Der Präsident ist sich selbst mal wieder treu geblieben. Nach einer Reihe öffentlicher Erklärungen über die Unumgänglichkeit einer Beschränkung der politischen Ausgabenerhöhungen im öffentlichen Budget unterschrieb er wenig später vorhersehbar das Gesetz zur Erhöhung der sozialen Standards.
Er unterschrieb, ungeachtet des Fehlens von Einnahmen zur Budgeterhöhung im Umfang von 10 Milliarden, ungeachtet der Anfrage von Regierung und IWF, gegen dieses Dokument ein Veto einzulegen.
Es stellt sich die Frage, warum vorhersehbar? Ja, die ganze Tätigkeit Wiktor Juschtschenkos auf dem Präsidentenstuhl ist zu einer Garnitur von Widersprüchen geworden und hat zur Entstehung eines ganz eigenen Systems seiner Arbeit geführt.
Politik nach Kurs – ist der Präsident heute kategorisch gegen etwas, so trifft er morgen mit einem hohen Grad an Glaubwürdigkeit die genau entgegengesetzte Entscheidung.
Denn es war unser – damals noch zukünftiger – Präsident, der 2004 Gegner der konstitutionellen Reformen war, seine Fraktion jedoch überredete, dafür zu stimmen und sich selbst am Ende der Stimmte enthielt. Er versicherte, dass die Veränderungen in der Verfassung direkt nach seiner Einführung ins Präsidentenamt erfolgen würden, um dies bald wohlbehalten zu vergessen.
Es war unser Präsident, der sich als kategorischer Gegner Julia Timoschenkos als Premierministerin gerierte, dabei zweimal ihre Kandidatur für das Amt förderte, um dann vom ersten Tag ihrer Wahl Partisanenkriege gegen sie zu organisieren.
Es war unser Präsident, der seiner Partei mehrfach die Unzweckmäßigkeit von Blockbildungen zu Parlamentswahlen erklärte und danach zweimal selbst Blöcke organisierte.
Es war unser Präsident, der es anfangs ablehnte, die Parteiführung zu übernehmen und sich völlig vom Parteileben distanzieren wollte, der sich dann aber doch entschied, sie zu führen und mit kleinsten Details zu steuern, um letztendlich selbst befördert zu den Präsidentschaftswahlen anzutreten.
Es war unser Präsident, der die Idee des Übergangs vom Mehrheitssystem zu Parteilisten hatte und dann deren Hauptkritiker wurde.
Es war unser Präsident, der dauernd die Legitimation der handelnden Koalition anzweifelte, dabei aber darauf verzichtete, seine Minister aus dieser Koalition abzuberufen.
Es war unser Präsident, der einen Freund zum Taufpaten seines Sohnes machte und dann intensiv den Entzug dessen Staatsbürgerschaft betrieb.
Es war unser Präsident, der nicht nur eine Lektion über die Notwendigkeit eines bescheidenen Lebensstils gab, um dann in der Öffentlichkeit ausschließlich in Anzügen von „Zilli“ aufzutauchen.
Es war unser Präsident, der versprach, für jedes staatliche Amt öffentliche Wettbewerbe auszuschreiben, und am Ende von tausenden Bestimmungen nicht eine einzige überprüfte.
Es war unser Präsident, der die Notwendigkeit betonte, das Budget vor übermäßigen Ausgaben zu schützen, und gleichzeitig ein Gesetz unterschrieb, dass diese Ausgaben erheblich in die Höhe trieb.
Am Ende war es unser Präsident, der zweimal gar nicht zu den Wahlen antreten wollte, sich dann aber „überreden“ ließ. So vereinigen sich in unserem Präsidenten der aufrichtige Verzicht auf Macht und der aktive Kampf für eben diese.
Leider verstehen jene, die glauben, Juschtschenko zu einem zweiten Anlauf auf das Präsidentenamt überredet zu haben, nicht, was sie diesem damit antun. Sie können sich die tiefe Depression eines von seinem Status und seiner messianischen Rolle so tief überzeugten Menschen nicht vorstellen, wenn nach der ersten Runde der Wahlen bekannt wird, dass der regierende Präsident nur 3% erreichen konnte, dabei Timoschenko 1,5%, Jazenjuk 1% und Tjagnibok weitere 0,5% abnehmend.
Irgendwann einmal hing vom Willen des Präsidenten sehr viel ab und hätte er einen solchen gezeigt, so wäre wahrscheinlich alles anders. Heute, nach Ablauf einer fünfjährigen Enttäuschung, hat Wiktor Andrejewisch wahrscheinlich nur noch eine Chance, diesen Willen letztlich zu zeigen – im Handgemenge bleiben und sich nicht in das verwandeln, gegen das er solange gekämpft hat.
Möglicherweise muss er dafür noch eine widersprüchliche Entscheidung treffen, aber in diesem Falle wird ihm deswegen wohl kaum jemand Vorwürfe machen.
P.S. Ich erinnere mich, wie ich einmal zu einem hohen Staatsbeamten ging, um zum Geburtstag zu gratulieren. Einige Tage vor seinem Geburtstag wurde er entlassen.
Im Vorzimmer war es erstaunlich leer. Der Tisch war mit Essen und Getränken eingedeckt, aber es saß niemand daran. Der erwartete Besucherstrom ließ sich nicht beobachten – nach der Entlassung hatte sich der Kreis der „aufrichtig Wohlwollenden“ auf zauberhafte Weise verkleinert.
An diesem Tag konnten wir über all jenes ruhig sprechen, dessen Erwähnung während seiner Amtszeit nicht möglich gewesen war.
Sehr bald wird sich auch für Wiktor Andrejewitsch die beste Möglichkeit bieten, die Aufrichtigkeit der Haltungen sowohl jener, die ihn kritisieren, als auch jener, die ihn unterstützen, zu überprüfen.
Aleksander Morosow
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“