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Die Ukraine vor dem zweiten Wahlgang

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Die Ukrainer haben im ersten Wahlgang am 17.01 wie erwartet entschieden, dass Julia Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch sich in einem zweiten Wahlgang gegenüberstehen werden. Janukowytsch gewann die erste Runde mit 2,5 Mio. Stimmen und hatte somit etwas mehr als zehn Prozent Vorsprung (siehe hier).

von Kyryl Savin und Andreas Stein

Dieser erste Wahlgang verlief entgegen den Erwartungen einiger BeobachterInnen im Vorfeld ohne größere Probleme und ohne Anfechtungen. Alle Beteiligten haben das Wahlergebnis anerkannt, was für die Ukraine ein Novum ist. Zudem wurde diese Wahlrunde von den internationalen BeobachterInnen der OSZE und der ENEMO (European Network of Election Monitoring Organizations) als den demokratischen Standards entsprechend anerkannt.

Ob es im zweiten Wahlgang wieder zu diesem Urteil kommt, ist noch unklar. Die entgegen ihren eigenen Erwartungen klar zurückliegende Julia Tymoschenko wird in den ihr nun verbleibenden zwei Wochen alles versuchen, um diesen Rückstand wettzumachen und doch noch gegen Janukowytsch zu gewinnen. Die Chancen dafür stehen schlecht, es ist davon auszugehen, dass die WählerInnenstimmen für die ausgeschiedenen Kandidaten nicht nur an Tymoschenko gehen werden und bislang gab es keine klaren Wahlempfehlungen der unterlegenen Kandidaten. Vielmehr zeichneten sich die Hauptprotagonisten durch Zurückhaltung aus, indem sie gleich am Wahlabend sagten, niemanden unterstützen zu wollen.

Auch das in den letzten Tagen kursierende Angebot des Premierministers ist unter den derzeitigen ökonomischen politischen Umständen nicht unbedingt als attraktiv zu betrachten. Sowohl Tihipko, als auch Jazenjuk könnten sich in diesem Fall nicht auf eine Parlamentsfraktion stützen und wären den wechselnden Mehrheiten im Parlament ausgeliefert. Zudem definiert der Premierminister die ökonomische Politik und diese wird nach dem Rekorddefizit des letzten Jahres (inoffizielle Schätzungen gehen von 7 Mrd. € oder ca. 9-10 Prozent des BIP aus) sich nur wenig an den sozialen Belangen der Wähler orientieren können und würde daher äußerst unpopulär werden.

Wie entscheiden sich die Wähler der ausgeschiedenen Kandidaten?

Am umkämpftesten wird in der Zeit bis zur zweiten Runde die Wählerschaft von Serhij Tihipko (13,05%) sein. Die WählerInnen Tihipkos sind den vorliegenden Daten nach vor allem der städtischen Intelligenz in den tendenziell eher russischsprachigen Gebieten zuzurechnen. Traditionell eher das Einzugsgebiet für Janukowytsch, doch wirkt die Schlichtheit des „Professors“ abschreckend auf diese WählerInnen. Dennoch ist davon auszugehen, dass Tymoschenko nur etwa 40 Prozent der Wählerschaft Tihipkos auf sich ziehen können wird. Von dieser Wählerschaft wird sie vor allem in Kiew (Tihipko 18,9 Prozent) und ihrer Heimatregion Dnipropetrowsk (22,4 Prozent) profitieren können, inwieweit ihr das in den Oblasten Odessa (21,3 Prozent), Saporishshja (17,68 Prozent) und Charkiw (18,8 Prozent) gelingen wird, hängt wahrscheinlich sehr stark von ihren weiteren Äußerungen in Bezug auf Russland ab. Hier könnte sich ein Widerspruch zu dem WählerInnenpotential im Westen der Ukraine ergeben.

Das westukrainische WählerInnenpotential betrifft vor allem die WählerInnen von Juschtschenko (6,96 Prozent) und Jazenjuk (5,45 Prozent) mit Hochburgen in den Gebieten Lwiw, Ternopil, Tscherniwzi und Iwano-Frankiwsk. Bei diesem ist, bei nicht zu erwartenden groben Fehlern durch Tymoschenko, davon auszugehen, dass mehr als 70 Prozent dieser WählerInnen Tymoschenko in der zweiten Runde unterstützen werden. Das gleiche trifft für die Wähler von Tjahnybok, Kostenko und Hryzenko (zusammen 2,85 Prozennt) zu.

