Regierung Timoschenko geht optimistisch an das Jahr 2009 heran

Gestern hat die Regierung die makroökonomischen Prognosen für 2009 revidiert. Premierministerin Julia Timoschenko bestand darauf, dass die Wirtschaft der Ukraine unter den Krisenbedingungen um 0,4% wächst und die Inflation auf 9,5% zurückgeht. Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin erklärte diesen Optimismus mit der Erwartung der Verbesserung der Situation auf den Weltmärkten und der Erhöhung der Nachfrage nach Metall und ebenfalls mit den Resultaten der systematischen Antikrisenmaßnahmen. Die Annahme dieser schwererfüllbaren Prognose erklärten Experten mit der erwarteten Auswechslung des Personalbestandes des ökonomischen Blockes der Regierung.

Gestern revidierte das Ministerialkabinett die Hauptprognosewerte der ökonomischen und sozialen Entwicklung der Ukraine in 2009. Den Worten des Wirtschaftsministers Bogan Danilischin nach, der neuen Prognose liegt ein optimistisches Szenario der Entwicklung der Wirtschaft zugrunde: das reale Bruttoinlandsprodukt der Ukraine wächst um 0,4% und geht nicht um 5% zurück, wie es die Experten des IWF erwarten; die Inflation beträgt, wie in den Septemberprognosen, 9,5% und der Herstellerpreisindex erhöht sich um 12%. Den Worten des Ministers nach, sind diese berichtigten Prognosen – die Folge der Umsetzung der systematischen Antikrisenmaßnahmen der Regierung. Beim Kabinett berechnete man die Makrowerte, indem man auf eine Verbesserung der Entwicklung der Weltmarktpreise und eine Erhöhung der Nachfrage nach Metall hofft. Von welchen Krisenmaßnahmen die Rede geht, weigerte sich Danilischin gestern dem “Kommersant-Ukraine“ zu erzählen. Der Finanzminister Wiktor Pinsenyk antwortete auf die Anrufe des “Kommersant-Ukraine“ nicht. Der Leiter des Dienstes der Gewährleistung der Verbindung mit der Werchowna Rada und dem Kabinett beim Präsidialamt, Jan Bernjasjuk, der bei der Kabinettssitzung anwesend war, kommentierte dem “Kommersant-Ukraine“ ebenfalls die Annahme der Makroprognosen nicht.

Eine negative Bewertung der Makroprognosen gab der Leiter des Hauptdienstes für sozioökonomische Entwicklungen beim Präsidialamt, Roman Shukowskij, der erklärte, dass die Regierung ein Einnahmenwachstum beim Haushalt auf 86 Mrd. Hrywnja (ca. 7,16 Mrd. €), die Höhe des Fonds aus Arbeitslöhnen auf 330 Mrd. Hrywnja (ca. 27,5 Mrd. €) und einen Hrywnjakurs bei 7,5 Hrywnja/$ einplant. Seiner Meinung nach, wird, wenn das Budget die traditionelle soziale Ausrichtung hat, der Einfluss der Krise sich nur verstärken und die Ausgabeposten werden nicht finanziert werden können. “Bereits im Dezember, den laufenden Daten nach, erfüllt der Zoll 50% der Einnahmen des Planes und die Steuerbehörde 3%”, konstatierte Shukowskij. “Falls das Sozialbudget in die Rada eingereicht wird, dann wird dieses davon zeugen, dass die Absicht existiert diese Ausgaben über Emissionen (von Staatsanleihen) zu finanzieren. Und falls dieses angenommen wird, werden wir dem Präsidenten empfehlen dieses nicht zu unterzeichnen”.

Der Meinung von Experten nach, stellt das Auftauchen dieser Makroprognose einen Versuch dar, keine Punkte in den Augen der potentiellen Wähler zu verlieren. “Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Gerüchte über einen Rücktritt des ökonomischen Blockes in der Regierung sich bestätigen: sie sitzen bereits auf gepackten Koffern und ihr Planungshorizont sind die nächsten paar Monate”, sagt der Analyst des Büros für ökonomische und soziale Forschungen, Wladislaw Komarow. Sogar auf ein kleines Wachstum zu hoffen ist dumm. Woher kommt der Verbrauch, wenn die Bevölkerung in einem Moment verarmt, die Kreditvergabe und der Investitionszufluss in Unternehmen aufhören”.

Dabei können sich die Experten nicht an eine Antikriseentscheidung der Regierung erinnern, die ihr einen Anlass für wenigstens ein kleines Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gegeben hätte. “Sogar bei einer Stabilisierung der Situation braucht man kein Wachstum zu erwarten, dann man nicht vergessen darf, dass wir eine der energieintensivsten Produktionen haben und es China gibt, das sogar aktiver wird”, denkt die Generaldirektorin des Institutes für Budget und sozioökonomische Forschungen, Irina Schtscherbina.

Daher, ein BIP-Wachstum erwartend, stimmt das Kabinett den Zoll und die Steuerbehörde von Anfang an auf hohe Pläne bei den Steuereinnahmen ein und die Steuerleute werden, entsprechend, Druck auf die Unternehmen ausüben, ist sich der Direktor der ökonomischen Abteilung des Rasumkowzentrums, Wassilij Jurtschischin, sicher. Dieser Optimismus kann, der Meinung der Ökonomen nach, zu einem Defizit an Mitteln für die Wahrung der Sozialposten bereits im I. Quartal führen. Jurtschischin vermutet, dass auf Rechnung einer höheren Inflation die fehlenden Einnahmen aus dem Rückgang des realen BIPs kompensiert werden.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine