FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Minsk II – Die gefährliche Lösung des Ukraine-Konflikts

Petro Poroschenko und Angela MerkelPräsident Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Februar 2016 in Berlin, Quelle: president.gov.ua
Bei dem letzten Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am 1. Februar 2016 haben sie sich für die Umsetzung des Friedensfahrplans von Minsk als die einzige Alternative für die Lösung des Ukraine-Konflikts stark gemacht. Doch ein Jahr nach dem Minsker Abkommen treffen die mit ihm verbundenen Hoffnungen auf eine bittere Realität. Die Kämpfe gehen weiter, die Flüchtlingszahlen wachsen, die humanitäre Lage der betroffenen Bevölkerung verschlimmert sich und es wurden erneut Todesopfer gemeldet.

Jedoch passierte nichts Ungewöhnliches bei dem Treffen in Berlin. Wie bisher auch stärkte die Bundeskanzlerin dem ukrainischen Präsidenten den Rücken und gab ein wichtiges Versprechen – Deutschland wird die Sanktionen gegen Russland nicht aufheben, solange Moskau seinen Teil des Minsker Abkommens nicht umgesetzt hat. Doch der Rest der EU gibt der Ukraine gefährliche Signale. Für viele EU-Länder sind die wirtschaftlichen Verluste, die aufgrund der Sanktionen auftreten, wichtiger als eine nachhaltige Lösung des Ukraine-Konflikts. Selbst Frankreichs Staatspräsident François Hollande, dessen Unterschrift unter dem Minsker Abkommen steht, sprach sich vor kurzem für einen Stopp der gegen Russland gerichteten Sanktionen aus. Seine Begründung bezieht sich auf eine fehlende Wirkung der Maßnahmen auf Putins aggressive Außenpolitik.

Doch abgesehen davon, wie sich die Stimmung in der EU weiter entwickelt, ist eines klar – von der Lösung des Ukraine-Konflikts werden alle Parteien, Russland, die EU und die Ukraine, profitieren. Das wesentliche Problem daran ist, dass die Beteiligten sich nicht auf gleichartige Maßnahmen einigen können, die zu einer Beendigung des Konflikts führen. Das ist auch der wichtigste Grund, warum das Minsker Abkommen bisher nicht umgesetzt ist.

Die Regierung in Kiew ist ohne jeden Zweifel sehr daran interessiert, schnellstmöglich eine Lösung für den Konflikt zu finden, da er die Entwicklung des Landes stark behindert. Von der Ukraine wird eine Änderung der Verfassung erwartet, welche den separatistischen Regionen einen „Sonderstatus“ garantiert. Obwohl die ukrainische Delegation in Minsk die Umsetzung dieser Maßnahme versprochen hat, lassen weitere Entwicklungen bisher auf sich warten. Ohne den Abzug der russischen Kämpfer, die nach Putins Äußerung „russische Interessen in der Ukraine durchsetzen“, besteht die Gefahr, dass Moskau den „Sonderstatus“ ausnutzt und die Ukraine weiter destabilisiert.

Russlands Staatschef Putin sieht in den Minsker Vereinbarungen ein „Window of Opportunity“ für seine Separatisten. Viele Analytiker in der EU täuschen sich grundsätzlich, indem sie die sinkenden Ölpreise und die wirtschaftliche Krise in Russland als ein Beginn für das Abweichen von der aggressiven Politik Putins in der Ukraine ansehen. Für Putin spielt der Wohlstand der Bevölkerung eher eine unbedeutende Rolle. Alles, was zählt, ist die Machtposition Russlands. Die manipulierten stattlichen Medien liefern starke Überzeugungskraft, die die schlechten wirtschaftlichen Entwicklungen als Schuld der EU und der USA präsentiert. Infolgedessen wird nicht der wertlose Rubel oder mangelnde Lebensmittel auf dem Markt als ein Rückschlag für die Unterstützung Putins im Land bewertet. Aber die an den Westen verlorene Ukraine kann ein Zeichen von Schwäche sein, die das wichtigste Vermögen der Herrschaft Putins zerstört – die in der Bevölkerung gestärkte Überzeugung, Russland sei eine Weltmacht.

