Die größten Fernsehsender versuchen die Ausweitung der Quote für ukrainischsprachige Sendungen anzufechten. Gestern teilte das Industrialnyj Telewisionnyj Komitee (ITK), welches die Betreiber von Fernsehsendern vereinigt, über die Einreichung einer Klage beim Kreisverwaltungsgericht Kiew mit der Forderung die Entscheidung des Nationalrates zu Fragen der Fernseh- und Radioübertragung, welche die Quote erhöhte, zurückzunehmen. Der Meinung des ITK nach, hat der Nationalrat seine Vollmachten überschritten, da eine solche Quote vom Parlament bestimmt werden sollte. Doch obgleich die formelle Entscheidung des Nationalrates nur empfehlenden Charakter hat, sind die Chancen auf einen Sieg vor Gericht nicht groß, betonen Juristen.
Das Industrialnyj Telewisionnyj Komitee hat beim Kreisverwaltungsgericht Kiew eine Klage gegen den Nationalen Rat zu Fragen der Fernseh- und Radioübertragung eingereicht, in der gefordert wird die Entscheidung des Nationalrates zur Ausweitung der Sendequote für die ukrainischen Sprache zurückzunehmen, heißt es in der gestrigen Mitteilung des Komitees. Die ausführende Direktorin des ITK, Jekaterina Kotenko, präzisierte, dass die Klage am 10. Juni eingereicht wurde und die erste Anhörung zu dieser Sache findet am 1. Juli statt.
Am 26. März hatte der Nationalrat die Quote für ukrainischsprachige Sendungen der Fernsehsender über eine Eintragung im Gesetz “Über die Fernseh- und Radioübertragungen” von miniminalen 75% auf 80% zum 1. September 2009 und 85% von 2010 an erhöht. Bei der ITK geht man davon aus, dass der Nationalrat seine Vollmachten überschritten hat, da gemäß den Gesetzesvorgaben die Quote von der Werchowna Rada festgelegt wird. Auf diese Weise, sollen die Ausgaben der Fernsehsender vom 1. September 2009 für die Erzeugung ukrainischsprachiger Inhalte ansteigen. “Für die Synchronisierung einer Stunde einer Serie ist es notwendig bis zu 1.500$ auszugeben und für die Herstellung einer Stunde eigener Produktion 50-60.000$.”, sagt der Präsident des Fernsehsenders TET, Grigorij Tytschina. Übrigens, Kotenko besteht darauf, dass der Grund des Konflikts nicht in der Sprache liegt: “Jedes staatliche Organ soll sich an seine Vollmachten halten.”
Beim Nationalrat nahm man die Neuigkeit über die Klageeinreichung mit Verwunderung auf. Der Leiter der Behörde, Witalij Schewtschenko, gab an, dass im Gesetz eine Quote von nicht weniger als 75% vorgesehen ist, daher widerspricht die Forderung des Nationalrates diese bis auf 80% und mehr zu erhöhen nicht dem Gesetz. Er bezweifelte gleichzeitig die Beschlussfähigkeit des ITK in Vertretung der Interessen der Fernsehsender. “Das ITK stellt keine juristische Person dar, dessen Tätigkeit vom Nationalrat überwacht wird, daher verstehe ich nicht, warum sie gegen uns vor Gericht gehen.”, sagte Schewtschenko dem “Kommersant-Ukraine“.
Das ITK ist eine Branchenvereinigung, welche die Interessen des Fernsehmarktes der Ukraine vertritt. Sie vereinigt die größten Fernsehsender (zu denen gehören “Inter”, “1+1”, ICTV und STB), Reklameagenturen und Werber. Das Ziel der Tätigkeit des Komitees stellt die Verteidigung der Interessen der Mitglieder des ITKs dar.
Juristen gehen in der Bewertung der Chancen des ITK vor Gericht den Streit mit dem Nationalrat zu gewinnen auseinander. “Es existiert ein Gesetz, welches deutlich die Quoten definiert und es ist unverständlich auf welcher Grundlage sich der Nationale Rat in den Prozess einmischt. Ich denke, dass das ITK alle Chancen hat die Entscheidung der Regulierungsbehörde abzuändern.”, sagt der Partner der Anwaltskanzlei “Konnow i Sosanowskij”, Wiktor Mirskij. Übrigens, die Anordnung trägt empfehlenden Charakter, erinnert der Partner der juristischen Firma Astapow Lawyers Igor Tscheresow. ??“Wenn der Nationalrat diesen Beschluss im Rahmen der Vollmachten fasste, die in der Verordnung zum Nationalrat vorgesehen sind und diese nicht überschritten hat, dann ist es praktisch unmöglich diese abzuändern – die Chancen sind nicht groß.”, ist er sich sicher.
Gleichzeitig hat der Nationale Rat auch andere Hebel des Einflusses auf die Fernsehsender, insbesondere, den Fernsehsendern die Lizenz nicht zu verlängern, erinnern die Juristen. “Soweit mir bekannt ist, gab es Fälle, wo der Sender sich an den Nationalrat wandte, um technische Änderungen in der Lizenz einzutragen und im Gegenzug ein Papier mit ernsthaften Änderungen erhielt, welches insbesondere die ukrainische Sprache betraf.”, erinnert sich Mirskij.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“