Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Wahlkommissionen für ihre Beschlussfähigkeit nicht mehr notwendig ist.
Dafür stimmten 233 Abgeordnete. Mit “Ja” stimmten dabei 172 Abgeordnete der Partei der Regionen, 29 von “Unsere Ukraine”, 27 Abgeordnete der Kommunisten und vier fraktionslose. Die Abgeordneten des Blockes Lytwyn und des Blockes Julia Tymoschenko (bis auf einen) stimmten nicht ab.
Das Gesetz sieht ebenfalls für den Fall der Untätigkeit der Wahlkommissionen vor, den übergeordneten Kommissionen das Recht zu geben, Entscheidungen in den Bereichen zu treffen, die in den Kompetenzbereich der Kommissionen der untergeordneten Ebenen übertragen wurden.
Das Gesetz sieht ebenfalls den Entzug der Vollmachten der Wahlkommissionen vor, wenn am Wahltag bei der Kommissionssitzung nicht genügend Mitglieder versammelt sind. Genauso können auf Beschluss von übergeordneten Wahlkommissionen Mitglieder ausgetauscht werden,
Zudem ist für den Fall das der Präsidentschaftskandidat nicht fristgemäß genügend Kandidaten für die Wahlkommissionen einbringt die Zentrale Wahlkommission berechtigt, die Kandidatur der 14 Mitglieder der Bezirkswahlkommissionen (jeweils sieben von jedem Kandidaten) auf Vorschlag des jeweiligen Vorsitzenden des Oblastrates zu bestätigen. Auf der unteren Ebene werden dann nach dem neuen Gesetz die 16 Mitglieder der Wahlkommissionen (jeweils acht von jedem Kandidaten) auf Vorschlag des Stadtoberhaupts und der Kreisräte bestimmt.
Julia Tymoschenko verkündet jetzt auf allen Kanälen, dass der Beschluss des Gesetzes und ein Inkrafttreten, nach der dafür notwendigen Unterschrift von Präsident Juschtschenko, die Fälschung der Wahlen in nie gekanntem Ausmaß ermöglichen würde. Dabei forderte sie Juschtschenko direkt beim Presseklub auf “1+1” dazu auf, dieses Gesetz nicht zu unterzeichnen, damit es nicht in Kraft treten kann.
Auf ihrer Seite ist eine Erklärung veröffentlicht, in der sie davon spricht, dass es mit diesem Gesetz keine Wahlen mehr gibt.
Forumsdiskussionen
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Mit dem Zug in die Ukraine
„Zunächst möchte ich sagen, daß die PKP für die Sitzplatzzüge, die zum Beispiel von Kattowitz bis nach Przemysl fahren, die Preise nicht erhöht hat. Allgemein gilt die Polnische Staatsbahn eher als...“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„"Warum verlangt die PKP von den Fahrgästen solch einen Preis ?" - Weil sie es können ... Die Nachfrage dürfte weiter hoch sein und weil es keine vergleichbaren Alternativen gibt (Buslinien über Nacht...“
JohannesTim in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Die Polnische Staatseisenbahn PKP Intercity S.A. erhöhte für den Schlafwagen-Zug D 68 am 1. Februar 2025 die Fahrpreise um + 38 Prozent. : Vom Warschauer Ostbahnhof fährt abends um 17.49 Uhr der Schlafwagen-Zug...“
HelloMick in Hilfe und Rat • Brauchen Hilfe bei Diia Registrierung
„Hallo. Meine Ex-Frau ist schon über 22 Jahre in Deutschland. Jetzt benötigt sie einen Termin für das Konsulat. Aber es werden nur Termine über Diia vergeben. Kann uns jemand erklären wie das genau...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Visa D14
„Hallo..... Ich benötige nochmals euer Schwarmwissen.... Bin seit Dezember letzten Jahres in der Ukraine verheiratet worden Jetzt meine Frage.....ich habe auf der Seite der ukrainischen Botschaft einen...“