Die Zeit und die letzten Entwicklungen in der EU spielen dem Kreml-Chef in die Hand. Die Flüchtlingskrise riss nicht nur den Zusammenhalt der Union auseinander, sondern liefert nützliche Grundlagen für die russische Propaganda. Der islamische Terrorismus lenkt von dem Ukraine-Konflikt stark ab und in der Zwischenzeit präsentiert sich Putin als Partner in der Syrien-Frage. Die russische Diplomatie leistet ihre Arbeit in der EU, indem sie auf die negativen wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen für die EU-Länder aufsetzt. Diese Ereignisse stärken den Willen vieler politischer Akteure den Konflikt im Donbass lieber zu einem inneren Problem der Ukraine zu machen, als ihn weiter durch die ungünstigen Sanktionen gegen Russland gemeinsam zu bewältigen.

Darüber hinaus sehen die Minsker Vereinbarungen vielversprechender für Putin aus als für die EU oder die Ukraine. Hierbei spielen drei Forderungen eine entscheidende Rolle. Erstens sollen alle Kämpfer ohne Ausnahme Amnestie bekommen. Daraus folgend könnten sie problemlos an Wahlen teilnehmen und die destabilisierende Politik Moskaus weiter vorantreiben. Zweitens muss es eine Quote im Parlament für die Vertreter der Separatisten geben. Zusätzlich verlangt der Kreml ein Veto-Recht für sie, was am Ende den Reformprozess und die Annäherung an die EU und NATO sehr schwer behindern kann. Drittens soll die Region eine erweiterte Autonomie bekommen. Obwohl das nicht die Unabhängigkeit von der Ukraine bedeutet, wird Kiew unmöglich irgendeine Art von Kontrolle über das Gebiet ausüben können, solange die Separatisten in den lokalen Verwaltungen bleiben. Außerdem wird die Grenze weiterhin für die russischen „freiwilligen Kämpfer“, Panzer, Munition und Schmuggelwaren offen sein.

Ob dieses Horror-Szenario tatsächlich in der Ukraine stattfinden wird, kann derzeit nur spekuliert werden. Doch ein Jahr nach dem Minsker Abkommen kommen keine positiven Signale aus der EU, außer die bisher festgelegte wörtliche Unterstützung für Kiew. Sie ist wichtig, aber nicht entscheidend.
Die Unfähigkeit der OSZE- Beobachter ein vollständiges Bild der Kämpfe in der Ostukraine wiederzugeben, schafft einen gefährlichen Interpretationsspielraum, den Russland für seine eigene Ziele mittels Propaganda erfolgreich ausnutzt. Außerdem ist es völlig unmöglich festzustellen, welche Seite die Verantwortung für die unterbrochene Waffenruhe trägt. In dieser Situation ist eine einseitige Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ukraine undenkbar, da die Gefahr, dass Russland sich nicht an eigene Versprechen hält, sehr hoch bleibt.

Darüber hinaus kann man feststellen, dass die nachhaltige Lösung des Konflikts in der Ostukraine stark von außenpolitischen Entscheidungen in der EU oder Russland abhängig ist. Das Minsker Abkommen wird nun dann Erfolg haben, wenn entweder Russland selbst entscheidet Truppen und Waffen aus der Ukraine abzuziehen und die Unterstützung der Separatisten aufgibt oder die EU stärkere Maßnahmen ergreift, um den Kreml unter höheren Druck zu setzen. Doch die heutige Ukraine-Krise wird mehr zu einem „eingefrorenen Konflikt“, da beide Akteure nicht bereit sind, derartig bahnbrechende Schritte durchzuführen. Deswegen entfernen sich die Vereinbarungen von Minsk immer stärker von der Realität.

Doch es gibt andere Wege die Situation in der Ukraine zu stabilisieren. Die größte Niederlage für Russland trägt keinen militärischen Charakter und ist nicht mit dem Donbass oder der Krim verbunden. Eine stabile, westlich-orientierte und wohlhabende Ukraine kann für die Kremlchefs das Ende bedeuten. Eine solche Ukraine würde eine gefährliche Botschaft an die russische Bevölkerung senden, nämlich dass eine alternative demokratische Regierung in der Region existieren kann. Durch eine gestärkte Ukraine würde ein Umsturz des oligarchischen und autoritären Regimes möglich. Für die EU ist es selbstverständlich, für die russische Führung inakzeptabel.

