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Ost-Ukraine: Humanitäre Hilfe dringend nötig

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Nach Gesprächen in der Ukraine mit nationalen und internationalen Hilfsorganisationen, mit Parlamentsabgeordneten und Regierungsmitgliedern über die humanitäre Lage im Osten des Landes erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die humanitäre Lage sowohl im besetzten Donbass als auch in den umliegenden Gebieten ist dramatisch. Mitten in Europa sind rund 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht und die Menschen vor Ort mit der Situation völlig überlastet.

In den besetzten Gebieten ist die Infrastruktur oft zusammengebrochen. In der Millionenstadt Donezk gibt es offenbar nur noch einen letzten Zahnarzt. Vor allem in den ländlichen Regionen der besetzten Gebiete hungern viele – das betrifft vor allem ältere Menschen. Viele überleben nur, weil NGOs Suppenküchen aufgebaut haben. Die grassierende sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird weitgehend totgeschwiegen.

Nationale und internationale Hilfsorganisationen bemühen sich zwar, vor Ort die Not zu lindern. Bürokratische und politische Probleme erschweren jedoch ihre Arbeit über die Waffenstillstandslinie hinweg erheblich. Die Machthaber in den besetzen Gebieten unterbinden jegliche Hilfslieferungen, die erkennbar von der Kiewer Regierung ausgehen.

Wir dürfen bei dieser dramatischen humanitären Katastrophe mitten in Europa nicht länger wegsehen. Die Menschen in der Ukraine brauchen dringend unsere Unterstützung. Wie in den Jahren des Bosnienkrieges sind sowohl Politik als auch Bürgerinnen und Bürger gefordert, wieder mit großer Solidarität zu helfen.

Mit großer Sorge nehmen wir Kenntnis von den Morden an angeblich russlandfreundlichen Journalisten und Politikern. Die ukrainische Justiz muss alles tun, um die Morde schonungslos aufzuklären. Sie sind nicht nur ein menschliches Drama, sondern gefährden auch den Zusammenhalt der ukrainischen Gesellschaft.

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag

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