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Der Staat ist kein Fetisch, sondern ein Rahmenvertrag aller Bürger

Es existieren unzählige Theorien darüber, was ein Staat ist. Es gibt die liberale, die marxistische und sogar die machiavellistische Auslegung. Jedes Mal, wenn wir versuchen die Rolle und Bedeutung des Staates für die Ukrainer zu umreißen, dann stoßen wir darauf, dass nicht alles passt und zuweilen fällt es aus den Grenzen der bestehenden Theorie heraus. Das Fehlen eines Nationalstaates in wichtigen Perioden, als auf den Trümmern von Imperien neue Staatsgebilde entstanden, hat bei den Ukrainern zu einer Reihe Deformationen in der Beziehung der ukrainischen Gesellschaft zu dieser Erscheinung geführt. Darüber wurden die Ukrainer als „verspätete“ und staatenlose Nation bezeichnet. Und die Ukrainer selbst erklärten sehr oft ihre Probleme mit dem Fehlen eines Staates oder motivierten ihre überhaupt nicht anständigen Handlungen mit der Notwendigkeit des Kampfes um die Staatlichkeit. Sagend, dass der Staat das höchste Ziel der Nation ist und dafür ist es wert selbst zu leiden und sogar alle Feinde zu töten. Dass der Staat ein Gesellschaftsvertrag mit der Delegation von Regierungsvollmachten an die besten Manager und Funktionäre ist, ist es bei uns nicht üblich zu reden.

Bei uns, besonders seit dem Moment der Verkündung der staatlichen Unabhängigkeit der Ukraine, ist aus irgendeinem Grunde üblich sich auf den Staat als irgendeinen Fetisch zu beziehen. Die Staatlichkeit wird in der Gesellschaft per Definition als höchster Wert kungetan. Er wird einfach sakralisiert von den einen und von den anderen von alters her als Übel aufgefasst. Bei einem solchen Herangehen werden die Grundfunktionen des Staates ausgehöhlt: gerechte Rechtssprechung, Garantie der Sicherheit, sozialer Schutz, gleiche Möglichkeiten für alle. Es geht das Verständnis davon verloren, wofür dann die Ukrainer für ihre staatliche Unabhängigkeit gekämpft haben, wenn dieser Staat den Ukrainern nichts von dem Aufgezählten gibt und nichts garantiert?

Tatsächlich sieht die Beziehung zum Staat seltsam aus, wenn die Top-Staatsbediensteten und bekannten Politiker einstimmig sagen, dass die Schwierigkeiten ertragen werden müssen, dass man vom Staat nichts verlangen kann, denn er ist kraftlos, schwach – fass ihn an und er bricht zusammen. Dabei betraf der Aufruf „durchzuhalten“ niemals sie selbst, das heißt die Top-Korrupten.

Die Bürger der Ukraine sollten ruhig dabei zuschauen, wie die ukrainischen Staatsmänner den Staatshaushalt in ihre Offshore-Höhlen schleppen, sich an den überhöhten Medikamentenpreisen bereichern, inoffiziell die Medizin kostenpflichtig machend. Das ist dann, wenn von den Gehältern Kosten für die Sozialversicherung abgezogen werden, doch für eine Operation hat der Patient vom eigenen Geld zu zahlen. Und falls er das nicht hat, so ist es der Wille des Schöpfers. Wenn die Polizei nicht schützt, sondern im Gegenteil zur Bedrohung für die Bürger wird. Wenn die Richter zur Kostendeckung übergehen und im Staat sogar die Andeutung von Gerechtigkeit verschwindet. Die Staatsanwälte davon leben, dass sie Strafverfahren scheitern lassen. Militärs davon, dass sie die Rekruten sich vom Militärdienst „freikaufen“ lassen. Grenzer und Zoll vom Schmuggel. Das heißt alle, die an etwas vorbeigehen, es sogleich auch stehlen.

Und all das wird mit patriotischem Sermon, Losungen vom ewigen Kampf des ukrainischen Volkes für seine staatliche Unabhängigkeit gesegnet. Also, die Staatlichkeit wurde bereits 1991 erlangt, doch womit wurde sie in dieser nicht geringen Zeitspanne gefüllt? Gab es wenigstens den Versuch einen sozial gerechten Staat zu errichten? Wie bedauerlich ist es zuzugeben: Es gab sie nicht. Zum Anfang schleppten unsere „Besten“ das Eigentum des sowjetischen Staates fort. Danach fand eine kriminelle Umverteilung statt, im Ergebnis derer sich klare oligarchische Clans bildeten. Danach standen die Ukrainer auf und organisierten eine prächtige Karnevalsrevolution, ohne Opfer, ohne Blut, doch auch ohne besondere Ergebnisse.

