In welchem Verhältnis stehen die Äußerungen des obersten russischen Gesundheitsinspektors Gennadij Onischtschenko und der „Gaskrieg“ zwischen Moskau und Kiev? Offensichtlich in einem sehr unmittelbaren. Onischtschenko mischt sich immer dann ein, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, die die freundschaftliche Atmosphäre im Dialog mit einem Nachbarland stören.
So war es bei Georgien. Die Entscheidung der Rospotrebnadsor („Föderaler Aufsichtsdienst der Russischen Föderation für Verbraucherschutz und Wohlergehen des Menschen“), die Einführung des Mineralwassers „Borjomi“ und georgische Weine zu untersagen, hing mit dem schlechter werdenden Verhältnis zum Präsidenten Michail Saakaschwili zusammen. Und so war es auch bei Moldawien. Nachdem der damalige Präsident Wladimir Woronin dem Kreml-Plan zur friedlichen Lösung des moldawisch-transnistrischen Konflikts nicht zustimmte und sich gegen die Wiedervereinigung des ehemals zweigeteilten sowjetischen Moldawiens zu einem unter Russland geführten Staat entschied, verschwanden auch die moldawischen Weine vom russischen Markt. Nichts da Politik! Die Einfuhrstopps fremder Produkte, so die Regel, werden begleitet von Fragen an die verantwortlichen russischen Hersteller, von entsprechenden Texten, Medienberichten und – natürlich – von Erklärungen des obersten Gesundheitsinspektors.
Schon als Gennadij Onischtschenko die Effektivität der neuen ukrainischen Prozedur zur Warenkontrolle anzweifelte, hätte man mit dem nächsten Schritt des obersten Gesundheitsinspektors rechnen können. Und dieser folgte auch – in Form einer heftigen Debatte über die Reduzierung der Gaslieferung, geführt zwischen den Vertretern des ukrainischen Energieministeriums und der russischen Gasprom. Die taktischen Äußerungen Onischtschenkos zeugen davon, dass man sich in der russischen Regierung auf den ukrainischen Vorstoß vorbereitet hatte, mit dem Ziel, auf allen Fronten einen Krieg gegen Wiktor Janukowitsch und dessen Vertraute zu führen. Zu erwarten sind nun Einfuhrstopps, Schwarzmeerflotten-Konflikte und andere, für die russisch-ukrainische Konfrontation schon typische Ereignisse. Überraschend ist nur, dass das alles unter einem Präsidenten passiert, der sich erst kürzlich unter den GUS-Staaten als bester Freund Russlands positioniert hatte, der zur Anerkennung Abchasiens und Südossetiens aufrief, der zu seinem Amtsantritt versprach, die Probleme mit Moskau zu regeln.
Nun ist Janukowitsch der Hauptfeind des Kremls. Saakaschwili ein abgeschnittenes Scheibchen von irgendwas. Und Aleksandr Lukaschenko hat die Pipeline abgegeben. Janukowitsch zahlt einen ziemlich hohen Preis für die Aktivitäten mit Gasprom. Und darüber hinaus wagte er sich auch noch, den Premierminister Wladimir Putin zu beleidigen, indem er die Legitimität des Gasvertrages in Zweifel zog. Moskau braucht nicht viel Sympathie für Julia Timoschenko aufbringen, aber jeder neue Tag, den sie in Haft verbringt, ist eine Weiterführung ihrer persönlichen Demütigung, die daran erinnert, dass Menschen mit Selbstachtung dem Bewohner „Meshigorijes“ (Wohnsitz Janukowitschs) nicht zur Hilfe verpflichtet sind, sondern ganz im Gegenteil, daran denken sollten, wie sie ihn noch mehr schwächen könnten. So hielt man es auch mit Janukowitschs Vorgänger Wiktor Juschtschenko, dessen präsidiales Ende in Russland mit Ungeduld erwartet wurde. Etwas ist jedoch anders: Im Westen halten sie den neuen ukrainischen Präsidenten für einen Fremdling, dem sie im Falle eines erneuten russisch-ukrainischen Energiekonflikts nicht helfen werden. Einfacher gesagt: Während Juschtschenko einen russisch-ukrainischen Gaskonflikt provozieren konnte, in der Annahme, dass sich die Europäische Union einmischen würde, um eine Kompromisslösung zu finden, so kann Janukowitsch immerhin in einem Punkt sicher sein: Im Falle einer neuen Konfrontation und einem Lieferstopp des russischen Gases in die Ukraine (und damit auch nach Europa), wird Brüssel eine neutrale Position einnehmen und Moskau nicht dabei stören, wenn es Kiev dazu zwingt, eine für das Land unvorteilhafte Entscheidung zu treffen. Aber vielleicht überredet Brüssel Kiev auch mit Russland gemeinsam zu der Entscheidung.
Bisher ist unklar, warum Janukowitsch und dessen engen Vertrauten diesen Konflikt angezettelt haben. Entweder um zu gewinnen und Russland dazu zu zwingen, die neuen Zahlungsbedingungen fürs Gas zu akzeptieren, oder aber um zu verlieren und das ukrainische Pipelinesystem Moskau für einen Spottpreis zu überlassen, der vom Vorstandsvorsitzenden Gasproms, Alexej Miller, schon genannt wurde.
Aufgrund der engen persönlichen Beziehung des Präsidenten zu den Vertretern von RosUkrEnergo, ist der geplante Krieg mit einer Kapitulation eher wahrscheinlich als ein Krieg mit einem siegreichen Ende. Im besagten Fall erwartet Janukowitsch sogar weniger eine Kapitulation als ein Scheitern. Die Sache liegt nicht im Gas, sondern im Käse! Gerade die Käse-Geschichte überzeugt: In Moskau spielt man nicht mit Janukowitsch, um sich mit ihm zu einigen, sondern um ihn loszuwerden.
13.01.2012 // Witalij Portnikow
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“