Die Ukraine aber ist weit weg von einer Stabilität im wirtschaftlichen und politischen Sinne. Die schleppende Reformierung des Staates sorgt für eine sinkende Unterstützung der Regierung in Kiew. Aber auch viele Fortschritte wurden erreicht. Vor allem hat die neue ukrainische Führung Russland ein wichtiges Druckmittel genommen – die Energieabhängigkeit. Früher konnte der Kreml durch das Zudrehen des Gashahnes die politische Entwicklung in dem Nachbarland aus der Ferne steuern. Heute kann die Ukraine ihren Gasbedarf durch Importe aus der EU decken und die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland ist nicht mehr so hoch. Das seit 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine öffnet neue Perspektiven für das Land und dient als Alternative für den Handel mit Russland.

Es ist sehr wichtig, dass die EU nicht aufhört die Ukraine zu unterstützen. Ohne ausländisches Kapital und eine Assistenz in Form von Beratungen wird sich die post-revolutionäre Ukraine schwertun aus der Krise heraus zu kommen. Es ist an der Zeit zu erkennen, dass die Östliche Partnerschaft als Rahmen für die Beziehungen mit den post-sowjetischen Ländern deutlich versagt hat. Die EU muss viel mehr Druck auf die Korruptionsbekämpfung und den Reformprozess ausüben, statt die bedrohliche, einseitige Umsetzung des Minsker Abkommen zu verlangen.

Nataliia Brehmer

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 4.2/7 (bei 33 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie war das erste Jahr unter Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)16 °C  Ushhorod14 °C  
Lwiw (Lemberg)12 °C  Iwano-Frankiwsk15 °C  
Rachiw15 °C  Jassinja14 °C  
Ternopil16 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)17 °C  
Luzk15 °C  Riwne13 °C  
Chmelnyzkyj15 °C  Winnyzja15 °C  
Schytomyr13 °C  Tschernihiw (Tschernigow)12 °C  
Tscherkassy17 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)18 °C  
Poltawa17 °C  Sumy14 °C  
Odessa20 °C  Mykolajiw (Nikolajew)20 °C  
Cherson19 °C  Charkiw (Charkow)17 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)21 °C  Saporischschja (Saporoschje)19 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)16 °C  Donezk21 °C  
Luhansk (Lugansk)20 °C  Simferopol21 °C  
Sewastopol24 °C  Jalta24 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„Das Testkid liegt dann in Frankfurt bereit. Centogene gibt es auch noch in Rostock. Meine Informationen sind also aus erster Hand und hier im Chat war auch schon jemand in den letzten Tagen in der Ukraine....“

„Das mit den Coronatests ist so eine Sache. Ich weiss jetzt nicht wo Du wohnst, aber ein totsicherer Tipp ist centogene am Flughafen Frankfurt Main. Da bekommst Du den Test für 59 Euro in spätestens 12h,...“

„Angeblich wird die Liste jeden Tag aktualisiert. Auf Visit Ukraine gibt es nun auch einen Link wenn man sich im Land testen lassen will ...“

„Hallo, die Ausreise am Flughafen Borispol ist komplett easy. Maske aufsetzen, Temperatur messen bei Eintritt ins Gebäude und sich freuen dass es keine Schlangen gibt. Der Rest ist wie gehabt. Geschätzt...“

„@jollboll theoretisch und praktisch kannst Du die auch noch vor Ort abschließen, ABER dazu musst Du vor Ort sein! Zumindest die Airline Wizzair kontrolliert schon in Deutschland ob Du eine Auslandsreisekrankenversicherung...“

„Mit dem Bus über Polen ist nach allem was ich gelesen habe auch aktuell kein Problem, denn sie hat ja vermutlich ein Bus Ticket nach Deutschland und ist somit nur auf der Durchreise!... Dann könnte ja...“

„Hat denn schon jemand Erfahrungen bei Einreise mit dem Auto gemacht, nachdem wir der „Red Zone“ zugeordnet worden sind? Wird z.B ein negativer (aktueller) Test aus Deutschland akzeptiert?“

„Das kann ich ja mitnehmen, wenn ich sie vom Flughafen abhole sollte es da Fragen geben wäre ich ja da.“

„@vfranz ich denke und hoffe das so alles passen sollte! Einzig könnte ich mir noch vorstellen, das deutsche Behörden das original von Dir unterschriebene Dokument haben wollen. Aber dies wäre echt verrückt...“

„Hallo @Frank , Bei meiner Antwort an vfranz geht es darum ob sie aktuell Aufenthaltsrecht hätte. Aktuell ist die Reise per Flugzeug in beide Richtungen möglich! Mit dem Bus über Polen ist nach allem...“

