FacebookTwitterVKontakteTelegramWhatsAppViber

Die Ukraine vor dem zweiten Wahlgang

Die Ukrainer haben im ersten Wahlgang am 17.01 wie erwartet entschieden, dass Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch sich in einem zweiten Wahlgang gegenüberstehen werden. Janukowytsch gewann die erste Runde mit 2,5 Mio. Stimmen und hatte somit etwas mehr als zehn Prozent Vorsprung (siehe hier).

von Kyryl Savin und Andreas Stein

Dieser erste Wahlgang verlief entgegen den Erwartungen einiger BeobachterInnen im Vorfeld ohne größere Probleme und ohne Anfechtungen. Alle Beteiligten haben das Wahlergebnis anerkannt, was für die Ukraine ein Novum ist. Zudem wurde diese Wahlrunde von den internationalen BeobachterInnen der OSZE und der ENEMO (European Network of Election Monitoring Organizations) als den demokratischen Standards entsprechend anerkannt.

Ob es im zweiten Wahlgang wieder zu diesem Urteil kommt, ist noch unklar. Die entgegen ihren eigenen Erwartungen klar zurückliegende Julia Tymoschenko wird in den ihr nun verbleibenden zwei Wochen alles versuchen, um diesen Rückstand wettzumachen und doch noch gegen Janukowytsch zu gewinnen. Die Chancen dafür stehen schlecht, es ist davon auszugehen, dass die WählerInnenstimmen für die ausgeschiedenen Kandidaten nicht nur an Tymoschenko gehen werden und bislang gab es keine klaren Wahlempfehlungen der unterlegenen Kandidaten. Vielmehr zeichneten sich die Hauptprotagonisten durch Zurückhaltung aus, indem sie gleich am Wahlabend sagten, niemanden unterstützen zu wollen.

Auch das in den letzten Tagen kursierende Angebot des Premierministers ist unter den derzeitigen ökonomischen politischen Umständen nicht unbedingt als attraktiv zu betrachten. Sowohl Tihipko, als auch Jazenjuk könnten sich in diesem Fall nicht auf eine Parlamentsfraktion stützen und wären den wechselnden Mehrheiten im Parlament ausgeliefert. Zudem definiert der Premierminister die ökonomische Politik und diese wird nach dem Rekorddefizit des letzten Jahres (inoffizielle Schätzungen gehen von 7 Mrd. € oder ca. 9-10 Prozent des BIP aus) sich nur wenig an den sozialen Belangen der Wähler orientieren können und würde daher äußerst unpopulär werden.

Wie entscheiden sich die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten?

Am umkämpftesten wird in der Zeit bis zur zweiten Runde die Wählerschaft von Serhij Tihipko (13,05%) sein. Die WählerInnen Tihipkos sind den vorliegenden Daten nach vor allem der städtischen Intelligenz in den tendenziell eher russischsprachigen Gebieten zuzurechnen. Traditionell eher das Einzugsgebiet für Janukowytsch, doch wirkt die Schlichtheit des „Professors“ abschreckend auf diese WählerInnen. Dennoch ist davon auszugehen, dass Tymoschenko nur etwa 40 Prozent der Wählerschaft Tihipkos auf sich ziehen können wird. Von dieser Wählerschaft wird sie vor allem in Kiew (Tihipko 18,9 Prozent) und ihrer Heimatregion Dnipropetrowsk (22,4 Prozent) profitieren können, inwieweit ihr das in den Oblasten Odessa (21,3 Prozent), Saporishshja (17,68 Prozent) und Charkiw (18,8 Prozent) gelingen wird, hängt wahrscheinlich sehr stark von ihren weiteren Äußerungen in Bezug auf Russland ab. Hier könnte sich ein Widerspruch zu dem WählerInnenpotential im Westen der Ukraine ergeben.

Das westukrainische WählerInnenpotential betrifft vor allem die WählerInnen von Juschtschenko (6,96 Prozent) und Jazenjuk (5,45 Prozent) mit Hochburgen in den Gebieten Lwiw, Ternopil, Tscherniwzi und Iwano-Frankiwsk. Bei diesem ist, bei nicht zu erwartenden groben Fehlern durch Tymoschenko, davon auszugehen, dass mehr als 70 Prozent dieser WählerInnen Tymoschenko in der zweiten Runde unterstützen werden. Das gleiche trifft für die Wähler von Tjahnybok, Kostenko und Hryzenko (zusammen 2,85 Prozennt) zu.

Für Janukowytsch sind hingegen die WählerInnen von Symonenko (3,55 Prozent) und Lytwyn (2,35 Prozent) wichtig, die wohl Janukowytsch in der zweiten Runde zu mehr als 70 Prozent unterstützen werden. Diese konzentrieren sich bei Lytwyn vor allem in den ländlichen, zentralen Regionen mit Hochburgen im Gebiet Shytomir und Riwne. Symonenkos WählerInnen konzentrieren sich in den ost- und südukrainischen Regionen.

