Julia Tymoschenko bittet die Generalstaatsanwaltschaft darum Informationen zur ungesetzlichen Nutzung von Haushaltsgeldern durch Familienmitglieder der Regierungsvertreter und regionaler Machtorgane zu prüfen.
Dies sagte sie am Donnerstag vor dem Gebäude der Hauptermittlungsverwaltung der Generalstaatsanwaltschaft, wo sie zu einer Befragung vorgeladen war, kurz bevor sie hinein ging.
“Ich habe mein Schreiben und ebenfalls Abgeordnetenanfragen zum Generalstaatsanwalt mitgebracht, die journalistische Untersuchungen betreffen, die veröffentlicht wurden und belegen, dass durch Asarow auf das Konto seines Sohnes 150 Mio. (Hrywnja) und Konten privater Unternehmen des Ersten Vizepremiers, Kljujew, und den Leiter der Donezker Oblastverwaltung, Blysnjuk, fast 400 Mio. Hrywnja überwiesen wurden”, sagte Tymoschenko.
Die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna” ist überzeugt davon, dass die Generalstaatsanwaltschaft verpflichtet ist auf diese Verbrechen von Seiten hoher Staatsangestellter zu reagieren.
“Ich möchte heute diese Frage der Staatsanwaltschaft stellen und eigentlich eine Antwort erhalten. Ich möchte die Dokumente dem Protokoll der Befragung beilegen, damit die Staatsanwaltschaft über die Verbrechen informiert ist, welche heute verübt werden”, betonte sie.
Tymoschenko erklärte weiterhin, dass sie meint, dass ihre Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft eine Rache der Regierung und persönlich von Wiktor Janukowytsch für die Unterstützung der Aktion der Unternehmer und die Niederlage (Janukowytschs und der Regierung) bei den Verhandlungen mit Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen zum Steuergesetzbuch ist.
“Sie wissen, dass die Generalstaatsanwaltschaft nichts ohne Kommando von Janukowytsch macht. Ich denke, dass es sein direkter Befehl ist und denke, dass es seine Rache für die totale Niederlage auf dem Maidan bezüglich des Steuergesetzbuches ist”, sagte Julia Tymoschenko heute vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft.
Der Meinung der Parteiführerin von “Batkiwschtschyna” nach hat die Regierung ihre Machtstrukturen auf die Politiker ausgerichtet, welche die Unternehmer unterstützt haben. “Ich denke, dass sie derzeit versuchen sich an denjenigen zu rächen, die sie dazu zwangen ein Veto gegen das Steuergesetzbuch einzulegen, welches von der Sache her das letzte der Leute gestohlen hat, die heute die Mittelklasse darstellen”, betonte sie.
Über Vorladungen weiterer Politiker, welche die Unternehmerproteste unterstützt haben wurde nichts bekannt.
Forumsdiskussionen
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“
Awarija in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“
Tombi in Wirtschaft • Re: So gut verdient Rheinmetall an Munitionslieferungen für die Ukraine
„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Heikle Gespräche über russisches Gas
„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“
Tombi in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“
kurtus in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“
Gogol_3 in Politik • Re: Wird die Ukraine bald eigene Raketen produzieren?
„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“
hahnben in Ukrinform • Re: Angriff auf Hochhaus in Charkiw: Sechs Tote, 99 Verletzte
„dramatisch! Eine Freundin lebt in Charkiv“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Ja, das ist so. Das war schon so lange der Fall, wie ich denken kann. Vor dem Krieg konnte man das aber auf 2-3 Tage verkürzen. Das war der Sinn, dieser sog. "Heiratsbüros", was in der Regel Kommunalunternehmen...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo aus krementschuk..... mittlerweile mein 4ter Aufenthalt dort.....unsere heiratspläne rücken näher.....jetzt bin ich davon ausgegangen das ich nach übersetzung aller Papiere einen Heiratstermin...“
Anuleb in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Naja, das Experiment mit der Demokratie in Russland ist doch schon ziemlich böse in die Hose gegangen. Ein wenig sind die den gleichen Weg gegangen, den auch Deutschland nach dem 1. WW und seinen ersten...“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: "Warum Putin kein Demokrat sein darf"
„Na, wer da noch einen Willen nach dem Nawalny MOrd noch erkennt, ist wohl blind.“
Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch.“