„Mit Formular meinte ich die Erklärung, die auch schon hier veröffentlich wurde. Sie war zweimal im Februar in Deutschland ein und ausreise und jeweils für wenige Tage das sollte so ok sein Ich schicke...“

„Da gehts ja nur um die Einreise. Ausreisen ist wohl kein Problem? Musst ja ins Flugzeug kommen. Oder wenn sie mit Bus fahren wie machen sie es den Polen glaubwürdig? Mit Belegen auf Deutsch?“

„Hallo @vfranz , hast Du die Unterlagen an Deine Freundin nach Kiew gesendet oder an die deutsche Botschaft? Wenn an Deine Freundin, hast Du vermutlich auch die Erklärung beider Partner zur Beziehung mitgesendet,...“

„Du brauchst die NUmmer deines Handy da do einen aktivierungscode für die app geschickt bekommst“

„Kurze Info ich habe jetzt mal zusammengestellt eine formlose Einladung für den Zweck der Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen...“

„Hallo Zusammen, hat jemand bereits Erfahrungen bei Einreisen mit dem Auto? Ich will am 15.August mit dem Auto einreisen und habe überhaupt keine Informationen dazu gefunden wie es mit dem Corona Test...“

„ich habe die App gestern installiert nachdem ich die kyrillischen Buchstaben noch aktiviert habe, stimmt die Tel.-Nr., kann ich ja jetzt nicht meine eingeben mit Vorwahl Ukraine, ich nehme dann die Nummer...“

„Funktioniert denn die App mit einer deutschen Telefonnummer? Klar kann man die sicherlich installieren. Nur ob sie dann auch auf "grün" geschaltet werden kann?“

„@ Carlton68 Ganz ganz lieben Dank für die super Tipps!!! Dafür hat sich die Anmeldung hier schon gelohnt Die App läuft sogar auf meinem alten iPhone (iOS 10.0.0), mal eine gute Nachricht! Das mit der...“

„Ca. 18 Stunden später habe ich das Testergebnis per Mail erhalten und jetzt kommt der eigentliche Punkt, das Ergebnis war positiv. Das Gesundheitsamt wurde auch automatisch informiert und hat sich umgehend...“

„@jollboll Du brauchst für die Reise mehrere Sachen - aktueller Test oder bei Einreise einen Test am Flughafen machen. Wenn Du den Test am Flughafen machst musst Du in Selbstisolation bis das Testergebnis...“

„Hallo, reicht nun ein aktueller Test bei der Einreise von D in Kiev (2. Wie bekomme ich den übersetzt, weil das Labor in Leipzig das sicher nicht hinbekommt?) oder muss ich die APP Doma noch extra runterladen?...“

„Mein Erfahrungsbericht: Einreise am 17.07 vom Berliner Flughafen mit Ryanair nach Kiew Boryspil. Dabei hatte ich auch die Ekta Health Insurance, die bei der Passkontrolle niemand sehen wollte. Die Einreise...“

„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“

„Da kommt bestimmt noch was nach, incl. Auslegungshilfe. Zur Regelung für unverheiratete Partner: Immerhin ein Fortschritt. Auch meinem Kenntnisstand nach aber nur nach vorherigem Treffen in Deutschland....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt Die BMI Seite mit dem entsprechenden Pressebericht ist...“

„Das BMI hat in den FAQs ... die Informationen zum Besuche unverheirateter Parnter noch etwas genauer definiert. Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger...“

„Also, meine Frau konnte mit übersetzter, aber nicht apostillierter Heiratsurkunde ohne Probleme einreisen. Die Übersetzung wurde aber ziemlich genau geprüft. Ebenso wie das ukrainische Original bereits...“

„Mußt da nicht nach Logik suchen. Das ist sowieso nur eine Notlösung um bestehendes Recht einzuhalten. Geht halt um den Begriff "Familienangehöriger" und wie man den definiert. Da haben sie sich halt...“

„Moin, zusammen: Ich bin seit dem 26.7. In Kiev, flog in einer 100% vollen LH-Maschine von FRA. Am Freitag geht es zurück, und in FRA gehe ich dann zum Pflichttest. Ich hatte mich zwar schon bei Centogene...“

„@Bernd D-UA Ich habe den Test am Freitag später nachmittag in Frankfurt am Flughafen gemacht (Centogene) und natürlich war der Test rechtzeitig da. 59 Euro ohne zusätzliche Identitätsfeststellung....“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... ! Ja aber nur bei einem vorherigen nachweislichen...“

„@carlton68 Wo hast Du Dich jetzt testen lassen für die Einreise in die Ukraine? Kam das Testergebniss zuverlässig, sprich rechtzeitig?“

„Hallo, jetzt noch ein kurzes Update von mir, bin am Freitag in Memmingen wieder gelandet und dort zum Coronatest gegangen, war alles einfach und unkompliziert, allerdings die Aussage, das Ergebnis kommt...“

„Hallo, kurzer Bericht von der Einreise heute früh. Nach Ankunft in Borispol wurden die Unterlagen bei der Passkontrolle genau geprüft. An mehreren Schaltern wurden gelegentlich Leute zur Seite gebeten....“

„Ein Passstempel für Polen beweist doch nicht dass Du Dich in Deutschland getroffen hast. Bei der Argumentation mit Passstempel würde jedes beliebige Land gehen, wenn beide den Aufenthalt dort nachweisen...“

„Hotel wäre allerdings im allg.auch kein Wohnort. Außer du wohnst immer da wie Udo L. was sie haben müssen steht ja da " sowie Nachweise der vorherigen Treffen anhand von Passstempeln, Reiseunterlagen...“

„@Frank Du hast wohl recht! Wohnsitz heißt ja nicht Wohnort, ein gemeinsames Hotel wäre ja nur ein Wohnort aber da sind die beiden ja nicht gemeldet wie es bei einem Wohnsitz wohl sein müsste! Damit...“

„Von Treffen im Ausland steht doch nirgends was. Das zählt nicht Da steht Wohnsitz "oder dem Nachweis eines vorherigen gemeinsamen Wohnsitzes im Ausland." Für mich heisst es dass eine ukrainische Frau...“

„Hallo zusammen, aktuell ist nur bekannt was gebraucht wird: Vorzulegen sind hierfür: eine Einladung der in Deutschland wohnhaften Person eine gemeinsam unterschriebene Erklärung zum Bestand der Beziehung...“

„Wenn man ein Mietauto bucht, ist man auf einem finanziellen Schleudersitz. Gut aber auch teuer ist es eine Selbstbeteiligung im Schadensfall auszuschließen. Dies ist aber sehr teuer. Beim Buchen über...“

„Deutschland lässt die Einreise von unverherheirateten Partnern ab 10. August zu! Unter ... wird auf einen entsprechenden Twitterbeitrag verlinkt ... !“

„Zu centogene, man kann den Test gegen 9 Euro Aufschlag mit Idenitätsfeststellung also dann 59 + 9 = 68 Euro. Das ist die 6 bis 8h Ereignisbereitstellungsvariante. Man legt ja für die Erstbestellung des...“

„@carlton68 Danke, aber nein, es war in einem anderen Forum, gestern, habe gerade danach gesucht. Ich hatte es aber falsch in Erinnerung, er ist von der Ukraine nach Deutschland geflogen. Dort schrieb einer...“

„@Thinkman hier im Beitrag #124 von vfranz könntest Du gelesen haben dass man den Test in verschiedenen Sprachen herunterladen kann. Kann ich bestätigen. Wir reden hier vom Test den Centogene am Flughafen...“

„Möglicherweise ist auch Deutschland bald wieder auf der grünen. Absolut sind wir sowieso drunter und die Tendenz müßte auch wieder runter gehen .... bevor sie vll. dann wieder rauf geht. Also die Regelung...“

„@Alex1987 Hattest du denn eine ukrainische Telefonnummer zur Inbetriebnahme der App? Denn die App funktioniert ja nur mit einer ukrainischen Nummer und ist komplett in ukrainischer Sprache. Ich verstehe...“

„@Frank Wenn Du einen Test hast, jünger 48 Stunden, welchen die an der grenze Anerkennen musst Du wohl keinen Test in der Ukraine machen, ansonsten kannst Du ihn in der Ukraine machen oder 14 tage in Quarantäne...“

„ist ja gar nicht angedacht dass der Test nur am Flughafen gemacht wird. Soviel wie ich verstanden habe läuft auf der App ja ein Counter wo du dann in 24 Stunden den Test an den definierten Stellen im...“