Wahlbeteiligung wird zum Zünglein an der Waage

Zum entscheidenden Faktor wird die Wahlbeteiligung werden. Diese lag im ersten Wahlgang bei 66,76 Prozent, was unter den Werten von 1994 (70,37 Prozent), 1999 (69,82 Prozent) und 2004 (74,92 Prozent) liegt. Im zweiten Wahlgang gibt es traditionell eine um etwa 4 Prozent höhere Wählerbeteiligung und diese wird vermutlich vor allem zuungunsten von Janukowytsch ausfallen. Bei der Analyse der Wahlbeteiligung (siehe hier) in den Regionen drängt sich der Schluss auf, dass die zu Hause gebliebenen Wähler diejenigen sind, die den großen Abstand zwischen Tymoschenko und Janukowytsch ausgemacht haben. Es sind zwar auch in den westlichen Regionen weniger Leute als noch 2004 zur Wahl gegangen, doch ist die Wahlenthaltung im Vergleich zur letzten Wahl und im Verhältnis zu den Ost- und Südregionen der Ukraine in den westlichen und zentralen Gebieten ungleich höher.

Unseren Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben!

Dabei ist derzeit noch unklar, ob der große Abstand zwischen Janukowytsch und Tymoschenko entmutigend oder motivierend wirkt. In jedem Fall ist jedoch davon auszugehen, dass eine Reihe der ukrainischen WählerInnen im Westen und mit höherer Bildung dadurch motiviert werden können, den Griff des „Donezker Clans“ und des „Banditen“ Janukowytschs nach der Macht zu verhindern. Diesen Trumpf wird Tymoschenko wohl des Öfteren ausspielen. Ein weiteres Moment bei der WählerInnenmotivation wird die Chance sein, eine Frau in das höchste Amt des Landes zu wählen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Wahlkampfstab von Julia Tymoschenko auch dieses Argument benutzen wird.

Interessant wird dabei auch werden, ob Janukowytsch es schafft sich einem Fernsehduell zu entziehen. Denn in diesem könnte er mit seinen bescheidenen rhetorischen Fähigkeiten gegenüber der eloquenten Julia Tymoschenko allenfalls ein „Unentschieden“ erreichen. Tymoschenko wird ihrerseits alles versuchen, um ihn „bloßzustellen“ und für die beteiligten Fernsehsender würde es zum bedeutendsten Ereignis des Jahres werden.

Vorläufig kann konstatiert werden, dass der Wahlkampf so oder so härter werden wird und vermutlich haben beide Protagonisten bereits ihr Waffenarsenal – in Form von kompromittierenden Meldungen – bestückt. Für Julia Tymoschenko kommt es vor allem darauf an, ihre potentiellen Wähler zu motivieren, zur Wahl zu gehen und die Wählerschaft von Serhij Tihipko an sich zu binden. Janukowytsch, in der abwartenden Position des Führenden, wird vor allem darauf achten müssen, keine Fehler zu machen und sich keine Blöße zu geben. Bislang verhielt er sich auffällig passiv und sprach durch überhöhte Schlichtheit vor allem weniger gebildete Menschen an. Dies wird bei der Wählerschaft von Tihipko nicht unbedingt belohnt werden, doch bisher ist er mit dieser Strategie am besten gefahren.

Es sieht derzeit danach aus, dass es am 07. Februar 2010 in der Ukraine zu einem harten Kopf an Kopf Rennen zwischen Tymoschenko und Janukowytsch kommen wird. In diesem Fall könnten auch kleine Wahlfälschungen und –Manipulationen für das Wahlergebnis relevant werden. Dies wird sicherlich ein willkommener Anlass für eine Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch den Verlierer oder die Verliererin und für eine Anfechtung der Wahl, was nichts Gutes für die weitere Entwicklung des Landes verspricht.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 1060

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Benachrichtigungen über neue Beiträge gibt es per Telegram, Twitter, VK, Facebook, RSS und per Mail.

Artikel bewerten:

Rating: 6.0/7 (bei 2 abgegebenen Bewertungen)

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer hat Interesse an einer Eskalation in der Ostukraine? (Mehrfachantwort möglich)
InterviewRussland
die USA
der „kollektive Westen“
Kyjiw / Kiew
die Separatisten in Donezk und Luhansk / Lugansk
die Medien
„Ukraine-Experten“
Weiß nicht ...

