deutschland....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt Die BMI Seite mit dem entsprechenden Pressebericht ist...“

„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“

„Also, meine Frau konnte mit übersetzter, aber nicht apostillierter Heiratsurkunde ohne Probleme einreisen. Die Übersetzung wurde aber ziemlich genau geprüft. Ebenso wie das ukrainische Original bereits...“

„Mußt da nicht nach Logik suchen. Das ist sowieso nur eine Notlösung um bestehendes Recht einzuhalten. Geht halt um den Begriff "Familienangehöriger" und wie man den definiert. Da haben sie sich halt...“

„Moin, zusammen: Ich bin seit dem 26.7. In Kiev, flog in einer 100% vollen LH-Maschine von FRA. Am Freitag geht es zurück, und in FRA gehe ich dann zum Pflichttest. Ich hatte mich zwar schon bei Centogene...“

„@Bernd D-UA Ich habe den Test am Freitag später nachmittag in Frankfurt am Flughafen gemacht (Centogene) und natürlich war der Test rechtzeitig da. 59 Euro ohne zusätzliche Identitätsfeststellung....“