In diesem Jahr wird das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht mehr unterzeichnet werden

Heute beginnen in Kiew und Brüssel die nächsten Verhandlungsrunden zur Vorbereitung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Vorher hatten die führenden Persönlichkeiten der Ukraine versprochen, dass das Dokument im Dezember dieses Jahres unterzeichnet wird, doch Informanten des “Kommersant-Ukraine” in den Verhandlungsgruppen sind überzeugt davon, dass dies nicht vor 2011 stattfindet. Beide Seiten sind in eine Sackgasse bei der Abstimmung der phytosanitären Normen und von Handelsquoten geraten und stießen ebenfalls beim Problem der geografischen Bindungen von Produktbezeichnungen zusammen. Traditionell gibt es Unstimmigkeiten bezüglich der europäischen Perspektive für die Ukraine. Experten betonen, dass die Entwicklung des Verhandlungsprozesses von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen abhängen wird.

Die nächsten Runden zu den politischen (5. Oktober in Kiew) und ökonomischen (5.-9. Oktober in Brüssel) Teilen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union haben eine besondere Bedeutung. Diese Treffen werden zu den letzten vor dem Ukraine-EU-Gipfel, der in Kiew am 4. Dezember stattfinden wird, und wo, wie die führenden Persönlichkeiten der Ukraine bekräftigen, das Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden wird. So erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko am 30. September, dass “innerhalb einiger Monate eines der Basisdokumente (in den bilateralen Beziehungen zwischen der Kiew und Brüssel) – das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU – unterzeichnet werden wird”. Und noch vorher – am 25. Dezember – hatte Premierministerin Julia Timoschenko hervorgehoben, dass es “ wichtig für die Ukraine ist, das Assoziierungsabkommen mit der EU vor den Präsidentschaftswahlen zu unterzeichnen”.

Vorher hatte man auch in Brüssel die Wahrscheinlichkeit der Unterzeichnung des Dokuments innerhalb der Frist, die von Kiew genannt wurde, anerkannt – im Frühling verkündete dies die Europakommissarin für Fragen der europäischen Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 24. April). Jedoch heute ist bereits klar, dass die Hoffnungen der ukrainischen Staatsangestellten nicht verwirklicht werden.

“Wir hören ständig sowohl von den ersten Personen der Ukraine, als auch von unseren Kollegen aus dem Außenministerium, dass Kiew bald die Verhandlungen abschließen möchte. Doch am Montag informiert unsere Verhandlungsgruppe die Verhandlungsteilnehmer von Ihrer Seite erneut darüber, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens im Dezember nicht gelingen wird. Der Abschnitt zur Freihandelszone, die ein nicht wegzudenkender Teil des Abkommens ist, ist noch zu roh”, gab ein Informant des “Kommersant-Ukraine” in der Eurokommission zu.

Bei den Teilnehmern der europäischen und der ukrainischen Verhandlungsgruppe gelang es dem “Kommersant-Ukraine” die Hauptdifferenzen herauszufinden, welche die Unterzeichnung des Vertrages in diesem Jahr verhindern. Am problematischsten im Abkommen zur Freihandelszone ist der Abschnitt, welcher der Homogenisierung der phytosanitären Normen gewidmet ist, dabei beispielsweise den Bedingungen der Viehschlachtung (in der Ukraine sind diese nicht so human, wie in Europa), den prozentualen Bakterienanteilen in einem Liter Milch, den Käfiggrößen für die Haltung von Vögeln. Ein Gesprächspartner im Kabinett, der über den Verlauf der Verhandlungen zur Freihandelszone informiert ist, erzählte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Gespräche in eine Sackgasse geraten sind: Die Ukraine ist nicht bereit viele Normen der europäischen Gesetzgebung zu übernehmen und die EU Zugeständnisse zu machen. Im Endeffekt wurde der Punkt komplett aus der Tagesordnung der Brüsseler Verhandlungsrunde herausgenommen.

Nicht weniger Probleme rufen auch die Anpassung der ukrainischen Gesetze an die Normen der EU-Gesetzgebung beim intellektuellen Eigentum im Bereich der geografischen Bindung von Produktbezeichnungen hervor.

??“Alle wissen, dass die Europäische Union es verbiete irgendwo, außer in Frankreich, Getränke unter der Bezeichnung ‘Kognak’ und ‘Champagner’ zu produzieren, doch wenige wissen, dass tausende es solch strittiger Bezeichnungen gibt”?, erläuterte einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.

“Der Hauptkonflikt besteht bei uns mit Polen”, erzählte einer der Mitglieder der ukrainischen Verhandlungsgruppe. “Die Polen haben alles geschützt, was man sich denken kann: beispielsweise ‘Schynka’ und ‘Myslywski Kowbasky’. Und die EU-Normen erfordern, dass wir auf diese Bezeichnungen sogar auf dem Binnenmarkt verzichten. Doch diese Bezeichnungen sind sowohl polnisch, als auch ukrainisch, da wir eine gemeinsame Geschichte und Kultur haben. Daher werden wir darauf bestehen, dass man für die Ukraine eine Ausnahme von den EU-Regeln machen muss”.