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
Kiewer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew

Karikaturen

Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)28 °C  Ushhorod29 °C  
Lwiw (Lemberg)26 °C  Iwano-Frankiwsk26 °C  
Rachiw27 °C  Jassinja21 °C  
Ternopil23 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)26 °C  
Luzk24 °C  Riwne24 °C  
Chmelnyzkyj22 °C  Winnyzja26 °C  
Schytomyr24 °C  Tschernihiw (Tschernigow)24 °C  
Tscherkassy24 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)27 °C  
Poltawa23 °C  Sumy23 °C  
Odessa27 °C  Mykolajiw (Nikolajew)26 °C  
Cherson27 °C  Charkiw (Charkow)27 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)27 °C  Saporischschja (Saporoschje)27 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)26 °C  Donezk27 °C  
Luhansk (Lugansk)24 °C  Simferopol23 °C  
Sewastopol21 °C  Jalta24 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Mehr Ukrainewetter findet sich im Forum

Forumsdiskussionen

„naja wenn du Parkplatz suchst braucht man auch nur Lviv ... in der Nähe .... Parkplatz bei google.maps eingeben Das ist ja wohl kein Problem“

„Hallo Michael, hallo Thomas Danke für Eure Tips. Diese bringen mich nun tatsächlich weiter. Viele Grüße aus dem Allgäu Bernhard“

„Bewachter Parkplatz Akademika Krypiakevycha vulytsia, N49 50.565 E24 03.198. Ca. 1,50 € pro Tag. In der Nähe kann ich das das Hotel Sacvoyage Lviv empfehlen: ... Gruß Michael“

„Hallo, in der Nähe dieses Hotels gibt es einen bewachten Parkplatz für kleines Geld: ... Das Hotel kann ich auch sehr empfehlen. Sunny Hotel, 20 Fedkovycha St., 79000 Lviv Wir werden auch Anfang Juli...“

„Das es technisch nicht geht ist ja wohl Unfug. Den Teil südlich Moldau haben sie ja auch dran obwohl der auch sozusagen als Zipfel am Land "hängt"“

„Hallo beisammen, wie ist denn momentan die Situation, um mit dem Auto via Polen und Ukraine auf die Krim zu fahren? Wir haben BRD Reisepässe und würden uns ein Touristenvisum für Russland besorgen....“

„Man liest das der Bahnhofsvorplatz wohl seit 2019 etwa neu gemacht wird. Denke mal von da fahren auch die Fernbusse ab, oder? Da liest man auch von sogar unterirdischen Langzeitparkplätzen. Keine Ahnung...“

„Hallo, ich bin heute morgen in Charkiv gelandet. Bei der Passkontrolle ging es super schnell. Ich hatte meinen PCR-Test dabei (ohne eindeutigen Code oder QR-Code). Der Test wurde sofort akzeptiert. Dann...“

„Hallo, Ich denke, mit den Tips komme ich weiter. Nochmal Danke an Alle. Gruß aus dem Allgäu flieger09“

„Ach in Galati war ich auch, da fährt man doch mit Fähre über die Donau. Letzte Mal in Lviv hatte das Hotel gar kein Parkplatz. Kommt davon wenn man nahe zum Zentrum wohnen will. Da setzte sich der Page...“

„Hallo, Danke Euch Beiden: Ich denke, das ist ein guter Tip. Mir selbst wäre nur der Parkplatz am Flughafen Lwiw eingefallen. Grüße aus dem Allgäu“

„Danke für die vielen verschiedenen Antworten. Ich werde jetzt die Anmeldung und meinen Personalausweis übersetzen und dem ukrainischen Sachbearbeiter vorlegen, mit der Bitte zu prüfen ob diese Unterlagen...“

„Ich habe eine 2 Jahre alte Abmeldung und einen Personalausweis mit dem Eintrag, dass ich keine Wohnung in Deutschland habe. Screenshot_20210616-160428_Gallery.jpg“

„Du hast doch bereits eine Abmeldebescheinigung, die ist vermutlich schon ca. 2 Jahre alt, Du kannst unmöglich einen Personalausweis haben, ohne deutsche Adresse, ohne in Deutschland komplett abgemeldet...“

„Ich verstehe nur nicht warum die Ukraine davon ausgeht, daß ich in Deutschland gemeldet bin. Meine angeheiratete Familie lebt in der Ukraine. Ich bin deutscher Staatsbürger mit einem deutschen Personalausweis...“

„Vielen Dank für die Tipps. Ich habe die Abmeldebescheinigung und in meinem deutschen Personalausweis steht drin "kein Wohnsitz in Deutschland". Ich werde mir jetzt in Deutschland eine Wohnung suchen und...“

„Wenn ich den Kommentar von Herrn Ahrens lese, rät er die Abmeldebescheinigung vorzulegen, er schreibt nicht, dass diese aus 2021 sein muss! Da Du in Deutschland keinen Wohnsitz mehr hast, müsste die...“

