Ihor Popow: Man führt die Wahlen zum "Schweine"-Szenario

Die “Schweinegrippe” hat den Gang des Wahlkampfes in der Ukraine radikal verändert. Verändert wurde die Priorität der Fragen die auf der Tagesordnung stehen, zerschlagen der Plan der Agitationskampagnen, die Stäbe revidieren eilig die Auswahl der Technologien für die Förderung ihrer Kandidaten.

Für ein Verständnis der Folgen des grippalen Effekts auf die Kampagne muss man unbedingt den Faktor der eigentlichen Massenerkrankung, den Panikfaktor unter der Bevölkerung und die ersten Versuche der politischen Spekulation zum Grippethema trennen.

Der Skandal- und Krisencharakter dieses Wahlkampfes war vorhersehbar. Die letzten Wahlkämpfe der Jahre 2006, 2007 und ebenfalls die Kiewer Wahlen 2008 basierten auf den Spekulationen der Gier der Wähler.

Haupttrends waren die Wettbewerbe der Versprechen bezüglich der Höhe der Sozialtransfers oder sogar der Summe der direkten Zahlungen an die Wähler für ihre Stimme. Die Finanzkrise machte die Nutzung dieser Methoden unmöglich. Und die Versuche der Regierungsführung eine Erhöhung der Gehälter für alle Wählerkategorien zu versprechen und der Kampf der Opposition für das Gesetz zu den Sozialstandards, brachten keinen starken Anstieg der Ratings. Der Wähler begann zu begreifen, dass diese Versprechen nicht erfüllt werden oder nur zu Inflation und zum Verfalls des Kurses der Landeswährung führen.

Der erste Austausch von kompromittierenden Schlägen brachte ebenfalls keine Effekte, was ebenfalls prognostizierbar war. Die gefälschten Diplome, die Datschen in Meshhirjе (Janukowitsch wurde die Aneignung einer Staatsdatscha vorgeworfen) oder sogar die pädophilen Abgeordneten wurden zu Folgen einer Seifenoper, doch brachten keine Stimmen von der dickköpfigen Wählerschaft.

Blieb der einzige Instinkt, mit dem man Wählerdividenden verdienen kann – Angst. Die von Norden gebrachte Technik einiger Kandidaten hält das Sprengstoff-Terrorismus Szenario des Jahres 1999 für eine der Etappen der Zerschlagung einer Wahlkampagne.

Die Ankunft des kalifornischen Stammes der Grippe in der Ukraine erwies sich als äußerst rechtzeitig. Ohne Informationskampagne darüber, hätte sich die Reihenfolge der Kandidaten im Rating kaum bis zum 7. Februar geändert. Die Krise selbst, die allumfassende, unter Einbeziehung aller Bürger, mit Emotionen und Panik kann sich real auf den Ausgang der Wahlen auswirken.

Sofort verwerfen wir die Version vom künstlichen Charakter der Epidemie. Spezialisten zeigen, dass es sie gibt und dass die Krankheit tatsächlich ernsthaft ist und wir mit ihr nicht nur eine Woche zu kämpfen haben. Leider haben wir die Ankunft der Epidemie verschlafen, genauso wie das Eintreffen der Finanzkrise.

Die ersten zehn Tage des Kampfes mit der Grippe steht es 10:0 für die Epidemie. Das Machtsystem reagiert hinreichend langsam und nur unprofessionell, im Kampf ist mehr Politik und kein Professionalismus.

Wenn es weiter so geht und die Zahl der Kranken steigt, wird unvermeidlich die Frage der Ausrufung des Notstandes auf der Tagesordnung stehen. In dieser Frage sollte ein Minimum an Subjektivität und Politwillkür herrschen.

Wenn die Staatsgewalt unter den herrschenden Rechtsbedingungen die Situation nicht meistert, dann muss man außerordentliche Bedingungen bezüglich der Regeln, der Prozeduren und des Managementes einführen.

Der Notstand erlaubt es die Binnenstreitkräfte und die Unterabteilungen des Katastrophenministeriums, die Verteilung von Medikamenten, die Befolgung der Verpflichtung des Verbotes von Massenveranstaltungen, die Erfüllung der Entscheidungen des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung ohne politische Diskussionen zu kontrollieren und letztendlich das Auftauchen von Politikern mit Kommentaren bezüglich der medizinischen Feinheiten zu minimieren. Das operative Management über das einheitliche System der Stäbe mit einer klaren Unterordnung beseitigt die bürokratische Hindernisse und die konkurrierenden Behörden.

Wir hoffen, dass die Regierung mit der Epidemie fertig wird, auch ohne Notstandsverkündung, doch falls das Virus und die Panik nicht beseitigt werden, steht die Regierungschefin vor einem ernsthaften Dilemma.

Die Situation außer Kontrolle geraten lassen, ist eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheit. Das Einbringen einer Vorlage zur Ausrufung des Notstandes, das bedeutet die Verlegung des Wahlkampfes und den Verlust der Chancen auf den Sieg.

Die Epidemie stellt bereits die Frage bezüglich der Gleichheit der Kandidaten und der Rechte der Wähler. Die Quarantäne gilt in den Oblasten einer politischen “Farbe” und gilt nicht in den anderen, was auf den Zugang der Wähler zu Informationen wirkt.