Für Janukowytsch sind hingegen die WählerInnen von Symonenko (3,55 Prozent) und Lytwyn (2,35 Prozent) wichtig, die wohl Janukowytsch in der zweiten Runde zu mehr als 70 Prozent unterstützen werden. Diese konzentrieren sich bei Lytwyn vor allem in den ländlichen, zentralen Regionen mit Hochburgen im Gebiet Shytomir und Riwne. Symonenkos WählerInnen konzentrieren sich in den ost- und südukrainischen Regionen.

Wahlbeteiligung wird zum Zünglein an der Waage

Zum entscheidenden Faktor wird die Wahlbeteiligung werden. Diese lag im ersten Wahlgang bei 66,76 Prozent, was unter den Werten von 1994 (70,37 Prozent), 1999 (69,82 Prozent) und 2004 (74,92 Prozent) liegt. Im zweiten Wahlgang gibt es traditionell eine um etwa 4 Prozent höhere Wählerbeteiligung und diese wird vermutlich vor allem zuungunsten von Janukowytsch ausfallen. Bei der Analyse der Wahlbeteiligung (siehe hier) in den Regionen drängt sich der Schluss auf, dass die zu Hause gebliebenen Wähler diejenigen sind, die den großen Abstand zwischen Tymoschenko und Janukowytsch ausgemacht haben. Es sind zwar auch in den westlichen Regionen weniger Leute als noch 2004 zur Wahl gegangen, doch ist die Wahlenthaltung im Vergleich zur letzten Wahl und im Verhältnis zu den Ost- und Südregionen der Ukraine in den westlichen und zentralen Gebieten ungleich höher.

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Dabei ist derzeit noch unklar, ob der große Abstand zwischen Janukowytsch und Tymoschenko entmutigend oder motivierend wirkt. In jedem Fall ist jedoch davon auszugehen, dass eine Reihe der ukrainischen WählerInnen im Westen und mit höherer Bildung dadurch motiviert werden können, den Griff des „Donezker Clans“ und des „Banditen“ Janukowytschs nach der Macht zu verhindern. Diesen Trumpf wird Tymoschenko wohl des Öfteren ausspielen. Ein weiteres Moment bei der WählerInnenmotivation wird die Chance sein, eine Frau in das höchste Amt des Landes zu wählen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Wahlkampfstab von Julia Tymoschenko auch dieses Argument benutzen wird.

Interessant wird dabei auch werden, ob Janukowytsch es schafft sich einem Fernsehduell zu entziehen. Denn in diesem könnte er mit seinen bescheidenen rhetorischen Fähigkeiten gegenüber der eloquenten Julia Tymoschenko allenfalls ein „Unentschieden“ erreichen. Tymoschenko wird ihrerseits alles versuchen, um ihn „bloßzustellen“ und für die beteiligten Fernsehsender würde es zum bedeutendsten Ereignis des Jahres werden.

Vorläufig kann konstatiert werden, dass der Wahlkampf so oder so härter werden wird und vermutlich haben beide Protagonisten bereits ihr Waffenarsenal – in Form von kompromittierenden Meldungen – bestückt. Für Julia Tymoschenko kommt es vor allem darauf an, ihre potentiellen Wähler zu motivieren, zur Wahl zu gehen und die Wählerschaft von Serhij Tihipko an sich zu binden. Janukowytsch, in der abwartenden Position des Führenden, wird vor allem darauf achten müssen, keine Fehler zu machen und sich keine Blöße zu geben. Bislang verhielt er sich auffällig passiv und sprach durch überhöhte Schlichtheit vor allem weniger gebildete Menschen an. Dies wird bei der Wählerschaft von Tihipko nicht unbedingt belohnt werden, doch bisher ist er mit dieser Strategie am besten gefahren.

Es sieht derzeit danach aus, dass es am 07. Februar 2010 in der Ukraine zu einem harten Kopf an Kopf Rennen zwischen Tymoschenko und Janukowytsch kommen wird. In diesem Fall könnten auch kleine Wahlfälschungen und –Manipulationen für das Wahlergebnis relevant werden. Dies wird sicherlich ein willkommener Anlass für eine Nichtanerkennung des Wahlergebnisses durch den Verlierer oder die Verliererin und für eine Anfechtung der Wahl, was nichts Gutes für die weitere Entwicklung des Landes verspricht.

Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung

Autor:   Kyryl Savin und Andreas Stein — Wörter: 1060

Dr. Kyryl Savin war Leiter des Länderbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew. Das komplette Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung zur Demokratie in der Ukraine finden Sie hier

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