Am Dienstag fand in Lwiw die Oblastkonferenz der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden Julia Timoschenko statt. Timoschenko gab Fehlentscheidungen beim Personal zu, die zur Spaltung der Parteiorganisation führten, doch schlug sie keine Wege zur Überwindung vor. Die Pressekonferenz der Führerin von „Batkiwschtschyna“ wird mit der Erklärung im Gedächtnis bleiben, dass sie die Legitimität von Präsident Wiktor Janukowitsch nicht anerkennt.
Die Parteikonferenz von „Batkiwschtschyna“ für die Oblast Lwiw fand am Dienstag spät abends im Palast der Eisenbahner statt. Für die Teilnahme traf die Parteiführerin Julia Timoschenko aus Kiew ein. Am Vorabend der Reise hoben die Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ aus dem Umfeld Timoschenkos hervor, dass diese Veranstaltung eine besondere Bedeutung habe: die Führerin von „Batkiwschtschyna“ plante angeblich den Delegierten und den Journalisten eine Handlungsstrategie zur Überwindung der Spaltungen in einer Reihe von lokalen Organisationen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 28. September) zu verkünden.
Die Delegierten, die sich in der Halle des Eisenbahnerpalastes versammelten, diskutierten in Erwartung von Julia Timoschenko die Zukunft der Parteiorganisation in der Situation, die sich nach der Spaltung ergeben hat. Die Aktivisten von „Batkiwschtschyna“ stimmten darin überein, dass der Ausschluss des Parlamentsabgeordneten Iwan Denkowitsch aus der BJuT-Fraktion, der vor Gericht das Recht erstritt die Lwiwer Oblastorganisation weiter zu leiten, ihre Teilnahme an den Wahlen blockieren könnte. „Er wird nicht innehalten und bis zum Ende ihre (lokale Organisation) zerstampfen. War es überhaupt nötig den Krieg zu beginnen?“, unterhielten sich die Delegierten flüsternd.
In den Saal eintretend, teilte Julia Timoschenko mit, dass sie davor im Gebäude des Eisenbahnerpalastes noch ein weiteres Treffen durchführte – mit Mitgliedern der territorialen Wahlkommission von der Partei „Batkiwschtschyna“. Bekanntlich füllte die Parteiquote der Gebietswahlkommission in der Oblast Lwiw der zu Timoschenko oppositionelle Flügel der Oblastorganisation, der von Denkowitsch kontrolliert wird. Übrigens war Timoschenko zufrieden mit dem Gespräch und verlieh ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Mitglieder der Wahlkommission einer wahrscheinlichen Fälschung der Abstimmungsergebnisse entgegenwirken werden: „Ein weiteres Mal habe ich mich davon überzeugt, dass Lwiw nicht Donezk ist. Hier ist man bereit für die Wahrheit einzutreten“.
In ihren Eingangsworten kritisierte Timoschenko die anderen Oppositionskräfte, die nicht auf ihren Aufruf sich um „Batkiwschtschyna“ zu vereinen reagierten. „Die richtige Opposition sind wir. Und die Partei ‘Swoboda’ ist nicht fähig eine ukraineweite Unterstützung zu bekommen, denn das ist unrealistisch“, überzeugte sie die Versammelten.
Die Diskussion der Kandidatenliste für den Oblastrat zog sich zweieinhalb Stunden. Der Fraktionsvorsitzende von BJuT im Lwiwer Oblastrat, Jurij Gudyma, bot Julia Timoschenko an die Liste anzuführen. Lächelnd und dankend, lehnte sie ab: „Mit dem Herzen und der Seele bin ich bei Ihnen, doch ist die Not im ganzen Lande – in den Oblasten Lugansk, Lwiw, Kiew und Ternopil. So bitte ich Sie mir die Möglichkeit zu geben, auf ukraineweiter Ebene zu arbeiten“.
Die Kandidatenliste für den Lwiwer Oblastrat von „Batkiwschtschyna“ führt der Erste Stellvertreter des Vorsitzenden des Oblastrates, Roman Ilyk, an, der, der Version der Parteiführung nach, Vorsitzender der Parteiorganisation der Oblast ist. Entgegen den Erwartungen bot Julia Timoschenko den Parteigenossen keine Handlungsstrategie an, mit der die Registrierung dieser Kandidatenliste, die von der Parteikonferenz mit ihrer Beteiligung bestätigt wurde, bei der Gebietswahlkommission gewährleistet wird und nicht die alternative Liste, die unter der Leitung von Iwan Denkowitsch vorbereitet wurde. Die Führerin von „Batkiwschtschyna“ bot lediglich ein weiteres Mal an eine Entscheidung zum Ausschluss von Denkowitsch aus der Partei zu treffen. Bekanntlich focht Denkowitsch den vorhergehenden Beschluss zu dieser Frage vor Gericht an und bewies dabei Verletzungen der Prozedur.
Die letzte Entscheidung der Parteikonferenz hält Iwan Denkowitsch ebenfalls für illegitim. Diese kommentierend, erinnerte er den “Kommersant-Ukraine“ daran, dass das Petschersker Kreisgericht in Kiew eine Verbot für jegliche Handlungen der Parteiorganisation erließ, die von von Ilyk geleitet wird. Denkowitsch fügte hinzu, dass er beabsichtigt, für die Gebietswahlkommission seine Variante einer Kandidatenliste für den Oblastrat vorzubereiten und einzureichen.
Die sich ergebende Situation nahmen die Delegierten freudlos auf. „Ihn hätte man schon vor zwei Jahren ausschließen müssen. Wir haben es Ihnen signalisiert, doch blieben wir ohne Aufmerksamkeit“, warf einer von ihnen Julia Timoschenko vor. „Ich gebe meinen Fehler zu Denkowitsch zu“, sagte sie, dabei errötend.
Die Abschlusspressekonferenz bleibt damit im Gedächtnis, dass Julia Timoschenko nicht auf die Mehrzahl der gestellten Fragen antwortete und sich jedes Mal auf allgemeine Phrasen über die „Notwendigkeit der Bekämpfung der antiukrainischen Regierung Janukowitsch“ beschränkte. Ohne Antwort blieb auch die Frage des “Kommersant-Ukraine“ zur Handlungsstrategie von „Batkiwschtschyna“ in der vorliegenden Situation.
Vor den Pressevertretern auftretend, sagte Timoschenko unter anderem, dass „der Verfassung nach Wassilij Gorbal (Vorsitzender der Lwiwer Oblastadministration) kein Gouverneur ist“. Wie sich zeigte, war auf der Pressekonferenz der Leiter des Pressedienstes von Gorbal, Wladimir Bojko, anwesend.
„Wir haben eine Verfassung und ich rate Ihnen, Julia Wladimirowna, diese zu lesen“, empörte er sich im Gegenzug.
„Wie können Sie ruhig die Straßen Lwiws entlang gehen und den Leuten in die Augen schauen, wenn Sie von der Partei der Regionen sind?“, entgegnete ihm Timoschenko.
Die Diskussion des Vertreters der Oblastadministration und der Führerin von „Batkiwschtschyna“ zog sich hin und sie tauschten noch einige Zeit Sticheleien in Gegenwart der Journalisten aus. Möglicherweise deshalb erwies sich Julia Timoschenko derart aufgebracht, dass sie plötzlich von der Illegitimität des Präsidenten Wiktor Janukowitsch sprach: „Ich kann Janukowitsch nicht Präsident nennen, ich nenne ihn nur beim Familiennamen“.
Weronika Sawtschenko, Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine klagt über schlechte Munition aus dem Westen
„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“
MHG1023 in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“