Danach begannen unter Beteiligung der Patrioten Kriege untereinander. Während dieses großen Gebalges wurde die größte Ressource der ukrainischen Gesellschaft vergeudet: der Glaube an das Gewissen der Top-Politiker und die Unvermeidlichkeit von Veränderungen. Da die Wege der Ukrainer und ihrer staatspolitischen Elite sich erneut trennten – die einen bewegten sich in fremde Länder zum Geldverdienen und die anderen nahmen sich der gewohnten Sache an, das heißt zu stehlen – froren die Beziehungen zwischen dem Staat und den gewöhnlichen Bürgern erneut ein.

Und weiter gelangten offene Marodeure an die Macht, die den Staatshaushalt so behandelten, als ob er ihre Privattasche wäre. Dazu machten sie keine Sperenzien mit den nationalen Werten und sahen in der souveränen Ukraine nur die Möglichkeit diese „exklusiv“ zu berauben.

Aus den Waagschalen sollte auch die äußere Bedrohung für die Existenz der Ukraine nicht geworfen werden. Russland, das niemals zustimmte die Ukraine ziehen zu lassen, reagierte sehr scharf auf jede Form von Bewegung der Ukraine in die westliche Richtung. Kutschmas Versuch die Ukraine in Europa zu integrieren endete in einem schrecklichen Skandal mit der Ermordung des Journalisten Honhadse und das Euroschwanken des gierigen Janukowytschs mit schrecklichem Blutvergießen auf dem Maidan und anschließendem Krieg.

Mit der Ankunft des Krieges tauchte bei der staatspolitischen Elite der Ukraine ein neues Steckenpferd auf: jeglicher Diebstahl, Korruption und Schmuggel in Größenordnungen wurde jetzt mit der Kriegszeit gerechtfertigt. Dafür, damit die Bürger sich nicht orientieren, zusammenfinden und gegen die Gesetzlosigkeit auftreten können, wurden von Geheimdiensten, Ministern und Oligarchen Formationen militarisierter ziviler Aktivsten, Pseudoveteranengruppen gebildet, die schnell jedem den Mund stopften, die es wagten, die Macht habenden Marodeure zu kritisieren. Und erneut wurde weder in staatlichen Gesetzen noch im Gesellschaftsvertrag der Status dieser Formationen vereinbart.

Zur gleichen Zeit mehrten sich die Besitztümer der Minister, Generalstaatsanwälte und Diebesoligarchen. Die staatliche ukrainische Elite fühlte sich über dem Gesetz stehend. Sie führten sich so auf, wie sich die römische Elite in den letzten Tagen von Rom aufführte. Errichteten außerstädtische Residenzen in der Form von Palästen, erholten sich auf den Malediven und den Kanaren, gaben tausende Monatsgehälter der Ukrainer am Tag aus. Kauften Immobilien in den teuersten Ecken des Planeten. Veranstalteten superüppige Hochzeiten und Geburtstage für ihre Sprösslinge, bei denen die vermeintlichen politischen Antagonismen verschwanden, die sie in der Öffentlichkeit zu demonstrieren versuchten. Diese Feierlichkeiten irgendwo auf Sardinien erinnerten an die Tränke während der Hitze, an der Löwe und Antilope ruhig ihr Wasser trinken. Allein ist dieser Vergleich zu edel für die Beteiligten an diesen Handlungen.

In dieser Situation fühlten sich die Ukrainer total ratlos. Denn die Krähen werden einander die Augen nicht aushacken. Es schien, als ob es aus der Situation keinen Ausweg gäbe. Nicht nur dass der Gesellschaftsvertrag der Ukrainer grob verletzt wurde, sondern eine Gruppe von Schuften hatte alle Rechte uкsurpiert und den Rest der Bürger dem blanken Überleben ausgeliefert. Von einem dritten Maidan konnte keine Rede sein. Das Land war tatsächlich im Zustand des Krieges mit einem äußeren Aggressor. Und die Staatselite erwürgt ihn, drängt die Menschen in die Arbeitsmigration und Aufrührer werden bestraft. Es wurde eine Armee von Trollen und Internet-Bots geschaffen, welche die Ukrainer desorientieren sollten, Enthüllungsjournalisten auslachen und mit Lügen überhäufen, wirkliche gesellschaftliche Aktivisten verunglimpfen.

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Es schien, dass es keinen Ausweg gibt. Entweder all diese Willkür erdulden oder den Staat verlieren. Dagegen kam die Rettung dank der demokratischsten Methode: dank der Wahlen. Die Wahlen bezeugten das hohe gesellschaftliche Bewusstsein der Ukrainer und zeigten, dass die Gesellschaft bereit zur Erneuerung des Vertrauens der Bürger zu den staatlichen Instituten ist. Für die Errichtung eines sozial gerechten ukrainischen Staates.

23. August 2019 // Wassyl Rassewytsch

Quelle: Zaxid.net

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 1163

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