Nicht sehr einfach bewegen sich, den Worten der Verhandlungsteilnehmer nach, auch die Abstimmungen der Handelsquoten voran, in erster Linie im Agrarbereich, der strategisch wichtig ist für Brüssel, aber auch für Kiew. Entgegen den Verlautbarungen der europäischen und ukrainischen Politiker darüber, dass die Freihandelszone “maximal breitgefasst und allumfassend” sein wird, ist die Europäischen Union nicht bereit den Agrarmarkt für die ukrainischen Hersteller zu öffnen.

Wie Verhandlungsteilnehmer von ukrainischer Seite bestätigen, hat der Staat den Forderungen der Europäischen Union Quoten bei Mehrzahl der Positionen einzuführen zugestimmt, jedoch entspricht deren Höhe nicht den ökonomischen Interessen des Landes.

“Bei einigen Getreidearten schlägt man uns Quoten vor, die um das Zehnfache unter unseren Minimalexportmengen liegen, um nicht von den Produktionsmengen zu reden. Beispielsweise bietet man uns bei Mais eine Quote von 70.000 t, wo die Produktion bei uns bei 7 Mio. t liegt. Das gleiche bei weißem Zucker: man erklärte uns, dass man bereit ist uns eine Quote von insgesamt 40.000 t (die Produktion im Jahr 2009 wird bei 1,5 Mio. t erwartet) zu geben”, erzählte einer der Mitglieder der Verhandlungsgruppe.

In dem politischen Abschnitten des Assoziierungsabkommens gibt es weitaus weniger Gegensätze. Nach einigen Einschätzungen, ist dieser Teil des Dokumentes zu 95% fertig, doch die übrigen 5% sind die problematischeren. Es gibt keine Einigung zur Perspektive der Einführung der Visafreiheit und ebenfalls zum Inhalt der Preambel des Dokuments; der Meinung Kiews nach, sollte in ihr deutlich die europäische Perspektive der Ukraine benannt werden.

Beim Außenministerium ist man sich bewusst, dass das Assoziierungsabkommen nicht am 4. Dezember unterzeichnet wird. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt ein internes Dokument der Behörde vor, welches vorschreibt “unverzüglich” zur Ausarbeitung eines alternativen Handlungsplanes in Verbindung damit überzugehen, dass die Europäische Union die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens während des Dezembergipfels für unmöglich hält. Als Ersatz für dieses Dokument sollen die Diplomaten sich mit der Europäischen Kommission und dem derzeit der EU vorstehenden Schweden auf die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung oder einer politischen Deklaration am 4. Dezember einigen, “die deutlich die Perspektive einer vollberechtigten Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union widerspiegelt”.

Übrigens, sogar wenn man dieses Ziel nicht erreicht, wird der Gipfel Resultate bringen, sind die Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” überzeugt. Zur Zeit arbeitet das Außenministerium neun Dokumente aus, deren Abschluss am 4. Dezember verkündet werden kann. Den praktischsten Wert hat das Abkommen zum Beitritt der Ukraine zur Energiegemeinschaft (dessen Vorbereitung ist praktisch abgeschlossen) und zur Einigung auf die Unterzeichnung des Abkommens zu den Privilegien, der Immunität und der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank in der Ukraine. Es ist vorgesehen, dass auf dem Gipfel die Bereitschaft der Bank, eine Geschäftsstelle in Kiew zu eröffnen, verkündet wird.

“Was die Perspektiven der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens betrifft, so wird für uns die optimale Variante der Gipfel während des polnischen Vorsitzes, das heißt in der zweiten Hälfte 2011”, bekräftigte ein Gesprächspartner aus der ukrainischen Verhandlungsgruppe. “Doch dafür, dass wir innerhalb von zwei Jahren ambitionierte Formulierungen erhalten, müssen wir viel arbeiten. Hauptforderung Europas ist die Annahme einer neuen Verfassung und die Durchführung von Rechtsreformen. Tatsächlich wird die Reform des Rechtssystems sehr lange dauern, daher möchten sie wenigstens den Beginn dieses Prozesses sehen”.

Experten merken an, dass man jetzt den weiteren Verlauf der Verhandlungen erst nach den Präsidentschaftswahlen prognostizieren werden kann.

“Wir werden dieses Abkommen natürlich nicht im Dezember unterzeichnen, doch daran ist nichts schreckliches”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter des Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Leonid Koshara (Partei der Regionen). “Im Gegenteil, erhalten wir die Chance die staatliche Politik zu systematisieren/konsolidieren und zu begreifen, wie weit wir in den Verhandlungen gehen müssen, berücksichtigend, dass wir bislang kein Mitglied der Europäischen Union werden. Wir müssen nur die Standards der Europäischen Union beschließen, die vorteilhaft für uns sind und auf die anderen verzichten”.

Der Meinung von Oleg Rybatschka nach, der im Jahre 2005 den Posten des Vizepremiers für Fragen der Eurointegration inne hatte und derzeit den Aufsichtsrat des Fonds “Suspilnist” leitet, “der Hintergrund der Gespräche wird dadurch verschlechtert, dass einige Kandidaten (zum Präsidenten) die Möglichkeit der Revision der europäischen Ausrichtung deklarieren”. “Und dass heute die Verhandlungsteilnehmer nicht auf ‘ein Datum’ hinarbeiten, erlaubt es vielleicht die Qualität der Dokumente zu erhöhen. Die Ukraine muss Schlüsse aus ihrem WTO Beitritt ziehen, als wir Verpflichtungen auf uns genommen haben, die wir nicht erfüllen können”, denkt Rybatschuk.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine