Die Realität der visumfreien Regelung: Warum und wie oft wird Ukrainern das Recht auf die Einreise in die EU verweigert?

Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex veröffentlichte am 20. Februar ihre alljährliche „Analyse von Risiken“, in welcher die europäischen Grenzschutzbeamten die wichtigsten Migrationstendenzen des Vorjahres analysieren und die Prioritätsbereiche der Aufmerksamkeit für das kommende Jahr bestimmen. Das ist ein wichtiges Dokument, welches unter anderem von der Europäischen Kommission verwendet wird, um die Einhaltung der Bedingungen der visumfreien Regelung zu untersuchen. Deswegen lohnt es sich zu wissen, wie Frontex die Ukraine in ihrer Analyse darstellt.

Unser Land belegt einen ziemlich wichtigen Platz, was solche Indikatoren, wie Einreiseverweigerung, illegaler Aufenthalt, Fälschung von Unterlagen und Rückführung betrifft. Leider sind wir bei manchen Indikatoren unter den ersten.

Beginnen wir mal mit der auffälligsten Zahl.

Laut Frontex nimmt die Ukraine das zweite Jahr in Folge den ersten Platz ein, was die Einreiseverweigerung in die EU- und Schengen-Staaten betrifft (hier ist es wichtig hinzuzufügen, dass Eurostat aufgrund verschiedener Ansätze zur Datenverarbeitung ein anderes Bild darstellt, wo die Ukraine 2017 den dritten Platz nach Marokko und Albanien belegte, aber das ist ein anderes Thema).

Top-5 Länder nach der Anzahl der Einreiseverweigerung, 2015-2018, Frontex

Laut Frontex stieg die Zahl der Einreiseverweigerungen im Jahr 2018 um 55 Prozent – 57.593 Verweigerungen gegenüber 37.114 im Jahr 2017.

Praktisch sind drei von zehn Verweigerungen an den EU-Grenzen ukrainischer Herkunft.

Versuchen wir herauszufinden, wo, warum und von wem die ukrainischen Staatsbürger nicht in die EU eingelassen werden und welche Folgen das für die visumfreie Regelung haben kann.

Der absolut größte Teil der Verweigerungen, circa 53.000 wurde an der Landesgrenze mit der EU erlassen, hauptsächlich an jener mit Polen. Bei Luft- und Seeverbindungen mit allen EU- und Schengen-Staaten gab es nur circa 4.500 Verweigerungen.

Dabei werden die Verweigerungen an der Landesgrenze nicht nur mehr, sondern öfter erlassen.

Das kann man gut am Beispiel Polens sehen. Wenn man die Gesamtzahl der Einreisen der ukrainischen Staatsbürger über die ukrainisch-polnische Grenze nach Polen im Jahre 2018 berücksichtigt (9,5 Millionen), dann kann man feststellen, dass die Einreise bei 1 von 215 Fällen am polnischen Teil der Grenze verweigert wurde (circa 0,5 Prozent). An Flughäfen wurde die Einreise viel seltener verweigert, weniger als eine Verweigerung pro Tausend oder 0,1 Prozent. Und dieser Anteil nahm im letzten Jahr sogar ab, während die Anzahl der Verweigerungen an der Landesgrenze immer mehr stieg.

Häufigkeit der Einreiseverweigerungen nach Polen, 2017-2018, Grenzschutzdienst Polens

Es gibt zwei Hauptgründe, warum Ukrainer nicht in die EU gelassen werden: Der erste ist das Fehlen angemessener Unterlagen, die den Zweck der Reise und die Aufenthaltsbedingungen bestätigen würden (22.700 Verweigerungen), der zweite ist das Fehlen ausreichender Existenzmittel, das heißt finanzieller Sicherheit (15.600 Verweigerungen).

Hier ist es wichtig zu erwähnen, dass der zweite Grund nicht immer die Schuld der ukrainischen Reisenden ist.

Die Grenzschutzbeamten einiger EU-Länder verlangen manchmal, Bargeld zu zeigen, und akzeptieren Geld auf dem Bankkonto nicht als Bestätigung, wobei das europäische Schengen-Gesetz den Reisenden ein solches Recht verleiht. Besonders bekannt für diesen Aspekt ist Zypern, das ukrainischen Staatsbürgern die Einreise regelmäßig und grundlos verweigert. Leider entsteht ein derartiges Problem oft auch an der polnischen Landesgrenze. Deswegen ist es empfehlenswert, besonders auf die Bestätigung der finanziellen Mittel auf dem Bankkonto zu achten, zum Beispiel vor der Reise einen Beleg vom Geldautomaten zu holen, der wünschenswert auf Englisch ausgestellt ist, und nach Zypern Bargeld mitzunehmen oder sogar ein anderes Zielland für die Reise zu wählen.

Drei weitere Faktoren sind das Fehlen eines gültigen Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung (dies sind Fälle, wenn die Person nicht mit einem biometrischen, sondern mit einem einfachen Reisepass ohne Chip reist); der Ablauf der erlaubten 90 Tage Aufenthaltsfrist und ein Einreiseverbot wegen früherer Verstöße. Diese hatten 5.000 Verweigerungen zur Folge. Es gibt auch eine Vielzahl seltenerer Verstöße, wie zum Beispiel Reisen ohne Reisepass oder Versuche, seine negative Geschichte auf null zu stellen und an die Grenze mit einem neuen Pass ohne Stempel zu kommen.

In wieweit sind diese Verstöße schwerwiegend für die EU und werden deswegen die europäischen Länder die Ukraine als Migrations- und Sicherheitsgefahr ansehen?

Die Antwort liegt irgendwo in der Mitte – die Situation ist besorgniserregend, doch es ist noch zu früh, in Panik zu geraten.

Gegen die Ukraine spielen solche Faktoren, wie die starke Zunahme der Einreiseverweigerungen und ein hoher Anteil ukrainischer Staatsbürger, denen die Einreise an der EU-Grenze verweigert wurde. Insbesondere ist der Anstieg dieses Indikators um über 50 Prozent eines der formalen Kriterien, die die Einführung eines Mechanismus zur Einstellung der visumfreien Regelung ermöglichen.

Doch wenn wir uns all diese Daten im gesamten Kontext der Migrationsströme zwischen der Ukraine und der EU ansehen, werden wird feststellen, dass die Gefahr nicht so akut ist.

Erstens ist die Ukraine seit langem eines der mit der EU meist verbundenen Drittländer. Jedes Jahr überschreiten seine Staatsbürger circa 20 Millionen Mal die Grenze mit den EU- und Schengen-Staaten, und wir sind nicht das erste Jahr führend bei der Zahl der neuen Aufenthaltsgenehmigungen, die in der EU ausgestellt werden. Je mehr die Menschen reisen, desto mehr Verweigerungen gibt es. Das ist normal.

Zweitens wurde das Jahr 2018 das erste komplett visumfreie Jahr. Die Zunahme der Verweigerungen ist in einer solchen Situation zu erwarten, da eine große Anzahl der Reisenden den konsularischen Schengen-„Filter“ umgeht, der zum Beispiel im letzten „Visumsjahr“ 2016 auf der Bewerbungsetappe 3,2 Prozent oder 45.800 der Bewerbungen stoppte. Außerdem wurden 27.700 Verweigerungen im Jahr 2016 an der Grenze erlassen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zunahme der Verweigerungen um 30.000 innerhalb von zwei Jahren natürlich.

Drittens demonstrierte die EU bereits ihre Bereitschaft zur Durchführung eines Dialogs, wenn bestimmte Indikatoren überschritten werden, beispielsweise Georgien, das in den Jahren 2017-2018 ernsthafte Probleme mit falschen Asylsuchenden hatte.

Die Hauptsache ist die Bereitschaft der Behörden des Landes, „an den Fehlern zu arbeiten“.

Schließlich sind die Einreiseverweigerungen nicht das einzige, was von der Europäischen Kommission überwacht wird. Die Frage des illegalen Aufenthaltes, sowie der Asylbewerber sind möglicherweise für die EU schwerwiegender. Was das erste betrifft, so zeigen wir ein mäßiges Wachstum um elf Prozent, aber zu unseren Gunsten spricht die Tatsache, dass die meisten Ukrainer, die die Dauer des Aufenthaltes in der EU überschritten haben, freiwillig nach Hause zurückkehren, und sie werden eben erst an der Grenze, und nicht während des illegalen Aufenthaltes entdeckt. Nach der Zahl der Asylbewerber weist die Ukraine seit ein paar Jahren einen stetigen Rückgang auf, und die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der Rückführung wurde von der EU als eine der effektivsten anerkannt.

Somit ist die Zunahme der Einreiseverweigerungen keine direkte Gefahr für die visumfreie Regelung. Die ukrainischen Behörden sollten jedoch schon jetzt darauf hinarbeiten, dass diese Zahl im nächsten Jahr, wenn nicht gesenkt wird, dann zumindest stabil bleibt, oder nur geringfügig steigt. Das Hauptmittel, um dies zu erreichen, ist effektiv zu informieren.

Ein Teil der Menschen verstößt nicht absichtlich gegen die Regeln, sondern aus Unwissenheit. Daher müssen die Hauptregeln für die Vorbereitung auf die Reise ohne Visum auch weiter bekanntgemacht werden und an allen möglichen Orten zu sehen sein: von Haltestellen bis zum Fernsehen, von Schulen bis zu den Arbeitsämtern.

Letztendlich liegt dies nicht nur im Interesse des Landes und aller, die reisen, sondern vor allem der wenigen tausend Menschen, die es riskieren, „ein Teil der Statistik“ schon im laufenden Jahr zu werden, nachdem ihnen beim Grenzübertritt die Einreise in die EU verweigert wurde.

27. Februar 2019 // Pawlo Krawtschuk, Gesellschaftliche Organisation „Europa ohne Grenzen“

Quelle: Jewropejska Prawda