Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Sprachgesetz kam ohne Behinderung durch die Opposition in der ersten Lesung durch
Gestern nahm die Werchowna Rada in der ersten Lesung den Gesetzentwurf Nr. 9073 „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“ an, der, der Meinung der Opposition nach, der russischen Sprache die Rechte einer zweiten Amtssprache gibt. Obgleich die Opposition öffentlich versprachen alles mögliche dafür zu tun, dass das Gesetz nicht ...
Über Skype, Steuern und Piraten
Die jüngste Botschaft der Nationalen Regulierungskommission für Telekommunikation und Informationstechnologie hat nicht nur gewöhnliche Internet-User, sondern sogar Experten verblüfft. Die Rede ist von der Einführung einer Steuer für beliebte Webdienste wie Internet-Messenger, VoIP- und Videokonferenzsoftware, worunter Skype der mit Abstand führende Dienst sein dürfte.
Schlägerei im Parlament bei Diskussion von neuem Sprachgesetz
Mit einer Schlägerei endete gestern die Diskussion des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, das von Abgeordneten der Partei der Regionen ausgearbeitet wurde und breite Möglichkeiten für die Anwendung von Sprachen nationaler Minderheiten in praktisch allen Lebensbereichen vorsieht. Oppositionsvertreter, die meinen, dass mit der Annahme dieses Gesetzes die ...
Swjatoslaw Scheremet: "Diejenigen, die Schwule schlagen, sind auch anderen gegenüber aggressiv eingestellt"
Am Sonntag, den 20. Mai, sollte in Kiew die erste ukrainische Gay-Parade stattfinden. Jedoch kam die Aktion nicht zustande, da eine große Anzahl nationalistischer und religiöser Organisationen die Parade stören kamen. Im Ergebnis wurde einer der führenden ukrainischen LGBT-Aktivisten, Swjatoslaw Scheremet, von maskierten Unbekannten brutal zusammengeschlagen.
Die neuen sozialen Initiativen Janukowitschs – Der Präsident erfüllt seine Versprechen
Schon mehrfach konnte ich mich davon überzeugen, dass sich in der ukrainischen Politik alles wiederholt. So ist das nun auch bei Janukowitschs neuen sozialen Initiativen: BJuTs (Block Julija Tymoschenko) erste Reaktion darauf war, dass die “Opposition seit längerem die stillen Reserven im Haushalt zur Kenntnis genommen und auf eine ...
Petro Poroschenko ist neuer Wirtschaftsminister
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, hat heute den Leiter des Zentralbankrates, Petro Poroschenko, zum neuen Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel ernannt.
Ukrainisch-Ungarische Kompromisslosigkeit
Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest waren zu allen Zeiten freundschaftlich und ausgeglichen (vor allem im Vergleich mit den Beziehungen Ungarns zu anderen Nachbarländern, in denen ebenfalls ungarische Minderheiten leben). Offensichtlich zählt man in Kiew darauf, dass etwa 150 000 ungarische Ukrainer eine zu unbedeutende Größe darstellen, um die ...
Die Verurteilung der Familie Luzenko
Vier Jahre Freiheitsentzug und Beschlagnahmung des Eigentums für den ehemaligen ukrainischen Innenminister Juri Luzenko, so das vor dem Gericht des Kiewer Stadtbezirkes Petschersk gefällte Urteil. Ein Urteilsspruch, mit dem nicht nur der Angeklagte selbst, sondern seine gesamte Familie bestraft werden soll.
KMIS Umfrage: Partei der Regionen liegt vor Tymoschenkos "Batkiwschtschyna"
Nur 63 Prozent der Ukrainer würden sich gerade an Parlamentswahlen beteiligen.
Janukowytsch läge derzeit bei Präsidentschaftswahlen vorn
Bei Präsidentschaftswahlen würde der Abstand zwischen Tymoschenko und Janukowytsch unter einem Prozent liegen.
Tymoschenkos Partei läge derzeit bei Parlamentswahlen vorn
Fünf Parteien würden derzeit nach einer Umfrage aus dem Februar bei Parlamentswahlen über der Fünfprozenthürde liegen.
