FacebookXVKontakteTelegramWhatsAppViber

Europäisches Parlament bestätigte Kredit über 500 Mio. Euro für die Ukraine

0 Kommentare

Das Europäische Parlament stimmte gestern der Initiative der Europäischen Kommission zu und bewilligte die Gewährung eines Kredits über 500 Mio. Euro für die Ukraine. Für den Erhalt dieses Geldes muss der Staat noch die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds wiederbeleben, doch die Regierung hat bereits beschlossen, wofür diese Gelder verwendet werden – Projekte zur Euro-2012, im Bereich der kommunalen Wohnungswirtschaft und im Transportbereich.

Das Europäische Parlament hat gestern die Bereitstellung eines Kredites für die Ukraine über 500 Mio. Euro für eine Durchführung ökonomischer Reformen bewilligt. „Die Ukraine ist ein naher strategischer Partner der Europäischen Union, die Europäische Union hilft dabei Finanzierungen zu mobilisieren und bei der Unterstützung von Reformen im ukrainischen energiewirtschaftlichen Sektor, einschließlich der Ausarbeitung einer ständigen Lösung für die mittelfristigen Gas- und Transitzahlungsverpflichtungen der Ukraine“, erklärte gestern der Präsident des Europaparlaments Jerzy Buzek. Die Europäische Kommission hatte bereits am 29. Oktober des letzten Jahres dem Rat der Europäischen Union empfohlen der Ukraine eine makrofinanzielle Hilfe zu gewähren, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft, der Haushalts- und der Zahlungsbilanz hilft.

Dieser Kredit ist ein Antikriseninstrument der Europäischen Union für die Nachbarländer (Ukraine, Belarus, Moldova, die Balkan- und die Transkaukasusstaaten). Es war geplant, dass die Ukraine ihn in zwei Tranchen erhält, die erste Anfang 2010. Die Entscheidung zur faktischen Gewährung der Mittel sollte der Ministerrat der Europäischen Union fällen. Vorher hatte die Europäische Union der Ukraine Hilfe hauptsächlich auf unentgeltlicher Basis gewährt. So, ist für die Ukraine im Rahmen der europäischer Nachbarschafts- und Partnerpolitik in den Jahren 2007-2010 Hilfe in Höhe von 494 Mio. Euro vorgesehen.

Ein Informant bei der Europäischen Kommission präzisierte gegenüber dem „*Kommersant-Ukraine*“, dass die Hauptforderung für die Ausgabe des Kredites eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF noch in Kraft ist. Seinen Worten nach könnte die Europäische Kommission der Ukraine zusätzliche Bedingungen stellen, doch die erste Tranche trifft erst in ein paar Monaten ein. Anfänglich plante die Europäische Kommission diese Summe bei der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung anzuwerben, doch jetzt wird eine Mittelaufnahme bei privaten Banken nicht ausgeschlossen. Aufgrund dessen werden der Zinssatz und die Kreditlaufzeit bei der EK nicht präzisiert. Außerdem könnte die Ukraine, den Worten des Staatsbediensteten nach, eine 110 Mio. Euro Kreditlinie erhalten, die bereits im Jahre 2001 eröffnet wurde.

Diese Mittel waren vorher nicht im Haushalt vorgesehen. „Ungeachtet dessen, dass das Gesetz ‘Über den Staatshaushalt im Jahre 2010’ diesen Kredit nicht berücksichtigt hat, könnten diese Gelder für die Finanzierung des Haushaltsdefizits verwendet werden“, sagt der Pressesprecher des Premierministers, Witalij Lukjanenko. Das Haushaltsdefizit 2010 in Höhe von 56,1 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 5,8 Mrd. Euro) war geplant mit Mitteln aus dem Verkauf von Binnen- und Auslandsanleihen, Privatisierungen und Krediten des IWF und der Weltbank zu decken. „Das Kabinett deklarierte zwei Haushaltsprioritäten: den Anstieg der sozialen Posten und eine Stärkung der Unterstützung der Wirtschaft, genauer der nationalen einheimischen Produzenten. Der EU-Kredit gestattet es diese Unterstützung zu erhöhen“, ist der Leiter des Radaausschusses für Fragen der Finanzen und der Bankentätigkeit, Alexander Pekluschenko (Partei der Regionen) sicher. Er tat sich schwer dabei den Unterstützungsmechanismus zu konkretisieren: „Notwendig ist eine sehr breite Diskussion – auf Parlamentsbasis, unter Beteiligung von Regierungsmitgliedern und Experten. Dann werden wir vollständig transparent einen optimalen Mechanismus für diese Unterstützung festlegen“.

Beim Ministerkabinett spricht man bereits von den prioritären Ausgabenrichtungen dieser Mittel. „ Die Regierung sucht Finanzierung für die Unterstützung der Energiewirtschaft und für Energieeffizienzprogramme. Zusätzliche Finanzierung benötigen Infrastrukturprojekte, darunter die mit der Euro-2012 und der kommunalen Wohnungswirtschaft verbundenen. Ebenfalls ist eine systematische Unterstützung der Modernisierung der Basisbranchen der Wirtschaft notwendig“, betont der Pressesprecher des Ersten Vizepremiers, Artjom Petrenko. Lukjanenkos Worten nach, könnte die Position der Regierung zur Frage der Verwendung der EU-Mittel heute im Ergebnis der Kabinettssitzung veröffentlicht werden.

Jurij Pantschenko, Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 627

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Facebook, Google News, Mastodon, Telegram, X (ehemals Twitter), VK, RSS und täglich oder wöchentlich per E-Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Neueste Beiträge

Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)13 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)14 °C  Iwano-Frankiwsk13 °C  
Rachiw9 °C  Jassinja9 °C  
Ternopil13 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)14 °C  
Luzk15 °C  Riwne14 °C  
Chmelnyzkyj12 °C  Winnyzja14 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)14 °C  
Tscherkassy16 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)16 °C  
Poltawa16 °C  Sumy16 °C  
Odessa18 °C  Mykolajiw (Nikolajew)18 °C  
Cherson18 °C  Charkiw (Charkow)16 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)17 °C  Saporischschja (Saporoschje)17 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk17 °C  
Luhansk (Lugansk)17 °C  Simferopol18 °C  
Sewastopol21 °C  Jalta20 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“

„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“

„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“

„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“

„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“

„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“