Abgeordnete des Blockes Julia Timoschenko behinderten die Arbeit des Berufungsgerichtes in Kiew

Das Kiewer Berufungs-Verwaltungsgericht (KAAS) setzte gestern die Untersuchung der Frage über die Gesetzeskonformität der Entscheidung des Kreisverwaltungsgerichts von Kiew fort, welche die Geltung des Ukas von Präsident Wiktor Juschtschenko zur Durchführung von außerordentlichen Wahlen zur Werchowna Rada aufhob. Die Gerichtssitzung fand unter Bedingungen der Blockade von Seiten der Abgeordneten des Blockes Julia Timoschenko statt, die bekräftigten, dass sich im Saal bewaffnete Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes/Geheimdienstes der Ukraine befinden. Bereits am Abend wurde bekannt, dass das KAAS die Sitzung auf heute verlegt hat und die Verwaltung der Staatlichen Bewachung verstärkte die Bewachung aller hauptstädtischen Gerichte.

Die gestrige Sitzung des Kiewer Berufungs-Verwaltungsgerichts begann mit einem Skandal. Am Sonntag beschloss das KAAS die Presse zur Eröffnung des Prozesses zuzulassen, doch die Mitarbeiter der Spezialabteilung des Innenministeriums “Grifon” ließen die Journalisten nicht durch.

“Es gehen drei Kameras und dieser Fotograf hier durch.”, erklärte der Milizionär, mit dem Finger auf den Fotokorrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ zeigend. “Die übrigen stehen nicht auf der Liste.”

Später gab er gegenüber dem “Kommersant-Ukraine“ zu, dass es keinerlei Anwesenheitsliste gab: “Mir wurde konkret gesagt, wen man durchlassen muss.”

Eine offizielle Reaktion auf die Situation um das Gebäude des KAAS folgte nicht. “Wir probieren momentan uns mit dem Kommandeur der ‘Grifon’ zu einigen, dass zu uns ein Gerichtsordner gebracht wird, der uns erzählt, wieso Journalisten nicht in den Saal gelassen werden.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ ein hochgestellter Informant beim Innenministerium.

Die Ereignisse um das KAAS begannen sich danach zu entwickeln, als BJuT (Block Julia Timoschenko) sich an das Kreisverwaltungsgericht Kiews (OAS) mit der Klageschrift zur Anerkennung des Präsidentenerlass zum vorzeitigen Entzug der Vollmachten der Werchowna Rada als rechtswidrig und ungesetzlich am 10. Oktober wandte. Am gleichen Tag brachte der Richter des OAS, Wladimir Keleberda, eine einstweilige Verfügung (Beschluss über die Sicherung der Klage) heraus, welche die Geltung des Ukas des Staatsoberhaupt aufhob und der Zentralen Wahlkommission verbot irgendwelche Schritte zur Organisation von außerordentlichen Wahlen zu unternehmen. Im Gegenzug unterzeichnete Wiktor Juschtschenko einen Erlass über die Entlassung von Keleberda. Am Sonnabend, den 11. Oktober, legten Vertreter des Präsidenten gegen den Gerichtsbeschluss in der ersten Instanz Berufung beim KAAS ein. Die Abgeordneten von BJuT richteten sofort einen Bereitschaftsdienst beim Gerichtsgebäude ein, der die Untersuchung der Berufung durch das Präsidialamt behinderte. Zur Verteidigung der Richter und des Gebäudes des KAAS wurden Spezialabteilungen des Innenministeriums und des Geheimdienstes der Ukraine herangezogen (gestrige Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“).

Davon, was im Gerichtssaal vor sich ging, erfuhr der “Kommersant-Ukraine“ von einem der Teilnehmer der Sitzung. “Als Erstes verkündete der Leiter des Richterkollegiums (Michail Meshewitsch), dass an seinen Namen 38 Gesuche von physischen Personen, mit der Bitte sie zum Prozess als Zeugen zu laden, gerichtet wurden.”, erzählte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. Die Vertreter des Blockes Julia Timoschenko wollten sich mit diesen Gesuchen bekannt machen, doch dies wurde ihnen verweigert, als der Parlamentsabgeordnete von BJuT, Wladimir Pilipenko die Abberufung des Vorsitzenden des Kollegiums forderte.”?? Derweil, den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine“ nach, erklärte ein anderer Vertreter von BJuT, der Parlamentsabgeordnete Walerij Pisarenko, dass im Saal zwei bewaffnete Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes/Geheimdienstes anwesend sind. “Lasst sie ihre Jacken öffnen und wir sehen ihre Waffen.”, zitierte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ Pisarenko.