Das Verbot von Massenveranstaltungen hat sich mehr auf die Oppositionskandidaten ausgewirkt, da die Kandidaten an der Macht die Quarantäneoblaste besuchen können, sich mit Aktiven, mit der Presse im Rahmen der Bekämpfung der Epidemie treffen können. Die Oppositionskandidaten sind auf diese Weise diskriminiert. Strittig aus Gesetzessicht könnte die Ausgabe von Medikamenten und Masken an die Kandidaten sein, obgleich wir sie aus moralischer Sicht verstehen. Die Präsentation der Programme und der Diskussionen um den Inhalt der Programme wurde einfach uninteressant.

Die massenhafte Erkrankung stoppte die Aufstellung von Agitationszelten und verhinderte andere Methoden der persönlichen Agitation von Wählern. Derzeit treten Probleme bei der Auswahl der Kandidaten in den Wahlkommissionen und mit dem Quorum in den Kommissionen auf.

Die Zentrale Wahlkommission hoffte darauf, die Arbeit zur Anpassung des Wählerregisters, die innerhalb von zwei Jahren nicht durchgeführt wurde, in den letzten Monaten vor den Wahlen durchzuführen. Jedoch ist es unter Quarantänebedingungen schwierig zu tun, was das bereits bestehende Problem mit der Qualität der Listen verstärkt. Sogar die Wahlbeteiligung könnte aufgrund der Krankheit und der Weigerung die Wahllokale – Plätze mit Massenansammlungen von Leuten – aufzusuchen, um 15-20% geringer ausfallen.

Mehr als zwei Monate bis zum Abstimmungstag habend, ist es vollständig möglich die erste Welle der kalifornischen Grippe zu überwinden und eine weitere nicht zuzulassen. Jedoch im Falle der Ausrufung des Notstandes muss man die Wahlen nicht einfach stoppen, sondern verlegen.

Im Falle der Geltung eines Notstandsregimes im Verlaufe der zwei Monate, könnte das neue Datum der Wahlen auf den 30. Mai fallen, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen, was dem Staat nebenbei einige Milliarden Hrywnja spart. Gleichzeitige Wahlen erschweren die Arbeit der Kommissionen, jedoch in Zeiten der Wirtschaftskrise muss man sparen.

Natürlich hat das Thema der Epidemie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vom leeren Budget, dem missglückten Gasvertrag, der Abschaltung der Heizung, der Terroristen (auf der Krim) und sogar der Untersuchung des Pädophiliefalles abgelenkt. Jedoch die Panik wird sich keine drei Monate halten, das zeigt die Erfahrung in der Welt mit der Vogelgrippe, dem Rinderwahn und dem Auftauchen der Schweinegrippe in anderen Ländern.

Neue Krisen können neue radikale Wendungen ins Wahlszenario bringen. Nach der neuesten Tradition des Neujahres drehen wir mit Freunden am Hahn der Gasleitung und schicken Europa in die Banja.

Wie der Gaskrieg diesen Winter ausfällt und wer dabei gewinnt, bleibt eine Frage. Jedoch kann man diese Frage bereits jetzt lösen, wenn die Regierung eine schriftliche Fixierung von Änderungen im Vertrag vom Januar 2009 erreicht, damit die Ukraine sich der Abwesenheit von Strafsanktionen für die Minderentnahme von Gas sicher sein kann, denn bisher haben wir nur mündliche Versprechen.

Erneut wird in nächster Zeit ein anderes Problem auftauchen; wie wird die Regierung mit der ukrainischen Wirtschaft kämpfen: wird sie die Druckung von Mitteln erreichen oder stoppt sie die Auszahlung der Gehälter? Die Hoffnungen, dass wir die Gehälter für den November und Dezember direkt aus dem IWF Budget auf die Gehaltskarten bekommen, zerstreut sich immer mehr.

Natürlich erinnern sich noch einige an die Wahlen in Russland im Jahre 1996, wo die internationalen Banker mit einer kommunistischen Revanche einschüchterten und die Kredite sofort Wäschekorbweise aus dem Kopierer antransportierten, jedoch wiederhole ich: “Die Ukraine ist nicht Russland” …

Und falls diese Krise den Gang der Wahlen nicht behindert, gibt es noch eine Gefahr in Reserve: “Selbst wenn du die Wahlen gewinnst, kannst du probieren bei den Gerichten zu gewinnen”. Wenn uns im Februar die Grippe zum Hals heraushängt, können wir eine Revolution starten; die Gerichte und die Geschichte des Jahres 2004 waren ein Drama, doch der Klassik nach sieht das Genre in der Wiederholung anders aus.

Ich bin stolz auf unsere Wahlen. Und wohl kaum können uns die etwas beibringen, die sich bei ihren Wahlen maximal eine unglückliche “Abhöraktion” im Hotel “Watergate” oder ein Techtelmechtel von Bill mit einer Praktikantin ausdenken konnten. Wenigstens sind unsere (Polit-)Technologien irgendwie hohe. Wenn wir nach diesen Spielen das Land bewahren.

Ihor Popow

Ihor Popow ist Stellvertreter der Leiterin des Präsidialamtes der Ukraine und Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada

Quelle: Ukrajinska Prawda