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Mehrwertsteuer-Rückerstattung in der Ukraine

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Die Umsatzsteuerproblematik in der Ukraine ist nicht neu, verliert allerdings auch nie an Aktualität. Im vorliegenden Überblick werden die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit der Umsatzsteuer erörtert, die im Steuergesetz vom 02. Dezember 2010 verankert sind.

Registrierung als Umsatzsteuerzahler

Die Geschichte eines jeden Umsatzsteuerzahlers beginnt mit der entsprechenden – zwingend notwendigen bzw. freiwilligen – Registrierung beim zuständigen Steueramt.

Verpflichtet zu Registrierung sind Unternehmen, die innerhalb der letzten 12 Monate einen Betrag in Höhe von über 300.000 UAH (also ca. 30.000 EUR) aus umsatzsteuerrechtlichen Geschäften erwirtschaftet haben. Eine freiwillige Unternehmungsregistrierung ist seit dem 1. Juli 2012 auch für diejenigen möglich, die nicht den oben erwähnten Betrag erarbeitet haben.

In der Praxis kommt es jedoch teilweise vor, dass das Steueramt die Anträge auf Registrierung als Umsatzsteuerzahler aus formalen Gründen verweigert. Daher sollte, vor allem hinsichtlich einer zwingend vorgeschriebenen Registrierung, auf die Vollständigkeit der Unterlagen bei der Einreichung geachtet werden, um mögliche Folgeprobleme zu vermeiden.

Vorsteuer und Rückzahlung

Die aus der Umsatzsteuer resultierenden Vorteile können erst nach der erfolgreichen Registrierung des Unternehmens als Umsatzsteuerzahler nutzbar gemacht werden.

Zu diesen Vorteilen zählt beispielsweise, dass das Unternehmen innerhalb der ersten zwölf Monate einen zuvor eingezahlten (Steuer-)Betrag als so genannte Vorsteuer für das kommende Jahr verbuchen lassen kann. Der Zweck ist, dass die in der Zukunft einzuzahlende Umsatzsteuersumme um den Vorsteuerbetrag reduziert wird.

Zwölf Monate nach der Anmeldung als Umsatzsteuerzahler ist es möglich zwischen der eben erwähnten Vorsteuerverrechnung und der Vorsteuerrückzahlung zu wählen. Entscheidet sich das Unternehmen für die Rückzahlung muss es neben der Steuererklärung einen Antrag auf die Rückzahlung, eine Berechnung der zurückzuzahlenden Summe, sowie die Originale der Zollerklärungen (falls Waren aus der Ukraine exportiert wurden) beifügen. Der Umsatzsteuersatz liegt der Zeit bei entweder 20% (ab dem 01. Januar 2014 – 17%) oder 0%.

Automatische und übliche Rückzahlung

Die Entscheidung, ob die Steuer zurückgezahlt wird und falls ja, ob auf dem „automatischen“ oder auf dem „üblichen Weg“, unterliegt dem zuständigen Steueramt.

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Erwähnt sei allerdings, dass die Chance, für die automatische Rückerstattung registriert zu werden für größere Unternehmen wesentlich höher ist, als etwa für kleine Unternehmen. Die Begründung liefert der Steuerkodex selbst. So knüpft das Gesetz an eine Reihe von Kriterien an, die bei Erfüllung bzw. bei nicht Erfüllung zum Ausschluss des Unternehmens von der automatischen Registrierung führt. Zwar besteht noch die Möglichkeit auf dem „üblichen Weg“ die Rückzahlung zu erhalten, doch besteht in diesem Fall das Steueramt auf eine so genannte Innenprüfung, das bedeutet eine Überprüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen. Ob der Steuerzahler ein Recht darauf hat, die Steuer erstattet zu bekommen, kann auch im Rahmen einer Außenprüfung (das bedeutet das Steueramt prüft beim Steuerzahler selbst die Richtigkeit der Angaben) eruiert werden.

Nach dem positiven Abschluss der Prüfung hat das Steueramt innerhalb von fünf Tagen (bei der automatischen Rückzahlung – drei Tage) einen Bescheid mit der Nennung der zu zahlenden Summe der Staatskasse vorzulegen. Die Staatskasse hat ihrerseits diese Summe innerhalb von weiteren fünf Tagen (bei der automatischen Rückzahlung – drei Tage) auf das Konto des Steuerzahlers zu überweisen.

Kommt es allerdings dazu, dass die vom Steueramt bestimmte Rückzahlungssumme von der, die der Steuerzahler eingefordert hat, abweicht, kann die Differenz nur im Rahmen des Verwaltungs- bzw. Gerichtsweges zurückgefordert werden.

Annullierung der Registrierung als Umsatzsteuerzahler

Seit einiger Zeit versucht das Steueramt seine Verpflichtungen gegenüber dem Steuerzahler so auszuweichen, in dem es die Registrierung des Unternehmens als Umsatzsteuerzahler annulliert. Grundsätzlich ist eine Annullierung der Registrierung jedoch nur nach den abschließenden, strengen Regelungen des Steuerkodexes möglich. Wichtig ist hierbei, dass sich der Steuerzahler, dessen Registrierung zu Unrecht annulliert wurde, rechtzeitig mit professioneller Hilfe gegen das Vorgehen des Steueramtes zu Wehr setzt, denn nur so bleibt der Anspruch auf die Steuerrückzahlung erhalten.

Haftung des Steueramtes

Natürlich bleibt ein solches Vorgehen des Steueramtes nicht folgenlos. Die Angestellten der Steuerbehörde haften für die unterschiedlichen Verletzungen ihrer Dienstpflichten nach den Vorschriften des „Gesetzes der Ukraine hinsichtlich des Staatsdienstes vom 16.12.1993“, so wie auch nach den Normen des Strafgesetzbuches.

Ferner sei noch erwähnt, dass sich der Staat das Fehlverhalten seiner Bediensteten zurechnen lassen muss, so dass der Staat der Adressat etwaiger Bußgeldforderungen ist. Der Zeit beträgt das Bußgeld, das aufgrund des Verzugs der Umsatzsteuerrückzahlung zu leisten ist, 120% des Basiszinssatzes der Nationalbank der Ukraine (momentan beträgt der Basiszinssatz 7,5%).

Autor:   Igor Dykunskyy — Wörter: 704

Kontakt:

Igor Dykunskyy, LL.M (Universität Augsburg)
zugelassener Rechtsanwalt in der Ukraine

DLF attorneys-at-law
Torus Business Centre
17d Hlybochytska Street
UA-04050 Kyiv
T +380 44 384 24 54
F +380 44 384 24 55
www.DLF.ua

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Forumsdiskussionen

„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“

„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“

„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“

„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“

„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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