Gestern beschuldigte Präsident Juschtschenko auf einer Sonderpressekonferenz Premierminister Wiktor Janukowitsch der Verletzung der erreichten Vereinbarungen und der Zurückweisung des vereinbarten Wahltermines. Die Koalitionskräfte dagegen behaupten, dass es zu keiner Zeit zu einer Übereinkunft gekommen ist und bezichtigen Juschtschenko der Manipulation.
Im heutigen Kommersant-Ukraine wird über das gestrige Briefing im Sekretariat des Präsidenten berichtet. Auf diesem erklärte Wiktor Juschtschenko, dass die Koalition die erreichten Vereinbarungen, die Durchführung der vorgezogenen Neuwahlen betreffend, verletzt hat. “Ich dachte, dass wir (mit Wiktor Janukowitsch) gestern (23.Mai) eine vollständige Lösung aller Fragen erreicht haben. Es wurde eine Vereinbarung erreicht, wie ein allgemeines Datum zu benennen wäre. Das Datum wurde genannt. Die Lösung wurde bestätigt und es existierte eine Übereinkunft, dass zum Abend ein Protokoll von allen Parteivertretern unterzeichnet wird. Doch leider tauchte dieses Protokoll nicht auf.”, sagte der Präsident.
Bereits vor dem Auftritt des Präsidenten informierte der Parteivorsitzende von “Unsere Ukraine”, Wjatscheslaw Kirilenko, über die faktische Beendigung der Gespräche mit der Koalition. Seinen Worten nach wurden nach dem Treffen von Juschtschenko und Janukowitsch zwei Protokolle erstellt. Im ersten wurde das Datum für die Neuwahlen genannt. Das zweite enthielt Regelungen für die Parlamentssitzung, welche die notwendigen Gesetzesvorhaben zur Durchführung der Neuwahlen, die von der Arbeitsgruppe des Präsidenten in den letzten 20 Tagen ausgearbeitet wurden, umsetzen soll. Beide Dokumente wurden dem Ersten Vizepremier Nikolaj Asarow zur Abstimmung übergeben. Doch enthielt die Antwort an Stelle von Anmerkungen oder Unterschriften ein völlig andere Dokument. In diesem wurden die von der Arbeitsgruppe zurückgewiesenen Punkte der Sozialisten und Kommunisten wieder aufgeführt. Den Worten Kirilenkos nach, ist die Koalition wieder zu ihren Ausgangsforderungen zurückgekehrt. Eine hiervon ist, dass für die Durchführung von Neuwahlen sich das Parlament zuerst selbst auflösen muss. Hierzu ist jedoch noch eine Änderung in der Verfassung notwendig, die eine solche Selbstauflösung nicht vorsieht.
In der Koalition weist man die Anschuldigungen zurück. Der Abgeordnete Wassilij Wolga von den Sozialisten bestätigte, dass er mit Premier Janukowitsch nach dem Treffen geredet hat. Seinen Worten nach unterscheidet sich die Version Janukowitschs grundlegend von der von Juschtschenko verbreiteten Version. So behauptet Wolga, das keinerlei Vereinbarungen erreicht wurden. Die einzige Entscheidung die getroffen wurde, ist die, dass die Kommission zur Vorbereitung der Neuwahlen noch weiter arbeiten soll. Weiterhin weist er die Behauptung Kirilenkos zurück, dass die Koalition neue Forderungen erhoben habe. Die Forderung nach Änderung der Verfassung wurde von Anfang an aufgestellt und zu keiner Zeit wurde davon Abstand genommen.
Der Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Pjotr Simonenko, beschuldigte den Präsidenten gleichfalls der Manipulation von Fakten. Simonenko zeigt sich überzeugt, dass diese Manöver einzig und allein dazu dienen dem Premier ein Datum für die Neuwahlen aufzuzwingen. Seinen Worten nach wurde in den Verhandlungen zwischen Premier und Präsident der Bereich vom 9. bis 30. September in Betracht gezogen. Doch hält Simonenko eine Datumsnennung vor der Ausarbeitung eines genauen Planes für Gesetzesänderungen für verfrüht.
Der “Kommersant-Ukraine“ informiert weiter, dass in den Protokollen der Kommission zur Vorbereitung der Neuwahlen kein einziges Mal eine Diskussion über eine Verfassungsänderung enthalten ist.
Forumsdiskussionen
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“