Ein Volk, ein Held, eine Meinung: Ukrainische Ultranationalisten verhindern Vorlesungen eines deutschen Historikers und stellen akademische Freiheit im Land infrage
In der letzten Februarwoche sollte der deutsche Doktorand Grzegorz Rossolinski-Liebe eine Vortragsreihe über ukrainische Nationalisten im Zweiten Weltkrieg und ihren Anführer Stepan Bandera halten. Geplant waren insgesamt vier Vorlesungen: je zwei in Dnipropetrowsk und Kiew. Auf Druck der ultranationalistischen Partei „Swoboda“ wurden drei Veranstaltungen jedoch abgesagt. Nur die deutsche ...
Jurij Luzenko wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt
Gestern hat das Gericht des Kiewer Stadtteils Petschersk den ehemaligen Innenminister, Jurij Luzenko, zu vier Jahren Freiheitsentzug unter Beschlagnahmung seines Eigentum verurteilt und verpflichtete ihn ebenfalls dem Staat einen Schaden in Höhe von 642.000 Hrywnja (ca. 60.000 Euro) zu ersetzen. Unter Einbeziehung der bereits 14 in Haft verbrachten Monate, ...
Auf eine gute Gesundheit
Die schon lange erwartete Ernennung Raissa Bogatyrjowas zur Gesundheitsministerin fand nun endlich statt – Wiktor Janukowitsch unterschrieb heute die notwendige Verordnung. Ihr Nachfolger im Verteidigungsministerium wird Andrej Klujew. Gleichzeitig wird Bogatyrjowa auch Vize-Premierministerin der Ukraine.
Deutsche Ärzte: Frau Tymoschenko ist ernsthaft krank
Die deutschen Ärzte, die an der Untersuchung von Julia Tymoschenko im Katschaniwka-Gefängnis in Charkiw beteiligt waren, berufen sich auf die Einhaltung der Vertraulichkeitsvereinbarungen, doch dementieren sie nicht, dass die Situation um den Gesundheitszustand der ehemaligen Premierministerin der Ukraine sehr ernst ist. Darüber wurde Radio Swoboda von Stefanie Winde, der ...
Ausländische Ärzte konnten bei Julia Timoschenko scheinbar nichts schwerwiegendes feststellen
Die Arbeit der medizinischen Kommission aus ausländischen und ukrainischen Spezialisten zur Untersuchung des Gesundheitszustandes von Julia Timoschenko ist abgeschlossen worden. Nach den deutschen Ärzten sind die kanadischen ebenfalls bereits abgereist.
Ärzte begannen mit der Untersuchung von Julia Timoschenko
Gestern traf in der Frauenbesserungsanstalt Katschanowska eine internationale Ärztegruppe an die Untersuchung der Ex-Premierin Julia Timoschenko. Neben Vertretern aus Deutschland und Kanada, ließ Timoschenko auch zwei ukrainische Mediziner zu – einen Vertreter des Klinikteils der Haftanstalt und den Haupttherapeuten der Ukraine, Wassilij Netjashenko. Der Leiter des Staatlichen Gefängnisdienstes, Alexander Lissizkow, ...
500.000 Dollar für einen ukrainischen Parlamentsabgeordneten
Gestern trat der Parlamentsabgeordnete Roman Sabsaljuk mit einem Skandal aus der Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ aus und kündigte seine Rückkehr in die Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland“ an. Er erklärte, dass er in die Parlamentsgruppe geriet, nachdem er von ihrem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Igor Rybakow, 500.000 $ erhalten hatte. Sabsaljuk bezeichnete ...
Janukowitsch ernannte neuen Verteidigungsminister
Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch eine weitere Personalumstellung im Bereich der Machtorgane vorgenommen. Er entließ Verteidigungsminister Michail Jeshel und ernannte auf diesen Posten Dmitrij Salatamin. Experten sind bezüglich der Prognosen für die Effektivität der vorgenommenen Rotation geteilter Meinung, sehen in ihr einerseits eine Chance auf Modernisierung und Ausrüstung der ...
