Gestern ging der ökonomische Block sofort nach seiner Ernennung zur aktiven Arbeit über. Beim Finanzministerium fanden die ersten Entlassungen statt und die übrigen Mitarbeiter gingen an die Ausarbeitung eines realistischen Budgets. Das Dokument soll bereits im April im Parlament eingereicht werden. Experten erwarten vom ökonomischen Block eine abgestimmte Arbeit, wobei aus dem gesamten Team Vizepremier Sergej Tigipko herausfällt, der sich vom konservativen Premier Nikolaj Asarow durch seine liberalen Ansichten unterscheidet.
Gestern führten die Mitglieder des Kabinetts sofort nach der Ernennung durch die Werchowna Rada die erste Sitzung durch. Den Worten des Pressesprechers von Premierminister Nikolaj Asarow, Witalij Lukjanenko, nach, rief das Regierungsoberhaupt die Minister dazu auf „sich an die Arbeit zu machen“. Nach der Organisationssitzung stellte Asarow den entsprechenden Kollektiven der Behörden die neuen Finanz- und Justizminister vor – Fjodor Jaroschenko und Alexander Lawrinowitsch. „Das Justizministerium wird eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung tiefer Reformen haben, zu denen wir uns verpflichteten“, gab Lukjanenko die Worte des Premierministers wider. Der Premier forderte bei der Vorstellung von Fjodor Jaroschenko vom Finanzministerium mit der Ausarbeitung eines realistischen Budgets zu beginnen, dabei anmerkend, dass die Qualifizierung der Mitarbeiter des Ministeriums dies in verkürzter Zeit zu machen erlaubt. Der Kabinettschef versprach dabei den Haushaltsentwurf bis zum 11. April ins Parlament einzubringen. Beim Ministerium versicherte man, dass der Haushalt praktisch fertig ist, bleibt nur eine Ausbalancierung der Einnahmen und der Ausgaben.
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ Beteiligte an der Vorstellung von Fjodor Jaroschenko mitteilten, forderte Asarow dem Finanzministerium den Status einer einflussreichen Behörde zurückzugeben, die „nein“ sagen kann.
Bemerkenswert ist, dass vom Moment seiner Ernennung an Jaroschenko damit begann personelle „Säuberungen“ in der Leitung des Ministeriums vorzunehmen. Entlassungsgesuche schrieben bereits die Vertreter des Ministers Denis Fudaschkin, Walerij Aleschkin und Nikolaj Poludennyj. Wahrscheinlich werden auch Igor Umanskij und Wladimir Matwijtschuk entlassen werden. Gestern gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ nicht sich mit dem neuen Minister in Verbindung zu setzen, doch, wie ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bekräftigt, kann man im Finanzministerium ernsthafte Änderungen erwarten. „Es wird ein wirkungsvolles Team aus Personen zusammengesetzt werden, die mit ihm zusammenarbeiteten, insbesondere werden Tatjana Jefimenko und Sergej Rybak zurückkehren“, fügte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ hinzu.
Dem ökonomischen Block in der Regierung wird Vizepremier Sergej Tigipko vorstehen. Gestern kommentierte er seine Ernennung nicht. Doch bereits jetzt kann man davon reden, dass das Kabinett in diesem Bereich zwei Einflusszentren festgelegt hat. Der Anhänger von konservativen Ansätzen Nikolaj Asarow könnte den liberalen Ökonomen Sergej Tigipko bei der Durchführung von Reformen nicht unterstützen, vermuten Experten. Auf die Reformierung der Finanz- und Haushaltssysteme werden wahrscheinlich Asarow und Jaroschenko, als langjährige Kollegen, Einfluss ausüben. „Asarow wird alles auf sich nehmen und die Ernennung Tigipkos ist ein rein politischer Zug, um dessen Ambitionen zu befriedigen“, denkt ein hochgestellter Angestellter des Finanzministeriums. „Ich denke, dass kluge Leute sich immer einigen können, doch gibt es Vermutungen, dass es Probleme geben wird. Er (Sergej Tigipko) könnte auf Widerstand oder fehlende Unterstützung von Seiten des Premiers stoßen, da sie unterschiedliche Herangehensweisen haben“, fügte der ehemalige Minister Pjotr Krupko hinzu.
Doch trotzdem wird Sergej Tigipko Gelegenheit haben auf die makroökonomische Situation Einfluss auszuüben. Der das Wirtschaftsministerium leitende Zuschko hat nicht genügend Arbeitserfahrung in diesem Bereich. Er hat zwar eine ökonomische Ausbildung, doch arbeitete er zuletzt 1987 im Sowchos names Sergej Laso im Dorf Nadretschnoje in der Oblast Odessa. Seit 1994 ist er Parlamentsabgeordneter und in den Staatsdienst trat er 2005 ein, als er den Posten des Leiters der Odessaer Gebietsverwaltung inne hatte. Den Worten des Leiters der Wirtschaftsabteilung des Rasumkowzentrums, Wassilij Jurtschischin, nach, war während der gesamten Arbeitszeit von Nikolaj Asarow das Wirtschaftsministerium keine eigenständige Behörde, welche sich der Ausarbeitung einer wirtschaftlichen Strategie widmete, sondern nur ein Instrument für die Füllung des Haushaltes. Daher wird das Ministerium sich mit Makroprognosen beschäftigen oder auf Anweisung Preise einfrieren, denkt Jurtschischin.
In den anderen Ministerien des Wirtschaftsblocks plant die Regierung bislang keine Personalrotationen. Der neue Minister für Arbeits- und Sozialpolitik, Wassilij Nadraga, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass er die Arbeit seiner Mitarbeiter im Rahmen der gestellten Aufgaben analysieren wird und sich danach auf neue Ausrichtungen festlegen wird. „Die Basisaufgaben sind im Erlass des Präsidenten zur Bekämpfung der Armut festgelegt; wir werden uns auf die Feiern zum 65-jährigen Sieg im Großen Vaterländischen Krieg vorbereiten“, fügte der Minister hinzu.
Für den Minister für Fragen der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Alexander Popow, sind Personalfragen ebenfalls nicht vorrangig. „Die Perspektive der Arbeit ist bereits im Staatsprogramm für die Reformierung des Sektors festgelegt. Wir werden uns in erster Linie auf die Schaffung optimaler Bedingungen für die Anwerbung von privaten Kapitals in den Sektor und Sparmaßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der kommunalen Tarife konzentrieren. Das Ministerium wird sich an der Zentralisierung der Tarifbildung beteiligen“, erzählte Popow dem “Kommersant-Ukraine“ über seine nächsten Pläne. Übrigens erwartet sein Vorgänger, Alexej Kutscherenko, eine Unterbrechung der von ihm begonnenen Reformen. Von dem das Wirtschaftministerium leitenden Wassilij Zuschko gelang es dem “Kommersant-Ukraine“ gestern nicht Kommentare einzuholen.
Natalja Neprjachina, Marija Zaturjan, Jurij Pantschenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“