Kann man den Krieg auf dem Rechtsweg stoppen? Welche Motivation hat Putin, was die Ukraine betrifft? Wie zeigt sich die Korruption im Verteidigungsministerium?
Das spezielle Projekt „Wybory – Wybory“ (Wahlen) schlägt zusammen mit dem Programm „Schwieriges Gespräch“ (UA: Erster Kanal) vor, Antworten auf dieses Fragen zu erfahren, sowie sich an alles und alle zu erinnern, die die Ukraine zu dem machten und machen, wie sie heute ist.
Wir sind es gewohnt den Parlamentsabgeordneten Wiktor Tschumak als einen Oppositionspolitiker wahrzunehmen, der aktiv gegen Korruption und für eine Wahlreform auftritt. Wiktor Wassylowytsch ist nicht nur Politiker und Jurist, sondern auch ein Militär. 14 Jahre lang arbeitete er im Grenzschutzdienst und länger als 10 Jahre auf Kommandeursposten der Streitkräfte. Also hakten wir nach, was er über den Krieg mit Russland, über die Korruption in den Machtorganen und über die Verteidigung der ukrainischen Grenzen denkt.
Darüber, ob Gesetze in der Lage sind, den Krieg zu beenden
Einen Krieg beendet man mit verschiedenen Maßnahmen, es muss ein paar von ihnen geben. Es sollte Organisationen geben, militärische, internationale, innenpolitische Maßnahmen. Ich würde sagen, den Krieg beendet könnten eine starke Armee und ein hoher Lebensstandard auf unserem Territorium. Wir haben das Gesetz (über die Deokkupation des Donbass, A.d.R.) zu sehr gelobt. Das Gesetz wirkt auf unserem, nicht jedoch auf dem besetzten Territorium. Das heißt, dort gelten völlig andere Gesetze und Fragen. Deshalb regeln die Gesetze soziale Beziehungen so, wie wir dazu stehen und nicht so, wie sie zu uns.
Darüber, ob die Ukraine die Grenze im Osten kontrollierte
Sie kontrollierte sie. Aber diese Grenze war eine neue, eine Verwaltungsgrenze. Als sie ein Teil der UdSSR war, war sie technisch gesehen nicht so gut ausgestattet wie die westliche Grenze. Darum ist es unsinnig zu behaupten, dass es dort die volle Kontrolle gab. Dort gibt es Dörfer, wo die Grenze genau mittig durch ein Haus geht. Wie kann man kontrollieren, wenn das eine Fenster zum ukrainischen Territorium geht, und das Zweite zum Territorium Russlands? Die militärische Bedrohung wurde dort nicht als die wichtigste angesehen, und wir waren zu so etwas nicht bereit.
Über mögliche Risikobereiche an den ukrainischen Grenzen
Wir müssen die gesamte Grenze vollständig schließen, die gesamten zweitausend Kilometer zu Russland. Grenzsoldaten können niemals die Kraft sein, die eine militärische Aggression stoppen kann. Dahinter müssen Streitkräfte stehen, und die Frage besteht nicht darin, dass der Aggressor nicht eindringen kann. Die Frage besteht darin, dass der Aggressor fühlt, dass wenn er eindringen würde, er durch diese Aggression solche Verluste davontragen würde, dass ein Eindringen keinen Sinn macht.
Über die Möglichkeit einer großen Offensive Russlands
Diese brauchen sie nicht. Sie benötigen eine Grauzone, ich würde sagen, einen Krebstumor im Inneren des Landes, der uns von innen auffressen soll. Wenn Putin den Krieg beenden wöllte, könnten wie ihn längst beenden. Die Frage besteht aber darin, dass er dieses Territorium zu russischen Bedingungen zurückgeben will, damit die Ukraine die Frage der Integration in die NATO nie wieder aufwirft, sowie die nach der Integration in die Europäische Union. Dieses Gebiet (der Donbass, A.d.R.) sollte das Territorium werden, das der Ukraine den Zugang zu den relevanten euro-atlantischen und europäischen Strukturen verwehrt. Es gibt kein Ziel, einen großen Krieg zu beginnen. Das würde die gesamte westliche Welt gegen Russland mobilisieren. Dies können auch sie nicht gebrauchen. Doch die Ukraine an der kurzen Leine zu halten – das können sie gebrauchen.
