Ukrainische Zentralbank ergreift Maßnahmen zur Verhinderung von Bankzusammenbrüchen

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannte wurde, hat die Zentralbank eine Verordnung erlassen, welche das Bankensystem vor einem Krach bewahren soll, nachdem die Bevölkerung in der letzten Woche 3 Mrd. $ an Einlagen abgezogen hat. Von 13. Oktober an verbietet die NBU (Nationalbank der Ukraine) den Banken vorzeitig Einlagen auszugeben und die Kreditierung auszuweiten, damit die Höhe ihrer Aktiva einfrierend. Für die Verringerung einer panischen Stimmung schlägt die NBU dem Präsidenten vor, aus den Gewinnen der NBU einen Stabilitätsfonds einzurichten, welcher die Garantien der Anleger von 50.000 Hrywnja (ca. 7.142 €) auf 200.000 Hrywnja (ca. 28.571 €) erhöht. Ohne dieses Dokument würde es im Land eine Reihe von Bankrotten geben, sind sich Banker sicher, doch, ihrer Meinung nach, ist es notwendig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, da die Verordnung des Regulierers vor Gericht angefochten werden könnte.

Nach den Konsultationen mit Präsident Wiktor Juschtschenko, Vertretern des Ministerialkabinetts und dem Management der größten Banken, mit denen der Leiter der Zentralbank, Wladimir Stelmach, noch am Sonnabend redete, am Freitag, fasste die NBU einen Beschluss, der die Tätigkeit der Banken hart beschränkt, teilten dem “Kommersant-Ukraine“ Teilnehmer des Treffens mit. Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der NBU, Anatolij Schapowalow, bestätigte die Annahme eines solchen Beschlusses, doch weigerte er sich die Details preiszugeben. Den Angaben des “Kommersant-Ukraine“ nach, ähnelt die Anordnung den Maßnahmen, die während der Krise im November-Dezember 2004 ergriffen wurden, und, wie auch damals, die nicht beim Justizministerium registriert wurden. Das Dokument der Zentralbank soll heute veröffentlicht werden.

Die Haupteinschränkung in der aktuellen Anordnung der NBU – ist ein sechsmonatiges Moratorium für die vorzeitige Abhebung von Einlagen durch Anleger und die Erhöhung des Kreditportefeuilles. “Die Höhe der Aktiva ist zum Stand 13. Oktober eingefroren.”, erläuterte ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei der NBU. “Die Banken können weiter Kredite ausgeben, doch nur in den Grenzen der Tilgung oder der Verringerung des Anteils von Wertpapieren in ihrem Portefeuille.” Bei der NBU betont man, dass, im Unterschied zur Anordnung von 2004, wurde nicht direkt geschrieben – “die Ausgabe von Einlagen ist verboten”, weil, gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch, der Anleger das Recht hat vorzeitig seine Anlagen abzuziehen. “Doch wir haben vorgeschrieben, dass ‘es nicht zugelassen wird, dass Banken ihren Verpflichtungen aus Verträgen zur Anziehung von Mitteln, vor Ablauf der Frist der vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten unabhängig von der Kategorie des Geschäftspartners, nachkommen’”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ ein anderer Informant. “Das heißt unabhängig davon, von wem das Geld genommen wurde, in der Ukraine oder im Ausland, wird es verboten den Verpflichtungen vorfristig nachzukommen.” Im Fall der Verringerung von Passiva bei den Banken, muss deren Leitung sich zuerst an die Aktionäre wenden und danach an die NBU – für die Refinanzierung.

Zu den entschiedenen Maßnahmen wurde die NBU durch die Panik unter der Bevölkerung gedrängt, die in Größenordnungen begonnen hat ihre Einlagen von allen Banken abzuheben, verstärkt durch die Informationsattacke auf die PromInvestBank, bei welcher die NBU gezwungen war eine zeitweilige Administration einzuführen. Den Angaben eines der Teilnehmer des Treffens bei Stelmach nach, verringerten sich allein in den letzten acht Tagen die Einlageportfolios bei den Banken um 3 Mrd. $ (zum 1. Oktober betrug das Portfolio 340,1 Mrd. Hrywnja oder 69,96 Mrd. $).

