Das Ende der Ehrlichkeit

Die Veröffentlichung der Ergebnisse einer Untersuchung der Bürgerrechtsbewegung „Tschestno“ (dtsch: ehrlich), im Rahmen derer die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments in Bezug auf Kriterien geprüft wurden, die zur Bestimmung ihrer Integrität ausgearbeitet worden waren, das heißt in Bezug darauf, ob sie den moralischen und professionellen Aufgaben, die für die Arbeit in einem gesetzgebenden Organ des Landes erforderlich sind, entsprechen, schockierte selbst die Politiker und viele Vertreter der Öffentlichkeit. Wenn von mehreren hundert Abgeordneten des ukrainischen Parlaments lediglich drei den Kriterien für Integrität entsprechen, was sagt dies über uns als Volk aus?

Aber ich denke, dies ist keine Frage des Volkes. Und auch keine der Bewegung „Tschestno“. Deren Mitglieder haben ein außergewöhnliches Experiment durchgeführt – sie haben in das ukrainische politische Leben Normen westlicher – das heißt zivilisierter – Vorstellungen über Qualität und Funktionen von gewählten Volksvertretern implementiert. Das, was jetzt als Resultat dabei herausgekommen ist, beweist nicht, dass es bei uns nicht genügend integere Abgeordnete gibt, sondern zeigt, dass ein politisches Leben bei uns nicht existiert und auch nie existiert hat.

Das, was wir zum jetzigen Zeitpunkt als ukrainischen Staat verstehen, ist ein gewöhnliches Syndikat zur Verteilung der Ressourcen, das uns aus sowjetischen Zeiten zugefallen ist. Der Unterschied zwischen dem Staat Kutschmas und dem Staat Juschtschenkos besteht darin, dass sich die an der Verteilung Partizipierenden der Zeit Juschtschenkos mit nationalen Losungen und dem Versprechen, es nach Europa zu schaffen, statt über eine multivektorielle Außenpolitik und die gleichzeitige Freundschaft mit Russland und dem Westen zu reden, maskierten. Der Unterschied des Staates Janukowitschs zum Staat Juschtschenkos liegt in der ausgeprägten Kriminalisierung und Schamlosigkeit der Verteilung, aber das passiert immer, wenn die Ressourcen sich dem Ende neigen. Das diebische Wesen, das diesem entspringt, wird sich nie ändern. Für niemanden, keinesfalls für die Hausherren des wirtschaftlichen Lebens, und auch nicht für all diejenigen, die von diesen Sozialleistungen erwarten, Lohnerhöhungen, die nicht so sehr eine Veränderung der bestehenden selbstmörderischen Ordnung wie ihre Konservierung auf ewig wollen – nur mit der Chance, mehr zu erhalten und auszugeben. Das ist ein Traumbild von einer Welt des Konsums ohne besondere Anstrengungen, ohne Verpflichtungen gegenüber dem eigenen Land bei gleichzeitig größtmöglichen Verpflichtungen des Landes Dir gegenüber – und dies ist auch ein ukrainischer Traum. Genau aus diesem Grund wählen die Ukrainer jedes Mal mehrheitlich nicht diejenigen, die politische Standpunkte und Vorstellungen dazu vertreten, was erforderlich ist, um das Land zu ändern, sondern diejenigen, die sie mit Buchweizengrütze beschmeißen. Genau aus diesem Grund wird selbst der realistischste Politiker sich nicht dazu durchringen, seinen Wählern die Wahrheit zu sagen und verspricht diesen fortwährend äußerst populäre Reformen.

Womit befasst sich in einer solchen Situation der ukrainische Abgeordnete? Mehrheitlich sind das Geschäftsleute, die ihr eigenes Geschäft „deckeln“ und Freunde unterstützen. Er – der gemeine Abgeordnete – verheimlicht im Allgemeinen noch nicht einmal, dass er weiterhin seiner unternehmerischen Tätigkeit nachgeht, indem er als Ehrenpräsident des einen oder anderen Unternehmens auftritt. Und wenn es mit dem eigenen Geschäft nicht geklappt hat, dann ist der ukrainische Abgeordnete ein Lobbyist, der Geld verdient, indem er Geschäftsleute oder Unternehmen unterstützt, die es nicht ins Parlament geschafft (oder ihn in dieses gebracht) haben. Vielleicht existiert auch eine alternative Variante: ein Mensch, dem all dies widerstrebt, der eine Veränderung der bestehenden Ordnung der Dinge möchte, der bereit ist, gegen die oligarchischen Gesetzlosen zu kämpfen. Aber ein solcher Mensch ist eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, ein Bürgerrechtler, ein Journalist mit einem Abgeordnetenmandat. Ein Politiker kann auch er nicht sein, denn letztendlich kann man nur dort Politiker sein, wo Politik stattfindet, und nicht dort, wo sie nicht vorhanden ist und es auch nie war.