Darüber, wer für den Krieg verantwortlich ist
Lasst uns so anfangen: Krawtschuk, Kutschma, Juschtschenko… Diese Verantwortung kann nur von hochrangigen Regierungsbeamten getragen werden. Sie bestimmen die Politik.
Über die Korruption in den Machtorganen
Der ukrainische Staat kann nicht einmal annähernd Demokratie oder Republik genannt werden. Wenn es nach der Regierungsform geht, dann ist das eine kleptokratische Oligarchie. Dies ist das Eigentum der Oligarchen, die Wirtschaft wird von den Oligarchen monopolisiert, und die Politik wird von den oligarchischen Parteien für die oligarchische Wirtschaft bedient. Das gesamte System ist korrupt. Zu sagen, dass es Korruption nur in Kiew gibt, und es sie nicht in Kramatorsk geben kann, ist einfach lächerlich.
Ich wurde kürzlich in das Verteidigungsministerium eingeladen, wo eine internationale Antikorruptionswoche abgehalten wurde. Viele kluge Reden, Artikel und mehr. Ich kam und brachte die Liste der jüngsten Verhaftungen der Offiziere der Streitkräfte in den letzten zwei Monaten mit. Ich sagte, dass man so viele Programme und Artikel schreiben kann, wie man will, aber hier ist der Indikator für Korruption im Verteidigungsministerium: die Festnahme dieser Leute. Weil dort Korruption herrscht, angefangen vom Major bis zum Generalleutnant. Die Quelle der Korruption ist auch das Hauptquartier des Oberkommandierenden (der Präsident, A.d.R.). Im Großen und Ganzen fühlen sich die Oligarchen bei uns großartig, dieses ganze System ändert sich absolut nicht.
Über die Minsker Vereinbarungen und die Aussichten der Verhandlungen mit Russland
Wenn Sie irgendwelche Resultate wollen: vier Jahre, Minsk-1, Minsk-2, die Verhandlungen von Nuland und Surkow, die Verhandlungen der Präsidenten … Das ist alles ein Prozess. Hier können sich die Positionen annähern, aber wenn beide Seiten keine gemeinsame Lösung suchen, wenn auf beiden Seiten eine völlig andere Sicht auf diese Regulierung herrscht, ist es fast unmöglich eine Lösung zu finden. Zudem haben wir nicht den Schlüssel zum Krieg. Der Schlüssel ist dort, in Russland.
Es gibt zwei Formen den Krieg zu beenden: das ist Sieg oder Niederlage. Je nachdem, wer welche wählt. Ich glaube, wir wollen keine Niederlage. Und wir müssen klar verstehen, dass man auch dort keine Niederlage will. Sie sehen ein völlig anderes Ende des Krieges, als das in unseren Köpfen.
Darüber, wie man auf Putin Druck ausüben kann
Putin spuckt darauf, was über ihn geschrieben und erzählt wird. Es gibt nur einen Schalter, den man betätigen kann: das sind ihre Konten. Die Konten Putins, der Menschen, die ihm nahe stehen. Und es ist notwendig, diese Konten zu schließen, bestimmte Geldtransfer-Instrumente zu blockieren – das ist spürbar. Je mehr dieser Wege versperrt werden, die Steueroasen (für sie, A.d.R.) geschlossen werden, die Konten blockiert, Sanktionen bis zur näheren Umgebung – umso schneller nähert man sich dem Ende des Krieges. Ich habe mich mit dem Milieu unterhalten, und als ich die Motivation hörte, wurde mir unheimlich. Weil wir schon längst so eine Motivation nicht mehr haben. Ich fragte: „Wozu braucht ihr das?“ Und sie antworteten mir, ich sage es imperial: „Selbst von Eurem Provinzglockenturm aus begreift Ihr nicht, was für ein großes Land Ihr ruiniert habt.“ Das muss man sich mal vorstellen: für sie liegt die Motivation darin, („die russische Erde“, A.d.R.) zu sammeln und in irgendeiner Form die Sowjetunion wiederherzustellen.
8. Februar 2018 // Inna Borsylo, Daryna Rohatschuk
Quelle: Ukrajinska Prawda
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