Vorläufiger Waffenstillstand im russisch-ukrainischen Gaskrieg

“Naftogas” gelang es den gegenseitigen Beziehungen zu “Gasprom” die Anspannungen zu nehmen. Zum gestrigen Tag überwies die ukrainische Seite 300 Mio. $ von den zum 1. Dezember zur Tilgung versprochenen 500 Mio. $ für Gas, welches im September (in die Ukraine) gepumpt wurde. Dies führte im Übrigen nicht nicht zu scharfen Äußerungen seitens “Gasproms”, der Monopolist erklärte lediglich, dass er eine Begleichung der Schulden in voller Höhe – 2,4 Mrd. $ – bis zum 1. Januar 2009 erwartet. Experten gehen davon aus, dass die Bereitschaft “Gasproms” zu friedlichen Verhandlungen sich mit dessen Wunsch, auf beliebigem Wege die Sicherheit der Gaslieferungen nach Europa zu gewährleisten, erklärt.

Die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” tilgte einen Teil der Schulden für den September und, wie erwartet wird, überweist die restliche Summe heute. Darüber informierte gestern der Pressesprecher von RusUkrEnergo (RUE), Andrej Knutow. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ beim Unternehmen erzählte, dass am Sonnabend 100 Mio. $ überwiesen wurden und gestern weitere 200 Mio. $. Heute sollte RUE die übrigen 250 Mio. $ überweisen, fügte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ hinzu.

Derweil beginnt heute in Moskau die nächste Verhandlungsrunde, im Laufe derer geplant ist den Ablaufplan der Tilgung der Gasschulden der Ukraine abzustimmen. Am Vortag des Treffens erklärte der offizielle Vertreter “Gasproms”, Sergej Kuprijanow, dass das Unternehmen darauf zählt die gesamte Summe – 2,4 Mrd. $ – bis zum 1. Januar 2009 zu erhalten: “Das ist die Bedingung für den Übergang zu direkten langfristigen Verträgen mit ‘Naftogas’” Andernfalls wird, den Worten Kuprijanows nach, der Preis für Gas für die Ukraine in 2009 bei mehr als 400$ pro tausend Kubikmeter liegen (derzeit 179,5$). Sergej Kuprijanow erinnerte ein weiteres Mal an den Vorschlag “Gasproms” die Vorauszahlungen für den Gastransit über das Territorium der Ukraine für 2009 darüber zu verwirklichen, dass “Naftogas” dieses Geld in Form von Zahlungen für Erdgas zurückgibt (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 19. November). Im Austausch fordert “Gasprom” die Beibehaltung der momentanen Transitgebühren.

Beim Pressedienst von “Naftogas” erklärte man gestern, dass das Unternehmen damit rechnet die gesamte Schuld für Gas bis Ende Dezember zu begleichen. Sicherheit dafür gibt die Tatsache, dass vom gestrigen Tage an die Gaspreise für die Bevölkerung erhöht wurden. Dies erlaubt dem Unternehmen allein im Januar zusätzliche 70 Mio. $ einzulösen.

Die Erklärungen beider Seiten bedeuten, von der Sache her, einen Waffenstillstand in dem entbrannten Gaskrieg. So hatte “Gasprom” in scharfer Form die Tilgung der Gasschulden gefordert, damit drohend sich an das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer zu wenden und den Gaspreis für die Ukraine auf bis zu 400$ für die tausend Kubikmeter zu erhöhen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 21. November). Und Präsident Wiktor Juschtschenko versprach als Antwort auf die Drohungen Moskaus zu Marktbeziehungen zu Russland in den Fragen der Vermietung der Objekte der Schwarzmeerflotte auf der Krim, der Tarife für den Gastransit und der Gaszwischenlagerung überzugehen (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 24. November). Im Verlaufe des letzten Treffens in Moskau einigten sich die Vertreter der Unternehmen auf die Tilgung der Schulden der Ukraine für Gaslieferungen im September und teilweise vom Oktober bis zum 1. Dezember.

Der Chef der Analyseabteilung der Investmentfirma “BrokerKreditService”, Maxim Schein, geht davon aus, dass “Gasprom” auf eine Fortsetzung des Gaskrieges verzichtete, da dies die gegenseitigen Beziehungen mit den Gaskonsumenten in den Ländern der Europäischen Union erschweren könnte. Er erinnert daran, dass das Hauptthema des kürzlichen Treffens des Premierministers Russlands, Wladimir Putin, und des Chefs des deutschen Konzerns E.ON, Wulf H. Bernotat, die Garantien für das Durchleiten von Gas nach Europa über das Territorium der Ukraine im Fall einer Verschärfung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew um die Gasschulden waren. Putin versicherte dem Chef von E.ON, dass der Gastransit nach Europa in jedem Fall der Entwicklung der Ereignisse sichergestellt wird, doch, allem Anschein nach, entschied er sich dazu, den Konflikt auf friedlichem Wege zu lösen.

Das Hauptziel der Intervention “Gasproms” war die Beibehaltung der Transitgebühren für russisches Erdgas über das Territorium der Ukraine, ist sich das Mitglied des Ausschusses der Werchowna Rada zu Energiefragen, Oleg Sarubinskij, sicher. “‘Gasprom’ strebt beharrlich danach von der Ukraine zu erreichen, dass diese die Vorauszahlungen für den Gastransit mit den Schulden verrechnet. Auf diese Weise wird die Transitgebühr für das nächste Jahr, von der Sache her, eingefroren, was für den russischen Monopolisten vorteilhaft ist”, stimmt der Leiter der speziellen Parlamentskommission für Fragen der Untersuchung der Situation auf dem Gasmarkt, Wassilij Kisseljow, zu. Derweil erklärte man dem “Kommersant-Ukraine“ gestern beim Pressedienst von “Naftogas”, dass man es nicht für unwahrscheinlich hält, dass man den Vorschlag “Gasproms” zur Bezahlung im Voraus für den Transit für 2009 annimmt.

Oleg Gawrisch, Natalja Grib

Quelle: Kommersant-Ukraine