“Es hat eine Panik in der Bevölkerung eingesetzt, die sieht, dass jeden Tag die Banken in Amerika und Europa bankrottieren. Es gibt viele Provokationen, wenn jeden Tag Informationen übermittelt werden, dass diese oder die andere Bank bankrottiert. Und beim Präsidenten wurde erklärt, dass ein unfairer Wettbewerb geführt wird.”, erläuterte Anatolij Schapowalow die Situation. “Man kann sagen, dass die Liquidität unseres Bankensystems eine ‘doppelte’ ist: 21 Mrd. Hrywnja (ca. 3 Mrd. €) befinden sich auf den Korrespondenzkonten, von denen 12,9 Mrd. Hrywnja (ca. 1,84 Mrd. €) Reserven sind, weitere 5 Mrd. Hrywnja sind in Einlagezertifikaten ‘sterilisiert’. Man kann nicht sagen, dass unser Bankensystem solch eine Liqiditätskrise erleidet, wie die anderen Länder. Am Montag kommt die Anordnung raus, welche die Situation stabilisiert und die Anspannung nimmt.”

Die Zentralbank hat auch die letzten Ereignisse auf dem Währungsmarkt berücksichtgt – der Bargeldkurs der Hrywnja zum Dollar wertete innerhalb eines Monats um 20% ab. “In der Anordnung gibt es Dinge, die es 2004 nicht gab.”, erzählte ein Informant bei der NBU. “Wechselkonten sind nur für die erste Gruppe beschränkt, dass es keine spekulativen Operationen der Übertragung von Dollar in Euro und vom Euro in Rubel gibt”. “Dollar kann man in Europa verteilen, und den Euro in den USA und so weiter, doch nicht in irgendwelchen unverständlichen Ländern.”, fügt ein Kollege des anderen Staatsangestellten hinzu. “Es wurde dafür getan, um, sagen wir, Dollar in Moldawien verteilend, die Bank auf sich neben den Risiken des amerikanischen Dollar noch die Risiken Moldawiens auf sich nimmt.” Der Unterschied zwischen den Kursen des Verkaufs und Kaufs von Währung an den Wechselstellen soll keine 4-5% übersteigen (eine Norm die von der NBU am Freitag vorgeschlagen wurde). Den Angaben des “Kommersant-Ukraine“ nach, wurden die Einschränkungen von Anfang für einen Monat geplant.

Banker, die vom “Kommersant-Ukraine“ befragt wurden, gehen davon aus, dass, wenn die NBU keine außerordentlichen Maßnahmen ergriffen hätte, wäre eine große Anzahl von Banken Bankrott gegangen. “Anleger verstehen bereits nichts mehr. Und wenn massenhaft bei allen Banken das Geld abgehoben wird, dann hält das kein Bankensystem aus.”, erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bank “Finansy ta Kredit”, Sergej Borissow. “Die Fortsetzung der aufgeregten Nachfrage der Bevölkerung, welche versuchte die Einlagen abzuziehen und diese in Dollar zu konvertieren, führte zu einem außerordentlich ernsthaften Verlust an Goldwährungsreserven (gemeint sind US-Dollar) der Nationalbank und Aktiva des Systems.”, erläutert der Direktor des Instituts für Wirtschaft und Prognostizierung der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine und Mitglied des Zentralbankrates Walerij Gejez. Sergej Borissow ist sich sicher, dass Banken in der Situation der Einfrierung der Einlagen nicht mit einer Absenkung der vertraglichen Prozente anfangen sollen.