“Das sind Mitarbeiter der Staatlichen Wache, welche man mir auf meine Bitte hin stellte.”, erklärte Richter Meshewitsch als Antwort. Der Bitte des Parlamentsabgeordneten kamen die Mitarbeiter der Staatlichen Wache nicht nach. Nach der Verkündung einer Pause wandten sie sich in Richtung des Beratungszimmers, wohin das Richterkollegium verschwand.

Als Erster entschied sich Walerij Pisarenko mit einer Erklärung für die Presse aufzutreten.

“Heute begann das Gericht den Pfad der Gesetzesverletzung zu beschreiten.”, sagte er. “BJuT erklärt, dass jetzt per Gericht alle Anforderungen des Gesetzes bezüglich der Ordnung der Durchführung von Verhandlungen – es wurde nicht ein Gesuch unterstützt, uns wurde die Möglichkeit der Einsicht der Materialien der Angelegenheit nicht gewährt.”

Mit dem rechtlichen Teil endend, machte der Abgeordnete einige sensationelle Erklärungen. “Einer der Leiter des Gerichts gab die Ausübung von Druck auf ihn zu und seine Telefone werden bereits beim Innenministerium untersucht.”, erklärte Pisarenko. “Und am Freitag wird der Richterrat zusammenkommen und die Frage der Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichtes, Alexander Pasenjuk, wegen der Einmischung in die Tätigkeit des Gerichts untersuchen.”

Die Vertreterin des Präsidialamtes beim Prozess, Marina Stanijtschuk, war mit der Erklärung von BJuT kategorisch nicht einverstanden. “Das ist eine Lüge.”, erklärte sie Journalisten. “Die Parlamentsabgeordneten können sehr schön reden, es wäre schön, wenn sie noch die Wahrheit erzählen würden! Wir sind Zeugen dessen, wie der Gerichtsprozess hingezogen wird, wie man dem Gericht keine Gelegenheit gibt die Angelegenheit vom Grund her und selbst die Frage der Gesetzeskonformität der Prozessverfügung zu untersuchen.” Der Meinung von Stawnijtschuk nach, “falls das KAAS damit beginnt, die Angelegenheit vom Grunde her zu untersuchen, wird offensichtlich werden, dass das OAS außerhalb der Grenzen der Verwaltungsjurisdiktion agierte”.

Gleichzeitig als die Vertreterin des Präsidenten eine Erklärung für die Presse machte, blockierten zwei Dutzend Abgeordnete von BJuT das Beratungszimmer.

“Wir möchten die Identität dreier Personen feststellen, die gemeinsam mit den Richtern im Beratungszimmer sind.”, erläuterte dem “Kommersant-Ukraine“ der Abgeordnete Wladimir Bondarenko. Wahrscheinlich das Eintreffen von Mitarbeitern der Verwaltung der Staatlichen Wache zur Hilfe für die blockierten Arbeitskollegen, wurde um17:45 Uhr die Bewachung des Gebäudes des KAAS durch Mitarbeiter der Spezialabteilung des Innenministeriums “Berkut” verstärkt.

“Fertig, heute wird es keinen Prozess mehr geben.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ Wladimir Pilipenko. “Falls ich vorher nach dem Abzug des Vorsitzenden Richtes fragte, so werde ich jetzt auf dem Abzug aller Richter bestehen.”

Die Entscheidung, die von den Richtern aufgrund des Gesuches von BJuT getroffen wurde, wurde gegen 20 Uhr bekannt gemacht, doch die Prozedur der Veröffentlichung konnte nicht verfolgt werden. “Der Gerichtsdiener im Korridor teilte uns die Weigerung des Abzuges der Richter mit.”, erklärte Stawnijtschuk. “Das, was zur Zeit im Kiewer Berufungsgericht vor sich geht, ist präzendenzlos.” Während der Unterzeichnung der Meldung für den Druck stellte sich heraus, dass die Sitzung des KAAS verlegt wurde; die Untersuchung der Berufung, welche vom Präsidialamt eingereicht wurde, wird heute um 10 Uhr fortgesetzt.

Gestern Abend wurde bekannt, dass die Verwaltung der Staatlichen Wache die Bewachung aller hauptstädtischer Gerichte verstärkt hat. Darüber informierte den “Kommersant-Ukraine“ der Leiter der Verwaltung, Walerij Geletej. “Die Bewachung verstärkt sich an den Gerichten, aber da niemand etwas blockiert, sind wir mit unseren Angelegenheiten beschäftigt.”, sagte er. “In Verbindung mit der Blockade der Gerichte arbeiten wir überall in einem verstärkten Regime, da wir nicht wissen, wo die nächste Blockade stattfindet, bei welchem Regierungsorgan.”

Quelle: Kommersant-Ukraine