Der klassische Politiker ist ein Mensch, der auch eigene Standpunkte besitzt und behauptet keine allgemeingültige Meinung zu haben, nach der die Ukraine blühen, Gesetz und Ordnung herrschen, die Banditen im Gefängnis und Lebensmittel in den Läden sein sollten – sondern er hat konkrete Konzepte zur Umgestaltung des Landes. Diese Konzepte können liberaler, konservativer, sozial-demokratischer Färbung sein. Wenn die Anhänger des eines oder anderen Ansatzes nicht das entsprechende Wahlergebnis erreichen, müssen sie mit Vertretern anderer Ansätze eine Koalition bilden und ein Kompromissprogramm zur Entwicklung des Landes erarbeiten. So funktionieren alle Staaten der Welt – wenn es Staaten sind – aber auf diese Weise funktionierte nie die Ukraine. Befragen Sie die Führungspersönlichkeiten der größten ukrainischen Parteien zu ihren Standpunkten bezüglich der Entwicklung des Landes – und Sie werden wie gewöhnlich bestürzt sein angesichts des Fehlens irgendwelcher klaren Richtungsvorgaben. Eben weil überhaupt keine greifbaren Standpunkte existieren, werden territoriale und sprachliche Kennzeichnungen geschaffen, die gern von einer Wählerschaft getragen werden. Aber wenn all diese Abgrenzungskriterien weggenommen würden, wenn man sich ein Land vorstellen würde, in dem alle eine einzige Sprache sprechen, ein und denselben geschichtlichen Standpunkt besäßen und sich an einem Entwicklungsvektor orientieren würden, wie würde sich ein solches Land entwickeln? Wie würde eine Strategie für Veränderungen aussehen? Würden radikale ökonomische Reformen liberalen Musters unterstützt oder würden doch umgekehrt die Anhänger eines Sozialstaats gewinnen?

Auf diese Fragen gibt es keine Antworten, weil diese die Gesellschaft nicht interessieren. Solange die Gesellschaft mehrheitlich nur Fragen der Existenzsicherung und ideologischer Abgrenzungskriterien interessiert, kann sie nur für Halunken oder Bürgerrechtler stimmen. Weder die einen noch die anderen sind Politiker. Kriterien in Bezug auf Professionalität und Integrität europäischen Musters sind auf sie einfach nicht anwendbar. Es ist beispielsweise nicht möglich, die Veränderungen in den politischen Standpunkten von jemandem zu bewerten, wenn diese allein schon aufgrund von Fraktionswechseln nie existent waren. Wenn ein Mensch sich einen Platz im Parlament erkauft hat, um sein Geschäft zu schützen, und dann in einen anderen Klub wechselt, weil der erkaufte Platz zur Opposition gehört – wo sind denn da die Standpunkte? Es ist nicht möglich, ernsthaft über Transparenz in Bezug auf die Einkünfte zu reden, wenn die Abgeordneten ihren Reichtum auch nicht vor außenstehenden Augen verstecken, darüber hinaus dient dies als zusätzliches Argument für die Unterstützung eines solchen Kandidaten durch den Wähler: er wird nicht stehlen, weil er bereits reich ist, für uns wird mehr abfallen usw. Aber das Wesentliche ist – in Europa werden all diese Kriterien auf Leute mit Standpunkten angewandt – und deshalb funktioniert das auch. Aber in der Ukraine werden die Kriterien der Integrität auf Leute ohne Standpunkte angewandt, was in der Sache selbst absurd ist. Diese Absurdität wurde auch durch die Ergebnisse der Aktivisten von „Tschestno“ aufgezeigt – wenn alle durch das Sieb fallen, liegt das vielleicht nicht an der Elite selbst, sondern an den Verhältnissen? Und für wen sollte man stimmen, wenn niemand die gesteckte Latte berührt?

Auf diese Frage existiert eine einfache Antwort: man muss für diejenigen stimmen, die bereit sind, an der Entkriminalisierung des bestehenden Regimes zu partizipieren. Denn genau der kriminelle Charakter der Machtspitze stellt heute die wesentliche Gefahr für die Ukraine dar. Eben im Kampf gegen diese Gefahr sollten sich all diejenigen vereinen, die sich für Politiker halten und die, die beabsichtigen, für diese Politiker zu stimmen. Aber begreift die Gesellschaft dies und erkennen die Politiker selbst das Ausmaß dieser Aufgabe? Diesbezüglich habe ich ernsthafte Zweifel. Die Ukrainer – ehrliche und weniger ehrliche – fahren fort, Ukraine zu spielen und bemerken noch nicht einmal, dass sie längst in der unangenehmen Realität angekommen sind. Die größte Krise des ukrainischen Staatswesens steht bereits vor der Tür, die Ressourcen zur Aufrechterhaltung der Existenzfähigkeit des Landes sind auf ein Minimum geschrumpft – und das ist nicht nur ein Problem einer blinden Machtspitze, sondern auch einer nicht begreifenden Gesellschaft.

24. Juli 2012 // Witalij Portnikow, Chefredakteur und Moderator beim Fernsehsender TVi

Quelle: Lb.ua