Dabei sind Experten nicht gegen eine Einschränkung der Kreditvergabe. “Gerade ist die Frage einer Erhöhung der Aktiva für die Banken bereits keine prinzipielle und der Marktanteil interessiert niemanden.”, ist sich Sergej Borissow sicher. Er geht davon aus, dass in den Grenzen der Tilgung von ausgegebenen Darlehen die Banken sowohl Unternehmen als auch die Bevölkerung kreditieren werden, doch erhöhen sie bereits die Anforderungen an die Kreditnehmer, damit die Risiken verringernd. “Nur Verbraucherkredite auszugeben ist dumm und gefährlich und ohne konkrete Anforderungen zu kreditieren, ist unmöglich.”, erläutert Borissow. “Im September gab das Bankensystem 18 Mrd. Hrywnja (ca. 2,57 Mrd. €) an Krediten aus, doch unter den Bedingungen der Weltkrise, wo alle ihre Kreditvergabe verringern, ist das unnormal und gefährlich.”, denkt der Vorstandsvorsitzende der Oschtschadbank, Anatolij Gulej. Seiner Meinung nach, stabilisiert sich der Währungsmarkt in den nächsten zwei Wochen und innerhalb eines Monat verschwindet die Panik unter der Bevölkerung. “Jetzt ist die Situation prognostizierbar und wir sind ruhig, das ist für uns das wichtigste.”

Übrigens, die Geltung der Anordnung kann von Anlegern oder Geschäftspartnern der Banken aufgehoben werden. “So etwas gab es 2004, daher hat die NBU zwei bis drei Monaten, um andere Maßnahmen zu ergreifen, welche das Finanzsystem beruhigen.”, sagt Walerij Gejez. “NBU, das Kabinett und die Werchowna Rada müssen sich für die Überwindung der Krise schleunigst einigen, die von der Sache schwerer ist, als die vor vier Jahren. Auf die politische legen sich die finanzielle, die ökonomische und die Weltkrise.”

Wie man dem “Kommersant-Ukraine“ bei der NBU mitteilte, wird die Anordnung heute im Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung diskutiert und wird zur Grundlage für den Erlass des Präsidenten “Zu den zusätzlichen Staatsgarantien für die Spareinlagen der Bevölkerung”, der am Mittwoch unterzeichnet werden soll. “Wir nehmen auf uns die Bildung eines speziellen Fonds im Rahmen des Staatsbudgets.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ ein Informant bei der NBU. “Wir schlagen vor, dass aus dem Übertrag der Einkünfte über die Ausgaben der NBU ein Fonds gebildet wird. Und das Geld dieses “Fonds der Garantie der Einlagen von Physischen Personen” für den Zuschuss von zusätzlichen 150.000 Hrywnja (ca. 21.428 €) im Rahmen der Garantie der Einlagen. Der “Fonds der Garantie der Einlagen von Physischen Personen” wird zum Operator dieses Geldes.”

Welche Maßnahmen ergriff die Zentralbank vom 30. November bis 31. Dezember 2004

- begrenzte die Durchführung von aktiven Operationen der Banken auf die Volumina, welche von jeder von ihnen zum 30. November erreicht wurden, außer Operationen mit staatlichen Wertpapieren und Einlagezertifikaten der NBU und ebenfalls Operationen auf dem Interbankenmarkt;

- verbot juristischen und physischen Personen vorzeitig Mittel aus Einlageverträgen auszuzahlen, bei denen die Frist zur Erfüllung der Verbindlichkeit noch nicht abgelaufen war, unter der Bedingung der Auszahlung der Zinsen entsprechend den bestehenden Verträgen;

- verpflichtete dazu Aufklärungsarbeit bei den Klienten mit dem Ziel der Verhinderung eines vorzeitigen Abzugs von Mitteln von Giro- oder Anlagekonten durch diese zu leisten. Unter der Bedingung des Eintritts der Vertragsfrist die Auszahlung unverzüglich vorzunehmen;

- erlaubte juristischen Personen Bargeldmittel in Höhe von 80.000 Hrywnja pro Monat abzuheben, mit Ausnahme von Bargeld für Lohnzahlungen, materieller Hilfe, sozialer und gleichstellenden Auszahlungen;

- empfahl für physische und juristische Personen, die Bankautomaten nutzen, die Begrenzung der Ausgabe von Geld auf 1.500 Hrywnja pro Tag;

Entnommen aus der NBU Anordnung Nr. 576 “Zu den zeitweiligen Maßnahmen zur Tätigkeit der Banken”, vom 30. November 2004.

Quelle: Kommersant-Ukraine