Janukowitsch konnte in Davos nicht von den guten Perspektiven der Ukraine überzeugen
Auf der am Freitag in Davos stattfindenden Lunch-Konferenz versuchte Wiktor Janukowitsch Investoren von der Attraktivität der Ukraine und der Einhaltung der europäischen Werte zu überzeugen. Jedoch waren die Vertreter der EU und des ukrainischen Großkapitals mit seinen Ausführungen nicht einverstanden. Allein die Türkei unterstützte die Ukraine. Deren Vertreter erklärte, ...
Forumsdiskussionen
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“
Anonymer Gast in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„Wird Scholz von Putin erpresst? Kann er deshalb Taurus nicht liefern? Hat Putin nicht nur Generäle abgehört sondern auch Scholz und verfügt über vernichtende Details aus Cum Ex und Wirecard Sünden...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Will mit der Freundin zusammenziehen? Ist also nicht allein! Mein Sohn ist 23 Jahre alt, hat eine Freundin seit er 17 Jahre alt ist, er ist ebenfalls Student, und beide, also Sohn und Freundin wohnen Zuhause,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Alles relativ, wir sind der zweit größte Waffenlieferant nach den USA! Grundsätzlich hätte natürlich alles erheblich besser und schneller ablaufen können, allerdings läuft die Taurusdiskussion ins...“
bootsmann67 in Hilfe und Rat • Rechtlich: volljaehriges Kind eigene Wohnung?
„Halloechen! Ich wollte nachfragen, ob einem volljaehrigen Kind einer ukrainischen Fluechtlingsfamilie eine eigene Wohnung zur Miete zustehen wuerde. Die Situation: eine 4 koepfige Familie auf Mariupol...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Habe gerade einen Aufsatz von DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. ein Forum für Fachfragen gelesen, mit dem Thema "Ukrainisches Abstammungs- und Sorgerecht– Anerkennung...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Stimmt. Meine Idee weicht etwas ab. Aber ggf. kein Grund, das noch einmal auszudiskutieren. Es verwundert mich aber doch sehr, dass diese Idee noch nicht in den großen Medien angekommen ist, um sie dort...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Idee zur Unterstützung der Ukraine
„Die Ukraine wird mit beispielloser Aggressivität mit Raketen (Stand 26.03.2024) vom russischen Terrorstaat angegriffen. Verteidigen kann sich die Ukraine inzwischen fast nur noch mit Hilfe der Unterstützung...“
ina868 in Recht, Visa und Dokumente • rechtliches Problem / 12 jähriger alleine in der Ukraine
„Hallo Ihr Lieben, eine etwas längere Geschichte, die ich probiere kurz wiederzugeben. Eine Bekannte aus der Ukraine hat folgendes Problem. Ihre Schwester war verheiratet, wurde geschieden, hat später...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin macht
„Ihre "Verdächtigen" sind doch auch nur eine Lüge. Da ist einiges nicht wirklich logisch“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: USA weisen Putins Äußerungen über die Verbindung der Ukraine zu dem Terroranschlag bei Moskau zurück
„Oberkasper Putler hat wieder mal versagt. Da sagen die Amis schon dass sowas passieren könnte und der hat wie immer keine Ahnung. Lächerlich. Einzige was er kann Widersacher umbringen zu lassen sonst...“
Anuleb in Politik • Re: Die Anzeichen verdichten sich, dass Putin bald gewinnt
„..... Na, da bin ich mal gespannt. Russland hat recht genaue Ziele und wird ganz sicher nicht mehr nach der westlichen Pfeife tanzen. ..... Ich denke mal, dass die Russen selber darauf gespannt sind, welche...“
Greg in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Kohlekraftwerk“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Unternehmen von DTEK haben in den ersten beiden Monaten des Jahres drei Kohlemähdrescher hergestellt
„Was soll ein "Kohlemähdrescher" sein?“