Präsident Wiktor Juschtschenko hat wiederholt die Privatisierung des Odessaer Hafenwerks gestoppt.
Dies ist dem Ukas Nr. 747/2009 des Präsidenten vom 17. September zu entnehmen.
Gemäß dem Dokument, hat Juschtschenko die Geltung der Kabinettsanordnung Nr. 1517-r vom 3. Dezember 2008, in der die Liste zur Privatisierung ausgeschriebenen Unternehmen im Jahr 2009 festgelegt wurde, aufgehoben, in dem Teil, der den Verkauf des Odessaer Hafenwerks im Jahr 2009 vorsieht.
Der Meinung des Präsidenten nach, entspricht die Entscheidung über den Verkauf eines solchen strategischen Unternehmens, wie dem Odessaer Hafenwerk, bis zur Verabschiedung einer neuen Redaktion des Staatsprogrammes zur Privatisierung durch das Parlament nicht den Interessen der nationalen Sicherheit im Bereich der Privatisierung und widerspricht der Entscheidung des Rates für nationale Verteidigung und Sicherheit, die durch den Erlass des Präsidenten vom 6. März 2008 wirksam wurde.
Juschtschenko unterstrich, dass die Ausschreibung des Odessaer Hafenwerks zum Verkauf bis zum Beschluss des neuen staatlichen Privatisierungsprogrammes die Gewährleistung der ökonomischen Sicherheit des Landes in vollständiger Höhe unmöglich macht, was, gemäß Artikel 17 der Verfassung, eine der grundlegenden Funktionen des Staates ist und damit widerspricht die Ausschreibung der Verfassung.
Im Juli hatte der Fonds für Staatseigentum die Ausschreibung über den Verkauf von 99,567% der Aktien des Odessaer Hafenwerks verkündet; der Startpreis für das Aktienpaket wurde auf 4 Mrd. Hrywnja (derzeit ca. 320 Mio. €) festgelegt und die Auktion für den 29. September geplant.
15 Unternehmen haben beim Fonds bereits die Teilnahmedokumente angefordert, jedoch bislang keine Anträge für die Teilnahme eingereicht.
Das Jahr 2008 wurde vom Odessaer Hafenwerk mit einem Reingewinn von 796,977 Mio. Hrywnja abgeschlossen.
99,567% der Aktien der Offenen Aktionärsgesellschaft “Odessaer Hafenwerk” gehören dem Staat und werden vom Fonds für Staatseigentum verwaltet.
Das Werk ist auf die Produktion von Ammoniak und Karbamid und die Umladung von chemischen Produkten, die aus den GUS-Staaten für den Export eintreffen, spezialisiert.
Im Jahr 2008 hatte Juschtschenko ebenfalls die Versuche des Kabinetts das Hafenwerk zu verkaufen blockiert, jedoch im Juli erklärt, die Privatisierung zu unterstützen.
Quelle: Ukrajinski Nowyny
Forumsdiskussionen
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“