„Ich stimme vollkommen zu. funktioniert -100%“

„Gestern sah ich einen Bericht auf YOUTUBE über eine Auswandererfamilie (2 Erwachsene, 2 Jugendliche und ein Kleinkind), die nach Rußland wollten. In Lettland wurden sie von der Polizei angehalten......“

„Ich stelle mein Auto schon mal in guten bewachten Hotelparkplätzen ab. Das klappte immer mit einem 20 Euro Schein.“

„Der Normalfall ist eben, dass man irgendwo in der Welt einen gemeldeten Wohnsitz hat. Melde Dich doch bei irgendeinem Bekannten in Deutschland an. Dann bekommst Du einen Meldeschein und/oder Personalausweis...“

„Hallo Frank, Danke für deinen Beitrag. Ich fahre zwar kein Luxusauto, aber doch einen noch schönen BMW und einfach das Auto für ein paar Tage an die Straße zu stellen, das will ich nicht. Vielleicht...“

„Mit Bus ist doch komplizierter als mit Auto. Wenn du kein Luxusauto fährst kannst das auch einfach auf die Straße stellen, so schnell klaut das keiner. Aber in Lviv sollte es genug bewachte Plätze geben....“

„Das heißt also, ich muss mir in Deutschland eine Wohnung suchen. Die Meldebescheinigung hier in der Ukraine vorlegen und dann die Wohnung in Deutschland wieder kündigen, wenn das Verfahren in der Ukraine...“

„Der Staatliche Migrationsdienst will Informationen über den Wohnsitz des Ausländers im Ausland. Das sowas vorhanden ist, davon geht man in der Regel aus. Wenn der Antragsteller in Deutschland nicht angemeldet...“

„Sehr geehrte Damen und Herren, Vielleicht kann mir jemand behilflich sein. Ich bin im November 2 Jahre verheiratet und wir leben seit 2 Jahren in der Ukraine. Heute habe ich mir die Vorgaben geholt, welche...“

„Danke Dir, Bernd, Euch auch. Natürlich lernt man einen Menschen erst nach längerer Zeit richtig kennen. Auch wächst im Normalfall die Liebe von Jahr zu Jahr immer mehr, aber individuell für uns beide...“

„Soweit es mich betrifft, es müssen gewisse Dinge passen, auch bei einer Heirat direkt in Deutschland, wären die Notwendigkeiten erfüllt sein müssen, Prüfung der Scheinehe ist immer eine Option. Also...“

„Suche Ein Neuer meldet sich mit einer Bitte: Weiß jemand, wo man ein Auto in Lwiw für ca. 1 Woche sicher abstellen kann.( Natürlich auch gegen Bezahlung.) Ich möchte von dort weiter nach Odessa und...“

„Liebe Forumgemeinde, hier mein "Erlebnisbericht" zu diesem Thema... 1. Durch ihre Cousine, ich war damals mit ihr liirt , lernte ich meine spätere ukrainische Frau in "OK" (russischer Gegenpart zu Facebook)...“

„Ich sag mal so, es widerspricht sich etwas in sich, falls der Monat verstreicht, ist die Entscheidung zur Ausbürgerung obsolet, d.h. für mich man bleibt Ukrainerin. Dann müsste man ja sonst keine Maßnahmen...“

„Hallo Herr Ahrens, ich schätze selbstverständlich Ihre Einschätzung als erfahrener Jurist. Der nachfolgende Text, der bereits mal in diesem Forum veröffentlicht wurde, irritiert mich. Insbesondere...“

„Wie gesagt ist die Ausbürgerung als Verwaltungsakt erst mit der Übergabe der Bescheinigung über die Entlassung abgeschlossen. Diese Ausbürgerungsbescheinigung kann man aber erst erhalten, nachdem man...“

„Danke für Ihre Antwort Herr Ahrens. Genau der Punkt wird massiv anders vom Konsulat kommuniziert. Ihre Einschätzung hilft uns natürlich nur, wenn der besagte Brief z.B. 2 Tage vor dem Urlaub ankommt....“

„Also das Ausbürgerungsverfahren dauert in der Regel Länger als ein Jahr. Wenn die Entscheidung über die Entlassung aus der ukr.Staatsangehörigkeit getroffen ist, bekommt man per Post einen Brief mit...“

„Ja, die Einbürgerungszusicherung liegt vor. Aber laut Ausländeramt werden alle Unterlagen abermals geprüft nach Abgabe der Entlassungsurkunde. Das dauert wohl! Und na ja, wir waren ja immerhin so schlau...“

„Mein Gedankengang war, mit der Entlassungsurkunde zum Bürgeramt, normalerweise wird ja dann der deutsche Personalausweis und der Reisepass beantragt, das dauert dann ein bisschen, mein letzter Reisepass...“